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Umstrittene Wahlkampf-Auftritte : CSU stellt Bundeswehrstationierung in der Türkei in Frage

  • Aktualisiert am

Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Incirlik Bild: dpa

Neue Runde im Streit um Incirlik? Als Reaktion auf das Verhalten der Türkei im Streit um Wahlkampfauftritte zieht CSU-Verteidigungspolitiker Hahn in Erwägung, Bundeswehrsoldaten aus der Türkei abzuziehen.

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          Angesichts der Spannungen mit der Türkei stellt die CSU die Stationierung der Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik in Frage. „Wir sollten die Option einer Stationierung an einem anderen Ort prüfen – beispielsweise in Jordanien“, sagte CSU-Außen- und Sicherheitsexperte Florian Hahn am Samstag im Bayerischen Rundfunk..

          Sorgen bereitet Hahn die Abstimmung über die Verfassungsreform in der Türkei, mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan weitgehende Machtbefugnisse erhalten soll. „Wir wissen nicht, wie die Lage danach ist“, sagte Hahn. Der CSU-Politiker sprach sich zudem dafür aus, die Finanzhilfen der Europäischen Union (EU) für die Türkei zu überdenken: „Man sollte dieses Instrument zumindest auf den Tisch legen, wenn wir mit der Türkei und Staatspräsident Erdogan reden. Um ihm klar zu machen, dass die Türkei auch von Europa und von Deutschland abhängig ist - und dass das nicht nur eine Einbahnstraße ist.“

          Incirlik als Druckmittel der Türkei

          Auf den Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik in der Türkei sind etwa 270 Bundeswehrsoldaten am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt. Im vergangenen Jahr war deutschen Abgeordneten über mehrere Monate hinweg der Besuch der Soldaten in Incirlik verweigert worden, bis im Oktober schließlich sieben von ihnen anreisen durften. Grund für die Verstimmung in der Türkei war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte. Am Donnerstag erst hatte die Türkei dem Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Stützpunkt Konya verweigert.

          Im finanziellen Bereich gibt es derweil schon Konsequenzen für die Türkei. So hat die EU hat damit begonnen, Unterstützung für die Türkei zurückzufahren, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehen  ist. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Laut Hahn sei es rechtlich derzeit nicht möglich, die sogenannten Vorbeitrittshilfen einfach ganz einzufrieren. Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.

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