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In der Not auch mit der Waffe : Umstrittene Notwehr-Reform in Italien nimmt letzte Hürde

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Will Einbruchsopfern mehr Rechte geben: der italienische Innenminister Matteo Salvini Bild: AP

Der italienische Senat stimmte der Reform des umstrittenen Notwehr-Gesetzes zu. Einbruchsopfer in Italien dürfen sich künftig auch mit einer Waffe wehren. Richter und Strafverteidiger kritisieren das Gesetz scharf.

          Eine umstrittene Reform des Notwehr-Gesetzes in Italien hat die letzte Hürde genommen. Der Senat gab am Donnerstag grünes Licht für die Änderungen, die Einbruchsopfern nach Ansicht von Innenminister Matteo Salvini mehr Rechte geben, sich gegen Einbrecher zu wehren – auch mit der Waffe.

          Die Opposition kritisiert das Gesetz. Richter und Strafverteidiger warnen davor, dass die Reform eine falsche Botschaft sendet, indem suggeriert wird, dass es künftig immer gerechtfertigt sei, auf Eindringlinge zu schießen.

          Das italienische Strafrecht sah auch zuvor ein Recht auf Notwehr unter bestimmten Bedingungen vor. Neu ist zum Beispiel, dass Personen, die aus Notwehr Einbrecher verletzt haben, nicht mehr zu Schmerzensgeld verurteilt werden können.

          Zudem soll straffrei bleiben, wer im „Zustand schwerwiegender Beunruhigung“ die Grenzen der Notwehr überschritten und überzogen auf einen Angriff reagiert hat. Künftig gibt es außerdem höhere Strafen für Einbruch, Hausfriedensbruch und Raub.

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