https://www.faz.net/-gpf-9lcki

In der Not auch mit der Waffe : Umstrittene Notwehr-Reform in Italien nimmt letzte Hürde

  • Aktualisiert am

Will Einbruchsopfern mehr Rechte geben: der italienische Innenminister Matteo Salvini Bild: AP

Der italienische Senat stimmte der Reform des umstrittenen Notwehr-Gesetzes zu. Einbruchsopfer in Italien dürfen sich künftig auch mit einer Waffe wehren. Richter und Strafverteidiger kritisieren das Gesetz scharf.

          1 Min.

          Eine umstrittene Reform des Notwehr-Gesetzes in Italien hat die letzte Hürde genommen. Der Senat gab am Donnerstag grünes Licht für die Änderungen, die Einbruchsopfern nach Ansicht von Innenminister Matteo Salvini mehr Rechte geben, sich gegen Einbrecher zu wehren – auch mit der Waffe.

          Die Opposition kritisiert das Gesetz. Richter und Strafverteidiger warnen davor, dass die Reform eine falsche Botschaft sendet, indem suggeriert wird, dass es künftig immer gerechtfertigt sei, auf Eindringlinge zu schießen.

          Das italienische Strafrecht sah auch zuvor ein Recht auf Notwehr unter bestimmten Bedingungen vor. Neu ist zum Beispiel, dass Personen, die aus Notwehr Einbrecher verletzt haben, nicht mehr zu Schmerzensgeld verurteilt werden können.

          Zudem soll straffrei bleiben, wer im „Zustand schwerwiegender Beunruhigung“ die Grenzen der Notwehr überschritten und überzogen auf einen Angriff reagiert hat. Künftig gibt es außerdem höhere Strafen für Einbruch, Hausfriedensbruch und Raub.

          Weitere Themen

          Polizei kontrolliert Berliner Parks Video-Seite öffnen

          Kontaktverbot : Polizei kontrolliert Berliner Parks

          Es ist kein gewöhnlicher Samstag - denn in Berlin herrscht, wie in allen Bundesländern Kontaktverbot. Daher war die Polizei präsent, um bei Verstößen einzuschreiten.

          Topmeldungen

          Segelboote bei einer Regatta in Antigua

          Deutsche Segler in Gefahr : Geleitzug aus der Karibik?

          Hunderte Deutsche sitzen wegen der Corona-Pandemie zwischen Antigua und den Bahamas auf ihren Segelschiffen fest. Eine Gruppe von ihnen plant deshalb, in zwei großen Verbänden zurück über den Atlantik zu segeln. Ein riskantes Unterfangen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.