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Umstrittene Justizreform : EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

  • Aktualisiert am

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Brüssel Bild: dpa

Die EU-Kommission hat wegen der als undemokratisch kritisierten Justizreform ein Strafverfahren gegen Polen beantragt. Jetzt muss der Europäische Rat über die Rüge entscheiden.

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          Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein beispielloses Strafverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreformen einzuleiten. In den vergangenen beiden Jahren habe die nationalkonservative Regierung in Warschau insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die „eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz“ darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Darüber hinaus verklagt die Behörde Polen in einem bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Teils der Justizreform nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof.

          Das Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union ist das erste derartige Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft.

          Das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge kann im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte eines Mitgliedslandes führen, in dem Grundwerte der Europäischen Union gefährdet sind. Voraussetzung dafür ist jedoch die einstimmige Feststellung des Europäischen Rats, in Polen werde anhaltend gegen die EU-Werte verstoßen. Dagegen hat Ungarn bereits Widerspruch angekündigt. Hintergrund sind umstrittene Justizreformen in Polen. Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit dort in Gefahr.

          Polens nationalkonservative Regierung kommentierte die Entscheidung Brüssels für ein Sanktionsverfahren betont ruhig. “Ich nehme die Entscheidung mit Gelassenheit zur Kenntnis“, sagte am Mittwoch Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro. Ziobro, der durch bereits geltende und teilsweise geplante Gesetze weitreichende Befugnisse über die Justiz erhält, wies die Vorwürfe der EU-Kommission zurück. Er betonte, Polen sei ein rechtsstaatliches Land und werde auf EU-Ebene nur geschätzt, wenn es ein funktionierendes Gerichtswesen habe. Deswegen müsse man die Justizreformen umsetzen. Die PiS argumentiert, der Justizapparat sei seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht reformiert worden und die Richter seien größtenteils korrupt.

          Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte bereits mit der Einleitung des Verfahrens gerechnet. „Es ist ein Vorrecht der Europäischen Kommission, das Verfahren einzuleiten“, sagte er noch vor der Entscheidung und kündigte an, im Januar mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über die Justizreformen zu sprechen. Er hoffe, dass Warschau und Brüssel „trotz gewisser Differenzen“ in den nächsten 12 bis 18 Monaten eine Ebene der Zusammenarbeit finden könnten. „Vielleicht ja auch dann, wenn beide Seiten bei ihrem jeweiligen Standpunkt bleiben.“

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