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Rechtspopulismus-Kommentar : Kein Zaubermittel in Sicht?

Kent Ekeroth, Mitglied der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, im Parlament in Stockholm. Er wurde von einem Gericht verurteilt, weil er im November 2016 einem Mann vor einem Nachtclub ins Gesicht geschlagen hatte Bild: EPA

Ausgrenzung, Auseinandersetzung, Annäherung, Tolerierung, schließlich die Zusammenarbeit: Die Parteien im Norden Europas haben viele Strategien verfolgt, um mit den Rechtspopulisten umzugehen. Kann das ein Vorbild sein?

          Die Rechtspopulisten im Norden Europas müssen nicht mehr viel für ihren Erfolg tun. Sie gehören zu den etablierten Parteien. Welche Lehren lassen sich daraus für den Umgang mit der AfD ziehen? Wenn man die Zukunft sehen will, muss man in den Norden schauen. Seit vielen Jahren schon spielen die Rechtspopulisten in einer mit Deutschland vergleichbaren Umgebung eine Rolle: die Fortschrittspartei in Norwegen und die Dänische Volkspartei. Nicht ganz so alt sind die Schwedendemokraten. Wie in Deutschland die AfD sind sie in die Räume vorgestoßen, welche die anderen vernachlässigt hatten. Es ist nicht ganz klar, ob sie damit auch das Gift des Populismus injiziert oder nur das freigesetzt haben, was ohnehin schon da war.

          Die Parteien im Norden haben viele Strategien verfolgt, um mit den Populisten umzugehen: Ausgrenzung, Auseinandersetzung, Annäherung, Tolerierung, schließlich die Zusammenarbeit. In Deutschland kennt man das aus den Tagen, als die SPD ihr Verhältnis erst zu den Grünen, dann zur PDS klären musste. Das könnte sich jetzt spiegelbildlich mit CDU und AfD wiederholen, erst in den Ländern, dann auch im Bund. Im Norden hatten die Strategien alle dasselbe Ergebnis: Die Rechtspopulisten sind noch da.

          In Schweden stehen sie vor einem Triumph. Im September wird gewählt, es dürfte eine historische Wahl werden; nicht nur, weil die Schwedendemokraten in Umfragen so stark, sondern auch, weil die Sozialdemokraten so schwach sind. Lange hielt die moralisch gestärkte Brandmauer gegen die Rechtspopulisten; über viele Jahre versuchten sie, ihre Wurzeln im rechtsextremen Sumpf abzuschlagen. 2010 zogen sie das erste Mal in den Reichstag ein. Die übrigen Parteien versuchten es weiter mit Ausgrenzung. Die Partei wurde gemieden, wie die Themen, die sie besetzte: von der Kritik an der Einwanderungspolitik bis zu den Integrationsproblemen in den Vororten.

          Auch im Norden finden die Sozialdemokraten keinen Halt

          Das Ergebnis: 2014 konnten die Schwedendemokraten ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Dann erst kam die Flüchtlingskrise. Sie brachte die anderen Parteien vollends aus dem Tritt. Es ist wie in Deutschland: Nicht nur in der Entstehungsphase saugen Rechtspopulisten Milch aus den Fehlern der Etablierten, sondern vor allem im Wachstum. Nicht ihre eigenen Leistungen scheinen bewertet zu werden, sondern was sie in den anderen Parteien bewirken.

          Erstes Opfer dieser Entwicklung war die Konkurrentin der Sozialdemokraten, die größte bürgerliche Oppositionspartei, die schließlich ihren Vorsitzenden auswechselte. Um nicht in diesen Sog zu geraten, schlagen nun auch die regierenden Sozialdemokraten neue Töne an. Zaghaft schlagen sie in der Sicherheits- und Asylpolitik den Weg nach rechts ein. Es ist kein gerader Weg. Ein Erfolg stellt sich nicht ein. In den Umfragen finden die Sozialdemokraten keinen Halt.

          In Dänemark hat man die Berührungsängste zwar schon lange überwunden. Doch das Ergebnis ist ähnlich. Die Ignoranz (vor allem der Sozialdemokraten) dem Alltag mancher Dänen gegenüber hatte die Dänische Volkspartei schon in den neunziger Jahren wachsen lassen. Die führende bürgerliche Partei nutzte recht zügig den strategischen Vorteil, den ihr eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten geboten hat: eine Mehrheit im Parlament. Dafür gestand sie der Volkspartei, die nie offiziell Teil der Regierung war, Verschärfungen im Einwanderungs- und Asylrecht zu. Entzaubert hat die Rechtspopulisten diese indirekte Verantwortung aber so wenig wie die direkte Regierungsbeteiligung in Norwegen: Hier regieren sie schon seit 2013 mit; bei der Wahl im vergangenen Jahr verloren sie nur leicht.

          Die Rechtspopulisten können warten

          Wenn die Populisten also ursprünglich Fragen stellten, die andere nicht hören wollten, so wurden diese Fragen in den vergangenen Jahren ausführlich besprochen und beantwortet. Trotzdem sind die Wähler den Rechtspopulisten treu geblieben. Zu „ihren“ alten Parteien sind sie nicht zurückgekehrt. Das trifft vor allem die Sozialdemokraten. In Dänemark unterstützt die Partei den harten Kurs in der Asylpolitik – und geht noch weiter: Sie nähert sich den Rechtspopulisten an. Das letzte Gefecht oder Fügen ins Unvermeidliche?

          Wenn das der Blick in die Zukunft ist, dann ist er für die etablierten Parteien in Deutschland deprimierend. Denn bei allen Unterschieden der Länder und Parteien ist eines klar: Es ist naiv, auf ein Zaubermittel gegen die AfD zu hoffen. Alle Strategien, die davon ausgehen, dass das Gift des Populismus so einfach aus dem System zu saugen sei, verkennen, wie es wirkt – auf den Diskurs, die Wähler und die anderen Parteien. Das ist beklagenswert, aber man darf sich nichts vormachen. Der Ausgangspunkt einer jeden Überlegung zum Umgang mit der AfD sollte also sein: Was machen wir, wenn sie bleibt? Denn die Rechtspopulisten können warten. Die Zeit spielt ihnen in die Hände. Jedes Verbrechen eines Asylbewerbers, jeder Skandal ist Wasser auf ihre Mühlen. Für die neuen Parteien gilt offenbar, was auch für die Integration unserer Gesellschaft gilt: Worauf die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, hinauslaufen, werden erst unsere Kinder erfahren.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

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