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Umgang mit Migranten : Berlin und Rom, Hand in Hand

Handschlag in Rom: Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Conte am 11. November Bild: AFP

Italiens Ministerpräsident Conte nach Berlin, obwohl er in Rom alle Hände voll zu tun hat. Gemeinsam mit Kanzlerin Merkel will er die Migration aus Afrika nach Europa zurückdrängen. Es bleibt noch viel zu tun.

          3 Min.

          Schon eine Woche nach dem ersten offiziellen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Giuseppe Conte in Rom kommt der italienische Ministerpräsident am Dienstag seinerseits nach Berlin. Anlass ist das Gipfeltreffen der Initiative „Compact with Africa“, die Berlin während der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 ins Leben gerufen hatte. Bisher haben sich die (unrealistischen) Hoffnungen auf eine Investitionsoffensive deutscher und internationaler Unternehmen in den zwölf „Compact“-Staaten (Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien) nicht erfüllt.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die deutsche Idee des „Compacts“ teilt die italienische Regierung: Je mehr Investitionen von Europa nach Afrika fließen, desto weniger Migranten kommen aus Afrika nach Europa, weil sich die Lebensverhältnisse daheim verbessern. Seit dem Ausscheiden Matteo Salvinis, des Chefs der rechtsnationalistischen Partei Lega, aus der Regierung in Rom Anfang August und der Bildung einer Linkskoalition unter Conte einen Monat später, demonstrieren Berlin und Rom tiefe politische Harmonie. Deshalb kommt Conte zum Afrika-Gipfel nach Berlin, obwohl er in Rom alle Hände voll zu tun hat, die tief zerstrittene Koalition von linkspopulistischen Fünf Sternen und Sozialdemokraten zusammenzuhalten. Außerdem wollen Berlin und Rom ihre Bemühungen um eine Waffenruhe in Libyen und um eine Befriedung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes weiter koordinieren. Libyen ist nach wie vor das wichtigste Transitland für afrikanische Migranten auf ihrem Weg über das Mittelmeer nach Europa.

          Die schon vor Monaten von Berlin erörterte Idee, man werde noch im November bei einer internationalen Konferenz unter deutscher Vermittlung eine umfassende Friedensinitiative für Libyen anstoßen, hat sich allerdings als ebenso überzogen optimistisch erwiesen wie die in den „Compact“ gesetzten Hoffnungen. Beim „Compact“ wie bei den Befriedungsbemühungen für Libyen geht es wesentlich darum, die Migration aus Afrika nach Europa einzudämmen. Merkel und Conte beglückwünschten und bedankten sich in der vergangenen Woche in Rom ostentativ für die hervorragende Zusammenarbeit in dieser Frage. Damit soll demonstriert werden, dass das Salvini-Intermezzo der bewussten Konfrontation beiden Seiten nur Nachteile gebracht habe. Merkel musste in Rom freilich zugeben, dass „noch viel zu tun ist, um zu einer fairen Aufgabenteilung in ganz Europa zu kommen“. Die Initiative von Innenminister Horst Seehofer, wenigstens für die von privaten Seenotrettern in Italien oder auf Malta an Land gebrachten Migranten einen festen Verteilmechanismus zu finden, ist im Sand verlaufen.

          Italienische Medien berichteten in den vergangenen Tagen verstärkt darüber, dass Berlin die neue Regierung in Rom fortgesetzt „übervorteile“. Auf der einen Seite zieht sich die von Berlin versprochene Übernahme von einem Viertel der von privaten Seenotrettern in italienische Häfen gebrachten Bootsflüchtlinge hin: Der Verfassungsschutz nimmt sich viel Zeit für die Überprüfung der Migranten in den italienischen Auffanglagern und verweigert bei immer mehr Fällen wegen Sicherheitsbedenken deren zuvor fest zugesagte Aufnahme in Deutschland. Auf der anderen Seite läuft die Rückführung der „dublinanti“ zügig. So heißen in Italien jene Migranten, die zumal Deutschland nach Italien gemäß Vertrag von Dublin zurückschickt, weil sie dort zuerst auf EU-Boden registriert worden waren. 2018 waren es fast 2900, die mit Charter- oder Linienflügen aus Deutschland zurück nach Italien kamen. Bis September dieses Jahres waren es weitere knapp 1900. Die Zahl dürfte bis Jahresende deutlich steigen, denn Rom hat das im Oktober 2018 von Salvini ausgesprochene Verbot von Gruppenrückführungen aufgehoben: Zusätzlich zu individuellen Abschiebungen landen monatlich zwei Charterflüge mit jeweils 25 von Deutschland abgeschobenen Migranten in Italien.

          Das ist in der Summe ein Vielfaches der wenigen Dutzend „neuer“ Bootsflüchtlinge, die Deutschland anteilmäßig Italien abnimmt, nachdem sie von überwiegend deutschen privaten Seenotrettern in italienische Häfen gebracht worden sind. Derweil bleiben in Italien die von Salvini durchgesetzten sogenannten Sicherheitsdekrete, die Seenotrettern mit geretteten Bootsflüchtlingen an Bord die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer untersagen, prinzipiell in Kraft. Die neue Regierung in Rom wendet die gültigen Dekrete zwar eher sporadisch an. Sie schreckt aber offenbar davor zurück, sie zu kassieren.

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