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Orbán gegen Soros : Wie Ungarns Regierung eine missliebige Hochschule bekämpft

Zielscheibe: Studierende der CEU in Budapest. Die Hochschule bietet einen Doppelabschluss an. Das missfällt Orbáns Regierung. Bild: Reuters

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kämpft gegen ausländischen Einfluss. Der nationalkonservative Politiker hat besonders einen Finanzinvestor im Visier. Per Gesetz soll das Parlament heute dessen Unterstützung einer Hochschule stoppen.

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          Am Wochenende hat die ungarische Regierung eine schon seit geraumer Zeit erwartete Umfrage lanciert. Sie steht unter dem Motto „Lasst uns Brüssel aufhalten“, die Werbung dafür wird mit einem Stoppschild illustriert. Schon mehrmals hat die nationalkonservative Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán auf solche steuerfinanzierten, wenn auch gesetzlich nicht vorgesehenen und damit rechtlich irrelevanten „Nationalen Konsultationen“ zurückgegriffen, um in ihrem Sinne zu mobilisieren. Von Mal zu Mal schwindet die Mühe, den Charakter der Suggestivfragen zu verbergen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die sechs Fragen, die am Samstag von einem Staatssekretär vorgestellt wurden, handeln zum einen von wirtschaftspolitischen Themen: Energie-Nebenkosten, Steuersenkungen, Arbeitsbeschaffung. Das geht nach dem Schema: Sollen fremde Dunkelmächte bestimmen oder Ungarn? Vorderhand richtet sich das gegen „Brüssel“, doch wird auch über angeblich dahinterstehende „Großkonzerne“ geraunt.

          Ungarn erlitt vor Gericht Niederlagen

          Bei der Migration, dem anderen Schwerpunkt der Befragung, nehmen diese Rolle „bestimmte internationale Organisationen“ ein, welche „illegale Einwanderer zu illegalen Machenschaften anhalten“. Die Ungarn sollen darüber eine Meinung abgeben, ob neben dem Menschenschmuggel (man beachte die Gleichsetzung) „die Werbung für illegale Einwanderung“ bestraft werden solle. Oder ob es hingenommen werden solle, dass solche Organisationen „ohne Konsequenzen dazu aufrufen können, die ungarischen Regeln und Gesetze auszuspielen“.

          Das richtet sich gegen Organisationen wie Amnesty International, das beispielsweise die Art der Unterbringung von Flüchtlingen in Ungarn angeprangert hat, oder das Ungarische Helsinki-Komitee, das Migranten rechtlichen Beistand gibt. Letzteres hat dazu geführt, dass Ungarn jüngst mehrere Niederlagen vor Gericht erlitten hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Ungarn zu Entschädigungszahlungen, weil es 2015 zwei Frauen aus Bangladesch in einem Lager festgehalten und schließlich nach Serbien zurückgeschoben hatte. Und das Straßburger Gericht hielt in einer Eilentscheidung die Verlegung von acht Jugendlichen und schwangeren Frauen auf. Sie sollten in eines der neuen, abgeschlossenen Lager an der serbischen Grenze gebracht werden, die künftig obligatorisch der Aufenthaltsort für alle Asylbewerber in Ungarn sein sollen.

          Stimmung gegen Nichtregierungsorganisationen

          Die Assoziation liegt nahe, dass solche Erfolge vor internationalen Gerichtshöfen mit der Formulierung gemeint sind, man wolle die ungarischen Regeln und Gesetze ausspielen. Verbieten lässt sich das in der EU natürlich nicht. Daher wird aus der zu erwartenden Antwort wohl ein zahnloses Gesetz resultieren, wenn überhaupt. Es geht ja auch nicht um legislative Antworten, sondern ums Brandmarken und Verächtlichmachen dieser Tätigkeiten.

          Eine weitere solche Frage richtet sich allgemein gegen Nichtregierungsorganisationen, sogenannte NGOs: „Immer mehr aus dem Ausland unterstützte Organisationen fungieren hier in Ungarn mit dem Ziel, in unsere heimischen Angelegenheiten auf undurchsichtige Weise einzugreifen. Das kann unsere Unabhängigkeit gefährden.“

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