Umbruch in der Ukraine : Lehren in Orange
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Zum Erfolg zweier Revolutionen beigetragen: Der Milliardär Petro Poroschenko Bild: REUTERS
Heute erinnert in Kiew vieles an die „Revolution in Orange“. Wieder werden öffentliche Interessen und private Geschäfte vermischt. Woran die Revolution in der Ukraine nach 2004 gescheitert ist.
Auf der Bühne des Majdans in Kiew war in den vergangenen Wochen immer wieder ein Mann zu sehen, den sie in der Ukraine auch den „Schokoladenkönig“ bezeichnen. Er selbst sagte vor kurzem in einem Interview mit der russischen „Nowaja Gaseta“ über seine Position in der Ukraine: „Ich arbeite in diesem Land als Petro Poroschenko, und ich habe alle Möglichkeiten und Einflusshebel, um mich selbst zu verwirklichen.“ Poroschenko hat vor den Demonstranten einige Reden gehalten, aber meistens stand er hinter denen, die in der Öffentlichkeit als Oppositionsführer auftraten. So war das auch schon Ende 2004 während der Revolution in Orange, bei der er eine Schlüsselrolle spielte.
Der Mann, der mit einem weitverzweigten Lebensmittelkonzern zum Dollarmilliardär geworden ist, gehörte damals zu den wichtigsten Financiers des Wahlkampfs des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko. Noch wichtiger als die finanzielle Unterstützung aber war vielleicht Poroschenkos Fernsehsender, der „Fünfte Kanal“, der damals als einziger auch die Sicht der Opposition darstellte - so wie nun auch in den Wochen seit dem Beginn des „Euromajdans“ im Dezember 2013.
Poroschenko hat nicht nur zum Erfolg zweier ukrainischer Revolutionen beigetragen - er war auch an zentraler Stelle am Misserfolg der ersten Revolution beteiligt. Sein politischer Werdegang ist typisch für die postsowjetische Ukraine: Er ließ sich 1998 ins Parlament wählen, weil das die Geschäfte erleichterte. Anfangs gehörte er zu einer Partei, die sich als sozialdemokratisch bezeichnete, aber überwiegend aus Millionären bestand und die wichtigste Stütze der Macht des damaligen autoritären Präsidenten Leonid Kutschma war.
Unternehmer als Stützen der Opposition
Es folgten einige Jahre des regen Parteiwechsels (in denen Poroschenko unter anderem Mitbegründer der Partei der Regionen wurde), bevor er zwei Jahre vor der Revolution in Orange in das Lager Juschtschenkos fand. Seither ist er relativ eindeutig im westorientierten, demokratischen Lager verortet, hat allerdings die Kontakte auf die andere Seite nie abreißen lassen: Noch 2012 war er unter Präsident Janukowitsch für ein halbes Jahr Wirtschaftsminister.
Poroschenko ist der sichtbarste jener ukrainischen Oligarchen, die nach der ersten wilden Phase des postsowjetischen Kapitalismus ihre Geschäfte lieber unter rechtsstaatlichen und stabilen demokratischen Bedingungen weiterführen würden. Solche Geschäftsleute sind die finanzielle Stütze der Oppositionsparteien.
Vermischung öffentlicher Interessen und privater Geschäfte
Doch auch wenn sie - vielleicht ehrlich - Veränderungen wünschen, betreiben sie ihre Unternehmen in der ukrainischen Realität. Das heißt: Sie streben selbst in das Parlament und dort besonders gerne in jene Ausschüsse, die für ihre Branchen zuständig sind - und sie legen nie alle ihre Äpfel in einen Korb. Die Vermischung von öffentlichem Interesse und privatem Geschäft, die man auch Korruption nennen kann, ist deshalb auch in den Oppositionsparteien weit verbreitet.
