https://www.faz.net/-gpf-7mvao

Umbruch in der Ukraine : Die neuen Herren und die Dame von Kiew

Der an diesem Donnerstag gewählte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk mit Kabinettsmitgliedern Bild: AFP

Die neue ukrainische Regierung setzt sich aus Technokraten, Politikern, Aktivisten und Milizionären zusammen. Sie eint einzig der Hass auf Janukowitsch.

          Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen der Ukraine und ihrer früheren imperialen Vormacht Russland hat das Parlament in Kiew den bisherigen Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Jazenjuk erhielt bei seiner Wahl am Donnerstagnachmittag 371 Stimmen – das ist in der „Werchowna Rada“ mit ihren 450 Sitzen weit mehr als eine Zweidrittelmehrheit. Auch die Kabinettsliste, die er dem Parlament vorstellte, wurde bestätigt.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Zugleich wurde allerdings die Autorität der gesamten neuen Führung der Ukraine durch eine angebliche Erklärung des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch infrage gestellt, der offenbar von Russland aus die neue Führung der Ukraine als „illegitim“ bezeichnete. Falls die Stellungnahme authentisch ist, wäre sie die erste Wortmeldung des ehemaligen Präsidenten seit seinem Verschwinden am Samstag.

          Unmittelbar vor seiner Wahl appellierte Jazenjuk von der Rednertribüne des ukrainischen Parlaments an Russland, „frühere hohe Würdenträger der Ukraine, die wegen Massenmordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht werden, nicht zu schützen“. Damit meinte er ausdrücklich Janukowitsch. „Russen,“ fügte er hinzu, „führt keinen Krieg gegen uns! Wir sind Freunde, wir sind Partner, lasst uns gemeinsam unseren Weg fortsetzen.“

          Angesichts russischer Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine sowie neuer Unruhen auf der russisch geprägten Halbinsel Krim appellierte Jazenjuk an die Signatarstaaten des „Budapester Memorandums“, „die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine zu garantieren“. Im Budapester Memorandum von 1994 hatten sich die Vereinigten Staaten, Russland und Großbritannien nach dem Verzicht der Ukraine auf ihre von der Sowjetunion geerbten Atomwaffen verpflichtet, das Land vor äußeren Angriffen zu schützen.

          Weiter Sorge vor einem Eingreifen der Schwarzmeerflotte

          Interimspräsident Oleksandr Turtschinow flankierte Jazenjuks Aufruf mit einem Appell an die Kommandeure der russischen Schwarzmeerflotte, von allen Provokationen auf dem Territorium der Ukraine abzusehen. Die Flotte ist seit dem Zerfall der Sowjetunion nach wie vor zum größten Teil im ukrainischen Hafen Sewastopol stationiert; sie ist ein potentielles Machtmittel Russlands auf der Krim. Turtschinow verlangte nun, alle Soldaten der Flotte sollten innerhalb der Gebiete verbleiben, die ihnen das russisch-ukrainische Stationierungsabkommen zuweise.

          „Jede Bewegung von bewaffneten Militärangehörigen außerhalb dieses Gebiets wird als militärische Aggression betrachtet.“ Die Ukraine sei in der Lage, ihre Unabhängigkeit, ihre Souveränität und die Unverletzlichkeit ihres Territoriums zu verteidigen. Am Donnerstagnachmittag wurde gemeldet, Turtschinow sei im Begriff, auf die Krim zu fliegen.

          Das Kabinett, das am Donnerstag gewählt wurde, spiegelt die Machtverhältnisse in der Ukraine nach dem Sturz Janukowitschs wider. Der Koalition, die seine Machtbasis ist, gehören 250 von 450 Abgeordneten an. Zur neuen Mehrheit gehören vor allem die drei Parteien, die sich während des revolutionären Kampfes in diesem Winter als „Opposition“ verstanden haben. Die größte unter ihnen ist die Partei „Vaterland“ (Batkiwschtschina) unter der Führung von Julija Timoschenko, einer früheren Ministerpräsidentin und Erzfeindin Janukowitschs, die am Samstag nach dreißig Monaten Haft aus dem Gefängnis entlassen worden ist. Zu ihr gehören auch Jazenjuk und Turtschinow.

          Es folgt die Partei „Schlag“ (Udar) des ehemaligen Boxweltmeisters Vitali Klitschko. Die dritte Kraft in diesem Bunde schließlich ist die „Swoboda“ (Freiheit), eine nationalkonservative Partei unter der Führung des Westukrainers Oleh Tjahnybok. Weil diese drei Fraktionen allerdings allein keine Mehrheit in der „Werchowna Rada“ haben, mussten sie für ihre Koalition auf mehrere Dutzend Überläufer aus dem Lager Janukowitschs zurückgreifen.

          Weitere Themen

          Scholz erklärt seinen Meinungswandel

          Bundesfinanzminister : Scholz erklärt seinen Meinungswandel

          Er befürwortet eine Doppelspitze und sucht noch eine Partnerin, aber fest steht: Olaf Scholz will als Kandidat um den Vorsitz der SPD antreten. Dabei war er vor Kurzem noch ganz anderer Meinung.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.