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Umbruch in der Ukraine : Die neuen Herren und die Dame von Kiew

Das dürfte unter anderem deshalb gelungen sein, weil ukrainische Abgeordnete oft Geschäftsleute sind, die ihre Sitze für teures Geld gekauft haben, um im Parlament dann zugunsten ihrer finanziellen Interessen auf die Regierung Einfluss zu nehmen. Diese Gruppe kann ihre Ziele nur innerhalb des „Machtlagers“ erreichen und läuft deshalb stets über, wenn der Wind sich dreht.

Überlaufen wenn der Wind sich dreht

Innerhalb der drei „klassischen“ ehemaligen Oppositionsparteien aber sind die Positionen unterschiedlich verteilt. Vor allem hat Klitschkos „Udar“ keinen einzigen Vertreter ins Kabinett geschickt. Offiziell wird das damit begründet, dass die Partei stets für eine Technokratenregierung ohne Politiker gewesen sei. Inoffiziell aber bestätigen Abgeordnete, dass Klitschko der Regierung ferngeblieben sei, weil noch nicht klar sei, ob Julija Timoschenko bei der Präsidentenwahl am 25. Mai gegen ihn antreten werde.

Da Vertreter ihrer Partei, allen voran Jazenjuk, die neue Regierung dominieren, scheint er es taktisch klüger zu finden, die Koalition zwar zu unterstützen, aber der Exekutive fernzubleiben. Das eröffnet ihm die Möglichkeit, die Regierung und damit die Partei seiner Rivalen anzugreifen, falls das im Wahlkampf nötig zu sein scheint.

An diesem Donnerstagabend auf dem Majdan im Zentrum Kiews
An diesem Donnerstagabend auf dem Majdan im Zentrum Kiews : Bild: AFP

Auch dank der Zurückhaltung Klitschkos hat Timoschenkos Partei damit in den Institutionen der postrevolutionären Ukraine ein deutliches Übergewicht. Der geschäftsführende Präsident Turtschinow gehört ebenso hierher wie Jazenjuk, der für europäische Integration zuständige stellvertretende Ministerpräsident Borys Tarasjuk, Außenminister Andrij Deschtschyzja, Finanzminister Oleksandr Schlapak, Energieminister Jurij Prodan und Innenminister Arsen Awakow.

Auch Vertreter des Majdan sind dabei

Die Nationalkonservativen von „Swoboda“, deren Fraktion deutlich kleiner ist, erhielten weniger zentrale Posten, so etwa das Umweltministerium. Der stellvertretende Parteichef Oleksandr Sytsch, ein Mann, der für das völlige Verbot von Abtreibungen eintritt und Frauen empfiehlt, sich durch züchtiges Benehmen vor Vergewaltigungen zu schützen, wird stellvertretender Ministerpräsident.

Neben Politikern der ehemals oppositionellen Parlamentsfraktionen hat Jazenjuk auch mehrere Vertreter des Majdan in sein Kabinett aufgenommen. Er entsprach damit den Wünschen des immer noch hochmobilisierten revolutionären „Fußvolks“ das den Kiewer Unabhängigkeitsplatz weiter besetzt hält und gegenwärtig (da die Polizei verschwunden ist) mit seinen Milizen die Hauptstadt beherrscht. Diese selbstorganisierte Kraft misstraut Politikern jeder Couleur, und deshalb hat Jazenjuk mehrere ihrer Vertreter in die neuen Machtapparate integriert.

Arseij Jazenjuk mit Abgeordneten nach der Wahl zum neuen ukrainischen Ministerpräsidenten
Arseij Jazenjuk mit Abgeordneten nach der Wahl zum neuen ukrainischen Ministerpräsidenten : Bild: dpa

Der prominenteste Vertreter des Majdan in den neuen Strukturen ist dabei der Feldkommandeur der Revolutionären „Selbstverteidigung“ Andrij Parubij, der den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat führen wird. Die investigative Journalistin Tetjana Tschornowil, die im Dezember brutal verprügelt wurde und Janukowitsch danach offen bezichtigte, den Überfall angeordnet zu haben, soll an die Spitze des Antikorruptionsbüros treten.

Gesundheitsminister wird der Chef des revolutionären Sanitätsdienstes während der vergangenen Kampftage, Oleh Musij. Das Ministerium für Jugend und Sport übernimmt Dmytro Bulatow, einer der Führer des „Automajdan“, der während der Revolution motorisierte Demonstrationen organisiert hatte und später von Unbekannten offenbar entführt und schwer misshandelt wurde. Unter anderem war ihm ein Teil eines Ohres abgeschnitten worden.

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