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Umbruch in der Ukraine : Bloß kein westliches Triumphgebaren

Nato-Generalsekretär Rasmussen und der amerikanische Verteidigungsminister Hagel in Brüssel Bild: dpa

Die Nato tut das russische Truppenmanöver als „Muskelspiel“ ab - und die EU will Russland einbinden. Doch niemand weiß, wie nah die Ukraine am Staatsbankrott ist.

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          Der Westen hat sich am Donnerstag mit den beiden schwierigsten Aspekten der ukrainischen Krise befasst: dem militärischen und dem ökonomischen. Für ersteres ist die Nato zuständig, und die nutzte ein Treffen ihrer Verteidigungsminister in Brüssel, um angesichts der Lage auf der Krim ein paar deutliche Botschaften an alle Beteiligten zu senden: keine Provokationen in der Ukraine und kein Anheizen der Situation durch Russland – so verlangte es Anders Fogh Rasmussen, der Generalsekretär des Bündnisses.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Rasmussen sagte allerdings auch, dass die Nato keine Hinweise darauf habe, dass Moskau ein militärisches Eingreifen in seinem Nachbarland plane. Die Russen hatten ihr Großmanöver, das nicht nur die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für ein „Muskelspiel“ hielt, der Allianz sogar angekündigt. Im Bündnis herrschte keine große Aufregung wegen der Militärübung. Die Fachleute wiesen darauf hin, dass solche Manöver seit der Wiederwahl Wladimir Putins zum Präsidenten oft abgehalten werden.

          In der Aussprache der Minister forderte niemand, dass die Nato nun Verteidigungspläne für den Fall einer russischen Intervention erarbeiten solle. Viele pflichteten dem Vernehmen nach dem polnischen Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak bei, der feststellte, dass die Russen in der Ukraine eine Niederlage erlitten hätten, die man nun nicht noch durch westliches Triumphgebaren verschlimmern solle. Mancher Verbündete hat in Telefonaten mit Moskau außerdem versichert bekommen, dass man auch im Kreml kein Interesse an einer Spaltung der Ukraine habe.

          Nato-Mitgliedschaft nicht dringendste Priorität

          Zumindest mit den Ukrainern konnte die Nato die Angelegenheit von Angesicht zu Angesicht besprechen. Am Donnerstag fand eine seit längerem geplante Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission statt, einem Dialogforum beider Seiten. Für die Ukraine kam ein stellvertretender Verteidigungsminister. Rasmussen berichtete, es sei in dem Gespräch nicht um konkrete Hilfe der Nato für das Land gegangen. Vielmehr habe man einander versichert, die bestehende militärische Zusammenarbeit fortzuführen, in der die Ukraine Truppen für mehrere von der Nato geführte Operationen stellt.

          In der Allianz, so war dieser Tage immer wieder zu hören, herrscht vor allem Erleichterung, dass das ukrainische Militär sich aus den Kämpfen der vergangenen Wochen herausgehalten hat. In der heiklen Frage, ob das Land nun in die Nato aufgenommen werden sollte, was ihm prinzipiell versprochen ist, sah zumindest Rasmussen derzeit keinen Entscheidungsbedarf: „Die Nato-Mitgliedschaft ist für die Ukraine nicht die drängendste Priorität.“

          Den ökonomischen Aspekten widmete sich die EU, die dazu unter Leitung der Außenbeauftragten Catherine Ashton eine Sitzung aller zuständigen EU-Kommissare abhielt, von Olli Rehn (Finanzen) bis Günther Oettinger (Energie). Ein Problem besteht darin, dass niemand im Westen so genau weiß, wie nah die Ukraine eigentlich am Staatsbankrott ist.

          Sie soll Währungsreserven von 15 bis 18 Milliarden Dollar haben, muss bald Verbindlichkeiten über vier Milliarden ablösen und schuldet Russland 1,7 Milliarden Dollar für Gaslieferungen. Da die Bürger aber ihre Konten plündern, das Haushaltsdefizit acht Prozent beträgt und die Wirtschaft durch die Krise gelitten hat, könnten es rasch eng werden. In der EU hofft man, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bald nach Kiew kann, um die Bücher zu prüfen.

          Niemand weiß, wie nah die Ukraine am Staatsbankrott ist

          Dass der Finanzbedarf der Ukraine gewaltig ist, daran besteht aber kein Zweifel. Der Großteil des Geldes, so lauten erste Überlegungen, soll immer noch vom IWF kommen, der dem Land schon in der Vergangenheit einen Kredit über 15 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt hat. Da das eher ein mittel- bis langfristiges Programm wäre, könnte die EU kurzfristig jene 610 Millionen Euro zur Verfügung stellen, die sie der Ukraine ebenfalls schon einmal in Aussicht gestellt hat, später vielleicht ein zweites Paket.

          All das soll es weiterhin nur gegen Reformauflagen geben. Neu ist die Idee, auch Russland um einen Beitrag zu bitten, um Putin einzubinden. Länder wie Japan, die Türkei und die Vereinigten Staaten wollen ebenfalls Geld geben. Nachgedacht wird außerdem darüber, die Visumsvergabe für Ukrainer zu erleichtern, etwa durch die Senkung von Visagebühren für Studenten.

          In einer geopolitisch nicht ganz einfachen Lage sieht sich die EU wegen des geplanten Freihandelsabkommens, das die Krise in der Ukraine verursacht hatte. Sollte die neue, westlich orientierte Regierung das Abkommen nun schnell unterzeichnen wollen, dann könnte das wieder zu Konflikten mit Russland führen.

          Andererseits öffnet das Abkommen zuerst die Märkte Europas für die Ukraine und nicht umgekehrt, so dass es gegen die Wirtschaftskrise helfen könnte. Die EU-Kommission hat kürzlich gesagt, dass es ohnehin erst mit einer neugewählten Regierung geschlossen werden könne – damit wäre für alle Seiten etwas Zeit gewonnen.

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