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Ärger im EU-Parlament : Einsamer Orbán

  • -Aktualisiert am

Feindbild Europa: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Bild: dpa

Lange konnten sich die Christlichen Demokraten in Europa nicht zu einer klaren Haltung gegenüber Viktor Orbán durchringen, jetzt hat er selbst entschieden. Die EVP hat Abgeordnete verloren - aber deutlich mehr gewonnen.

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          Jahrelang konnten sich die Christlichen Demokraten in Europa nicht zu einer klaren Haltung gegenüber dem Ungarn Viktor Orbán durchringen. Auf Parteiebene hatten sie seinen Fidesz vor der Europawahl 2019 suspendiert, und das Gleiche sollte nun in der Fraktion der Europäischen Volkspartei geschehen. In dieser Woche hat Orbán selbst das Trauerspiel beendet und seine Abgeordneten aus der Fraktion zurückgezogen. Die Parteienfamilie hat er damit noch nicht verlassen, aber dort liegt seit langem ein Ausschlussantrag vor, über den bei der nächsten persönlichen Zusammenkunft der Delegierten abgestimmt werden soll, wohl im Juni. Alles deutet auf Scheidung.

          Die EVP hat diese Woche zwar ein Dutzend Abgeordnete verloren, aber ihren Status als stärkste politische Kraft nicht gefährdet. Sie gewann sogar etwas, nämlich Klarheit über ihren Kurs. Der ist christlich-demokratisch und proeuropäisch. Dagegen steht Orbán für eine krude Mischung aus Nationalismus, Rechtspopulismus und, wie er es nennt, „illiberaler Demokratie“.

          Das wurde zur politischen Belastung für die EVP, zumal Orbán einen erbitterten Feldzug gegen die eigenen Leute führte, vom früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bis zum Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber. Die Spaltung war unausweichlich.

          Viel Geld aus dem EU-Haushalt

          Einer wie Orbán geht lieber selbst, als dass er sich rauswerfen lässt. Politisch ist das aber ein Schritt in die Einsamkeit. Die Parteien spielen in Europa eine doppelte Rolle: Sie organisieren die Mehrheiten für europäische Gesetze, und sie tragen zur Willensbildung der Staats- und Regierungschefs bei. Die stimmen sich vor jedem Europäischen Rat ab. Zwar gibt es auch andere Interessengruppen, regionale Bündnisse oder die Gruppe der „Sparsamen“. Trotzdem sind die Weggefährten aus der eigenen politischen Familie oft die natürlichen Verbündeten.

          Orbán hat davon lange profitiert. Die Christlichen Demokraten stellten sich schützend vor ihn, während er daheim den Rechtsstaat demontierte. Sie ließen auch zu, dass Ungarn großzügig aus dem EU-Haushalt bedacht wurde, während Orbán allerlei Angehörige und Freunde mit diesen Mitteln versorgte.

          Damit dürfte nun Schluss sein. Wie sich das anfühlt, kann Orbán von Jaroslaw Kaczynski erfahren, dem starken Mann der PiS-Partei in Polen. Als einziger unter den Staats- und Regierungschefs gehört er keiner der drei großen Familien der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen an. Auch deshalb steht Polen in Europa schon viel länger am Pranger als Ungarn, obwohl PiS viel kürzer an der Macht ist. Gegen Warschau hat die Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet, gegen Budapest nicht. Da musste erst das Parlament nachhelfen. Bisher war in Brüssel oft zu hören, die Kommission werde das neue Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit im EU-Haushalt vor allem gegen Polen einsetzen. Ob es dabei bleibt?

          In der EVP bekam Orbán zuletzt noch Unterstützung vom Slowenen Janša und vom Österreicher Kurz, aber auch die werden sich das jetzt zweimal überlegen. Bleibt Kaczynski, der andere Außenseiter. Im November schlossen beide einen Pakt, sie wollten im Konflikt um Haushalt und Rechtsstaatlichkeit zusammenhalten. Aber das währte nur ein paar Tage, dann war dem Polen das nationale Interesse doch wichtiger als Vasallentreue. So einsam wie damals wird Orbán jetzt häufiger sein.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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