Korruption in der Ukraine : Juristisch bemäntelte Konterrevolution
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Demonstration vor dem Gebäude des ukrainischen Verfassungsgerichts in Kiew am 30. Oktober Bild: AFP
Die groteske und gefährliche Folge eines skandalösen Urteils: Weil das ukrainische Verfassungsgericht den Kampf gegen die Korruption zu blockieren versucht, muss die Regierung in Kiew dessen Urteil missachten.
Die Revolution in der Ukraine 2014 richtete sich gegen Korruption und Willkür der Staatsmacht. So gesehen war das Urteil, mit dem das ukrainische Verfassungsgericht einige der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Korruption für verfassungswidrig erklärte, der juristisch bemäntelte Versuch einer Konterrevolution. Eingereicht worden war die Klage wohl nicht zufällig von einstigen Parteigängern des damals gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, die heute für eine prorussische Partei im ukrainischen Parlament sitzen. Wesentliche Fortschritte der Ukraine auf ihrem Weg nach Europa waren an die von den Richtern gekippten Regeln gebunden, etwa der visumfreie Reiseverkehr mit der EU.
Die Folge ist eine groteske und langfristig überaus gefährliche Situation: Im Namen des Rechts weist die ukrainische Regierung die Behörden an, ein Urteil des Verfassungsgerichts zu ignorieren. Präsident Selenskyj, dem in den vergangenen Monaten zu Recht mangelndes Engagement für den Kampf gegen die Korruption vorgeworfen wurde, kann nun gar nicht anders, als politisch gegen das Verfassungsgericht vorzugehen – in direktem Widerspruch zum erklärten Ziel aller Reformen in der ukrainischen Justiz, sie von äußeren Einflüssen unabhängig zu machen. Die Eingriffe in das Verfassungsgericht, die nun unabdingbar sind, um den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen, könnten später jedoch zur wohlfeilen Rechtfertigung ganz anderer Attacken auf die Justiz missbraucht werden.
