https://www.faz.net/-gpf-7np6c

Ukraine : Verteidigungsminister tritt zurück

  • Aktualisiert am

Zurückgetreten: der bisherige kommissarische Verteidigungsminister der Ukraine, Igor Tenjuch Bild: AFP

Nach scharfer Kritik an seiner Befehlsführung ist der ukrainische Verteidigungsminister Tenjuch zurückgetreten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt derweil schwere Foltervorwürfe gegen prorussische Milizen auf der Krim.

          Der Verlust der Halbinsel Krim an Russland hat schwere Zerwürfnisse in der ukrainischen Führung ausgelöst. Der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch trat nach scharfer Kritik an seiner Befehlsführung gegenüber den Truppen auf der Krim zurück. Im zweiten Anlauf nahm das Parlament in Kiew das Gesuch am Dienstag an. Als Nachfolger wählte die Oberste Rada den von Interimspräsident Olexandr Turtschinow vorgeschlagenen Generaloberst Michail Kowal.

          Turtschinow, zugleich Parlamentschef, stellte sich seinerseits einem Misstrauensantrag, der aber abgeschmettert wurde.
          Der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko hatte zuvor die Regierung als ineffektiv kritisiert und Turtschinows Rücktritt verlangt. Klitschko, der jüngst erklärt hatte, zur Präsidentenwahl Ende Mai antreten zu wollen, kritisierte, die Regierung arbeite ineffektiv. Zudem würden nicht alle an der Koalition beteiligten Kräfte, darunter seine Partei „Udar“ (Schlag), in die Entscheidungen einbezogen.

          Mitglied des Rechten Sektors erschossen

          In der westukrainischen Stadt Rowno wurde bei einem Polizeieinsatz Alexander Musitschko erschossen, ein führendes Mitglied der militanten Gruppe „Rechter Sektor“. Dem Innenministerium zufolge hat „Sascha Bilyj“ (“Sascha der Weiße“) bekannte Aktivist bei einem Festnahmeversuch das Feuer eröffnet. Die Polizei hätte das Feuer erwidert und Musitschko getötet. Hingegen berichteten örtliche Medien, Einsatzkräfte hätten den überwältigten Musitschko mit gezielten Schüssen in die Brust ermordet. Der einflussreiche „Rechte Sektor“ kündigte Rache an.

          Der unabhängige Abgeordnete Olexandr Donij schrieb auf seiner Facebook-Seite, Musitschko sei exekutiert worden. „Zwei Fahrzeuge schnitten seinem Wagen den Weg ab. Er wurde herausgezerrt und in eines der Vehikel gezwungen. Dann wurde er zu Boden geworfen, die Hände auf dem Rücken zusammengebunden, danach zwei Schüsse ins Herz“, schrieb Donij ohne Angaben von Quellen.

          Neuer ukrainischer Verteidigungsminister: Generaloberst Michail Kowal

          In der ostukrainischen Region Donezk zeigte sich Gouverneur Sergej Taruta besorgt wegen eines mutmaßlichen russischen Truppenaufmarsches an der nahen Grenze. Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, wies jedoch Berichte über eine hohe Militärkonzentration als unbegründet zurück. Demonstrativ gelassen reagierte Peskow auf den vorläufigen Ausschluss Russlands aus den G8. Die Weigerung der G7 zu einer Kooperation mit Russland sei zwar „kontraproduktiv“. Moskau sei aber weiter zur Zusammenarbeit auf allen Ebenen bereit, betonte er. Der Sprecher kündigte an, dass Putin die Krim besuchen werde, „aber nicht in nächster Zeit“. Die dort stationierten ukrainischen Soldaten erhielten freies Geleit von der Halbinsel, betonte Peskow. „Ob mit oder ohne Waffen, muss aber das (russische) Verteidigungsministerium entscheiden“, sagte Peskow. Nach Angaben des zurückgetretenen ukrainischen Ressortchefs Tenjuch wollten etwa 6500 Soldaten und Angehörige von insgesamt mehr als 18.000 ins Kernland zurückkehren.

          Foltervorwürfe gegen prorussische Milizen auf der Krim

          Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erhob unterdessen Foltervorwürfe gegen prorussische Milizen auf der Krim. Ukrainische Aktivisten seien von moskautreuen Einheiten verschleppt und tagelang misshandelt worden. Einer von ihnen sei schwer gefoltert worden, heißt es in einer Meldung von HRW. „Seit Wochen dürfen irreguläre bewaffnete Einheiten auf der Halbinsel Amok laufen ohne offensichtliche legale Befugnis“, sagte Hugh Williamson von HRW. Dies habe auf der von der Ukraine abtrünnigen Krim zu „Unsicherheit, mutwilligen Festnahmen, Verschleppungen sowie Folter“ geführt.

          Großbritannien stellt derweil wegen der Ukraine-Krise die Atomvereinbarung mit Russland infrage. Die Verträge mit dem staatlichen Nuklearkonzern Rosatom würden nun geprüft, teilte die zuständige Behörde mit. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen. Rosatom äußerte sich am Dienstag nicht.

          Großbritannien plant den Bau neuer Atomkraftwerke und hatte sich im September mit Rosatom auf eine Nuklearkooperation geeinigt. Rosatom ist auch in anderen europäischen Ländern aktiv. So baut der Konzern in Ungarn zwei Reaktorblöcke, auch in der Slowakei bewirbt sich Rosatom um den Bau eines neuen Atomkraftwerks.

          Amerika sichert Ukraine Schutz zu

          Die Vereinigten Staaten bekräftigten am Dienstag ihre Verantwortung für den Schutz der Ukraine. Rund 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Budapester Memorandums sicherten die Vereinigten Staaten der ehemaligen Sowjetrepublik abermals ihren Einsatz für die Unabhängigkeit, Souveränität und die bestehenden Grenzen zu. In einer gemeinsamen Erklärung am Rande des Atomgipfels in Den Haag betonten Washington und Kiew, dass dazu auch die Krim gehöre. Russlands „versuchte Annexion“ der Halbinsel werde nicht anerkannt.

          Die Vereinigten Staaten warfen Moskau zugleich abermals vor, gegen das Budapester Memorandum verstoßen zu haben. Darin hatten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland 1994 im Gegenzug für Kiews Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag die Unabhängigkeit und politische Integrität der Ukraine garantiert. „Russlands Handlungen schwächen die Grundlage der globalen Sicherheitsarchitektur“, heißt es in der Erklärung weiter. Amerika und die Ukraine würden weiter an ihren Versprechen der atomaren Abrüstung festhalten.

          Weitere Themen

          Tausende Lehrer protestieren in Hongkong Video-Seite öffnen

          Protestwochenende angekündigt : Tausende Lehrer protestieren in Hongkong

          In Hongkong haben sich die regierungskritischen Proteste fortgesetzt. Trotz Regens gingen tausende Lehrer auf die Straße. Sie versammelten sich im zentralen Geschäftsbezirk und marschierten zum Sitz der umstrittenen Regierungschefin Carrie Lam.

          Topmeldungen

          Auch drei Düsen könnten genügen: Airbus A380 der Fluglinie Emirates.

          Airbus : Wann darf ein A380 mit drei Turbinen fliegen?

          Ein Airbus A380 braucht zum Fliegen nicht unbedingt vier Triebwerke. Er kommt auch mit einem weniger ans Ziel. Unter bestimmten Voraussetzungen und Vorschriften.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.