Ungeachtet der jüngsten Vermittlungsbemühungen haben sich ukrainische Soldaten und prorussische Separatisten im Osten der Ukraine abermals Gefechte geliefert. Wie ukrainische Medien berichteten, nahmen Spezialeinheiten am Donnerstag in den Vororten von Slawjansk und Kramatorsk die Stellungen der Separatisten unter Beschuss. Dabei haben Soldaten dem Verteidigungsministerium zufolge auch einen Fernsehturm besetzt. Die bewaffneten Separatisten stellten der Kiewer Übergangsregierung ein Ultimatum. Sollten sich die Einheiten nicht binnen 24 Stunden zurückziehen, würden sie „in die Offensive übergehen“, sagte der selbst ernannte „Volksbürgmeister“ von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow.

Der ukrainische Übergangspräsident Olexandr Turtschinow wies das Ultimatum umgehend zurück. „Die Operation läuft, bis die Kämpfer die Waffen gestreckt haben“, sagte Turtschinow. Das Parlament in Kiew stimmte einem Gesetz zu, das die Präsidentenwahl am 25. Mai „trotz Kampfhandlungen im Osten des Landes“ erlaubt. Demnach können zur Organisation der Wahl, etwa zum Transport von Stimmzetteln, auch bewaffnete Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Zuvor war in Kiew ein Runder Tisch zur Lösung der Krise ohne Ergebnis vertagt worden. Weitere Gespräche könnten aber bereits am Samstag beginnen, hieß es im Kiewer Parlament.

Von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hieß es unterdessen, die OSZE-Beobachter in der Ukraine könnten derzeit, während die Präsidentenwahl in zehn Tagen vorbereitet werde, keine Störungen erkennen. Es werde alles für erfolgreiche Wahlen vorbereitet, sagte OSZE-Chefbeobachter Ertugrul Apakan am Donnerstag in Wien. Die ukrainischen Behörden täten derzeit alles, um die Sicherheit ihrer Bürger zu garantieren. Die Lage sei insgesamt aber prekär. Apakan erstattete in der Wiener Hofburg vor den Vertretern der 57 OSZE-Staaten Bericht. Dabei zeigte er sich dem Vernehmen nach ebenfalls hoffnungsvoll, dass die Wahl im ganzen Land abgehalten werden könne. Kritisch wurden seine Einschätzungen von russischer Seite kommentiert. Die Aussichten auf einen nationalen Dialog in der Ukraine, um die Krise zu beenden, seien schlecht, wenn Kiew seine militärischen Operationen gegen russischsprachige Separatisten im Osten des Landes fortsetze.

Einem Sprecher des russischen Außenministerium zufolge hat Moskau „keine Kenntnis“ über einen angeblichen Beitrittswunsch ostukrainischer Regionen zu Russland nach dem Vorbild der Krim. „In den Medien wird zwar viel darüber geschrieben, aber offiziell ist eine solche Bitte nicht eingegangen“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau. Es sei im Moment sowieso nicht die richtige Zeit für Diskussionen darüber, „wer wen anerkennt“. Jetzt sei es die Hauptaufgabe „einen drohenden Bürgerkrieg in der Ukraine abzuwenden.“

Russlands Präsident Wladimir Putin warf der EU-Kommission unterdessen mangelndes Engagement in der Lösung des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland vor. Leider habe die russische Regierung auch einen Monat, nachdem Putin sich erstmals per Brief an die Europäer gewandt habe, keine konkreten Vorschläge von seinen Partner dazu erhalten, wie der ukrainische Gasversorger in die Lage versetzt werden könne, seine Vertragsverpflichtungen einzuhalten, schrieb Putin in einem Brief an 19 europäische Staaten.

Putin wiederholte die Drohung, der Ukraine von Anfang Juni an Gas nur noch gegen Vorkasse zu liefern. Die ausstehenden Gasschulden der Ukraine bezifferte er auf 3,5 Milliarden Dollar. Energiekommissar Günther Oettinger hatte sich vor zwei Wochen mit dem russischen und dem ukrainischen Energieminister getroffen, um den Konflikt beizulegen. Am Montag will sich Oettinger mit dem russischen Minister Alexander Nowak in Berlin treffen, um Ort und Zeitpunkt für ein weiteres Dreier-Treffen mit der Ukraine festzulegen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte Russland unterdessen vor dem Versuch, die Annäherung östlicher EU-Nachbarstaaten an die Europäische Union zu verhindern. „Solche möglichen Aktionen Russlands gegen unsere östlichen Partner wären nicht hinnehmbar“, sagte er am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen mit dem Regierungschef der Republik Moldau, Iurie Leanca. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die EU die Beziehungen zur Republik Moldau vertieft: Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten wollen am 27. Juni in Brüssel mit Leanca ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief unterdessen zu verstärkter Solidarität innerhalb des Verteidigungsbündnisses auf. Die Nato sorge für die Sicherheit ihrer Mitglieder, sagte er am Donnerstag in Bratislava nach einem Treffen mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico. Dafür sei es aber notwendig, dass Länder wie die Slowakei ihre Verteidigungsausgaben erhöhten. Dies lehnte Fico jedoch angesichts allgemeiner Sparmaßnahmen ab. Auch warnte er vor harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die der EU selbst schaden würden.