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Ukrainische Präsidentenwahl : Ein nationalistisches Korps als Wahlbeobachter

Aggressiv: die nationalistische Organisation „Nationales Korps“. Bild: Reuters

In der Ukraine wächst die Sorge, dass es bei der Präsidentenwahl am Sonntag zu brutalen Übergriffen durch Nationalisten kommt. Diese hatten angekündigt, „ohne Zögern“ gewalttätig auf Wahlrechtsverstöße zu reagieren.

          Als Partei ist das „Nationale Korps“ so unbedeutend, dass es in Umfragen statistisch kaum erfassbar ist. Aber als politischer Faktor spielt die nationalistische Organisation vor der Präsidentenwahl in der Ukraine am Sonntag eine bedeutende Rolle: Ihretwegen ist die Sorge groß, dass es am Wahltag zu gewaltsamen Zwischenfällen kommt. Die Botschafter der G-7-Staaten in der Ukraine nehmen diese Gefahr so ernst, dass sie deswegen einen Brief an Innenminister Arsen Awakow geschrieben haben, in dem es heißt, die Aktivitäten der Rechtsextremisten schadeten national wie international dem Ruf der ukrainischen Regierung, da sie versuchten, die Rolle der Polizei bei der Sicherung der Wahlen zu usurpieren.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Das „Nationale Korps“ und seine paramilitärische Organisation, die „Nationale Gefolgschaft“, sind als Wahlbeobachter zugelassen, so wie Dutzende andere Organisationen. „Wenn es für die Gerechtigkeit nötig ist, jemandem eine in die Fresse zu geben, machen wir das ohne Zögern“, drohte der Anführer der „Nationalen Gefolgschaft“ Anfang März. Kurz darauf bekräftigte der Sprecher der Organisation, wenn die Sicherheitskräfte bei Verstößen gegen das Wahlrecht die Augen verschlössen, „dann werden wir tun, was unser Kommandeur angekündigt hat“. Es dauerte fast zwei Wochen, bis der Vorsitzende des „Nationalen Korps“ in einem Interview versicherte, seine Leuten würden in Wahllokalen keine Gewalt anwenden.

          Doch in der Zwischenzeit war einiges passiert, das die ersten Äußerungen ernster klingen ließ als das übliche Geschrei radikaler Gruppen: Am 9. März war es vor dem Sitz des Präsidenten in Kiew zu Zusammenstößen zwischen der „Nationalen Gefolgschaft“ und der Polizei gekommen, als vermummte Nationalisten versuchten, die Tore zu dem Gelände zu öffnen. Am gleichen Tag störten die Nationalisten eine Wahlkampfveranstaltung von Präsident Petro Poroschenko in Tscherkassy. Bei ihrem Versuch, anschließend die Wagenkolonne Poroschenkos zu blockieren, wurden zwanzig Polizisten verletzt. Ähnliche, wenngleich nicht ganz so dramatische Szenen wiederholten sich in den Tagen danach bei Kundgebungen des Präsidenten in anderen Städten.

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird vom „Nationalen Korps“ angefeindet.

          „Wir haben Poroschenko eine Woche gegeben“, drohte Mitte März einer der Anführer des Korps. In dieser Zeit solle der Präsident „seinen Lakaien, den Richtern und Staatsanwälten“, befehlen, die Schuldigen in einem Korruptionsskandal zu verhaften. Es geht um eine Affäre, die Poroschenkos ohnehin geringe Chance auf eine Wiederwahl weiter verringert hat: Der Sohn des Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates, Oleh Hladkowskyjs (eines früheren Geschäftspartners des Präsidenten), soll im Zentrum einer Waffenschmuggelaffäre zwischen der Ukraine und Russland stehen, bei der den ukrainischen Streitkräften zu überhöhten Preisen russische Ersatzteile verkauft wurden.

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