Ukrainisch-russischer Gasstreit : Moskaus Preisformel
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Die Verhandlungen über die Gaslieferungen sind eine weitere Front im Kampf Moskaus gegen die ukrainische Demokratiebewegung. Die Unterstützung der EU für die Ukraine im Gasstreit ist richtig, darf aber kein Freibrief für die neue Führung in Kiew sein.
Preisverhandlungen sind kein Kampf zwischen Gut und Böse. Das Bestreben des Verkäufers, einen möglichst hohen Preis zu erzielen, ist ebenso legitim wie der Wunsch des Käufers, so wenig wie möglich zu zahlen. Das gilt auch im Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland. Natürlich hat Russland das Recht, mit dem Verkauf seines Gases möglichst viel Geld zu verdienen, und natürlich hat es einen Anspruch darauf, dass die Ukraine die Rechnungen für geliefertes Gas begleicht. Moskau hat zudem gute Gründe für Misstrauen gegenüber seinen ukrainischen Gaskunden, die sich in den vergangenen zwanzig Jahren als Handelspartner oft unseriös verhielten und säumige Zahler waren.
Niemand könnte der russischen Seite harte Verhandlungen mit Kiew übelnehmen – wenn sie sich nicht selbst ins Unrecht gesetzt hätte, weil sie Gas als politische Waffe einsetzt. Die Preisformel des Kremls gegenüber der Ukraine ist einfach: Je weniger Einfluss die (formell oder informell) Mächtigen in Kiew Russland auf die inneren Angelegenheiten der Ukraine gewähren wollen, desto teurer wird das Gas.
Dass es Moskau nicht um faire Geschäfte geht, sieht man auch daran, dass es stets mit jenen ukrainischen Regierungen am besten zurechtkam, in denen die Profiteure undurchsichtiger Gasgeschäfte den größten Einfluss hatten, während es immer dann zu Schwierigkeiten gab, wenn in Kiew Leute an die Macht kamen, die zumindest verkündeten, sie wollten Transparenz herstellen. Die Verhandlungen über die Gaslieferungen sind eine andere Front in jenem Kampf Moskaus gegen die ukrainische Demokratiebewegung, in dem es die Krim annektiert hat und den Separatisten in der Ostukraine Panzer liefert.
Deshalb ist die Unterstützung der EU für die Ukraine im Gasstreit richtig. Das freilich darf kein Freibrief für die neue ukrainische Führung sein. Gerade in der Energiebranche muss sie beweisen, dass sie es mit dem Versprechen ernst meint, für Transparenz zu sorgen und korrupte Machenschaften zu bekämpfen. Wenn es vor dem Winter keine Einigung mit Moskau gibt, kann auch die EU von dem Gasstreit in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Bereitschaft der EU, der Ukraine künftig zu helfen, wird deshalb davon abhängen, dass die Regierung in Kiew in diesem Streit beweist, dass sie ein seriöser Partner sein will.
