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Wahlen in der Ukraine : Die Fortsetzung der Revolution

Abgeordnete während einer Sitzung im ukrainischen Parlament in Kiew (Archiv) Bild: dpa

Die Ukrainer wählen an diesem Sonntag ein neues Parlament. Ihm werden voraussichtlich viele junge Menschen angehören, die sich bei einem Casting durchgesetzt haben – bei dem sie zur Probe „Gesetzentwürfe“ schreiben mussten.

          Am Sonntag wählen die Ukrainer ein neues Parlament. Damit werden sie voraussichtlich den zweiten Teil der „Revolution an der Wahlurne“ vollziehen, wie Mitstreiter des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den gegenwärtigen politischen Umbruch nennen. Der erste Teil war der beispiellose Wahlsieg des bisherigen Schauspielers und Fernsehproduzenten Selenskyj im April: In der Stichwahl um das Präsidentenamt erhielt er 73 Prozent der Stimmen.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Jetzt geben die Umfragen seiner Partei zwischen 40 und 50 Prozent, was der höchste Sieg einer politischen Kraft wäre, seit 1991 die kommunistische Diktatur in der Sowjetunion und damit auch in der Ukraine zusammenbrach. Selenskyj hat die eigentlich im Herbst anstehende Wahl durch die Auflösung des Parlaments um einige Monate vorgezogen, um auf der Welle seines ersten Erfolgs jetzt auch eine starke Parlamentsfraktion zu bekommen.

          Die Lage im Donbass bedrückt die Menschen

          Die Wahl des Schauspielers war eine klare Protestwahl – seine politische Unerfahrenheit war sein Vorteil, da ihm keiner der bisherigen Missstände angelastet wurde und er als ehrlich und nicht „verfilzt“ galt. Zugleich bedrücken der Stellungskrieg gegen russische und prorussische Kämpfer im Donbass und der daraus resultierende wirtschaftliche Einbruch die Menschen; das Wirtschaftsniveau der Vorkriegszeit ist trotz Wachstums noch lange nicht erreicht.

          Eine Umfrage dieser Woche ergab, was für die Bevölkerung die brennendsten Anliegen sind: eine Senkung der Preise für Gas, Strom und andere Leistungen (64 Prozent), höhere Löhne und Renten (63), ein besseres Gesundheitswesen (36). „Kampf gegen die Korruption“ nannten 24, die „Lösung des Donbass-Problems“ 22 Prozent. Eine andere Umfrage dieser Tage ergab, der Präsident solle in erster Linie „den Krieg im Donbass beenden“ (65 Prozent). Selenskyj selbst nannte bisher Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftsförderung einerseits, die Frage von Krieg und Frieden andererseits als seine Prioritäten.

          Oft setzte er deutlich andere Akzente als sein Vorgänger Petro Poroschenko. Für ihn und seine Partei „Sluha Narodu“ („Der Diener des Volkes“) ist etwa die Integration der teils ukrainisch-, teils russischsprachigen Gesellschaft wichtiger als die Förderung der ukrainischen Sprache oder die Festigung der (im Januar gegründeten) eigenständigen Orthodoxen Kirche der Ukraine.

          Auch außenpolitisch, gegenüber Kriegsgegner Russland, schlug er andere Töne an: „Mein Lieblingswort ist nicht Sanktionen. Mein Lieblingswort ist Frieden.“ Das brachte ihm im April in manchen überwiegend russischsprachigen Gebieten Ergebnisse von mehr als 80 Prozent. Allerdings will Selenskyj den West- und Europakurs, den Beitritt zu EU und Nato, die beide von einer Mehrheit der Bevölkerung erhofft werden, weiterverfolgen.

          Die Partei „Sluha Narodu“, die nun im Parlament Selenskyjs Machtbasis werden soll, befindet sich allerdings noch im Aufbau. Zur Zeit der Präsidentenwahl war sie zwar schon registriert, aber noch eine leere Hülle. Kandidat Nummer eins auf der Landesliste ist der 35 Jahre alte Parteichef Dmytro Rasumkow, der bisher in verschiedenen Funktionen Politikberater war. Über die Listen wird nur die Hälfte der Mandate vergeben. Um die andere Hälfte bewerben sich in den Wahlkreisen Direktkandidaten; dabei waren in früheren Wahlen oft einflussreiche örtliche „Barone“ und Unternehmer ohne feste Parteibindung erfolgreich.

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