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Wahlen in der Ukraine : Die Fortsetzung der Revolution

Selenskyjs neue Partei suchte ihre Kandidaten großteils über eine Art „Casting“ und ein offenes Bewerbungsverfahren, an dem sich Tausende Menschen beteiligten. Viele von ihnen sind städtische Aktivisten, Antikorruptionskämpfer, Jungunternehmer oder IT-Fachleute, manche sind noch unter 30 Jahre alt. Teil des Bewerbungsverfahrens war es, selbst zur Probe „Gesetzentwürfe“ zu schreiben.

All das passt zum Elan Selenskyjs, zu seinem Appell an den Gemeinsinn, zu seinem im Wahlkampf oft verwendeten Ausspruch „Jeder ist Präsident“: Jeder müsse Verantwortung tragen für das Land, ehrlich Steuern zahlen, die Lasten des Krieges im Donbass mittragen. Zu den Anliegen seiner Partei gehört, die Kontrolle durch die Bürger zu verbessern, indem die Immunität der Abgeordneten abgeschafft und durch Korruption erworbenes Vermögen beschlagnahmt wird.

Gute Verbindungen nach Moskau

Zweitstärkste Kraft dürfte die „Oppositionsplattform – Für das Leben“ werden. Sie wird geführt von Jurij Bojko, einst Minister unter dem 2014 nach Russland geflohenen, korrupten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Dessen Umfeld hat sich großenteils in dieser Partei versammelt. Sie ist zwar offiziell dafür, die Zusammenarbeit mit der EU, mit der die Ukraine seit 2014 assoziiert ist, fortzusetzen. Zugleich will sie jedoch eine Rückkehr zur „Zwei-Vektoren-Politik“, der Schaukelpolitik zwischen der EU und Russland in früheren Jahrzehnten. Sie ist gegen einen Nato-Beitritt, will die Stellung der russischen Sprache stärken und den separatistischen „Volksrepubliken“ im besetzten Donbass im Friedensprozess große Zugeständnisse machen.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, am Donnerstag in Kiew

Im Wahlkampf der Partei spielen ihre guten Verbindungen nach Moskau eine zentrale Rolle. Ihre Führer sind in den vergangenen Wochen mehrmals in Moskau gewesen und von Präsident Wladimir Putin sowie Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew empfangen worden. Von einem dieser Besuche brachten sie zu Beginn des Monats vier im Donbass inhaftierte Ukrainer zurück in die Ukraine. Auch verspricht diese Partei, von Russland billige Erdgaslieferungen zu bekommen. Die Plattform kann laut Umfragen mit zehn bis 13 Prozent der Stimmen rechnen.

Die Partei des im April abgewählten Präsidenten Poroschenko kann laut Umfragen mit etwa acht Prozent rechnen. Die Abkürzung des Parteinamens „Europäische Solidarität“ ES ist auf Ukrainisch auch die Abkürzung der EU. Ähnlich stark wie Poroschenkos Partei dürfte laut den Umfragen auch „Vaterland“ der zweimaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko werden. Knapp über die Fünfprozenthürde dürfte noch die neue Partei namens „Holos“ (Stimme) kommen, eine Gründung des populären Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk.

Kaum eine Chance hat dagegen die neugegründete Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman. Mit Ausnahme der Oppositionsplattform fordern alle diese Parteien die „Wiederherstellung der territorialen Integrität“ des Landes mit Krim und Donbass. Sie treten auch für eine weitere Annäherung an EU und Nato ein. Am konkretesten ist die ES, die fordert, die Ukraine solle 2023 die EU-Mitgliedschaft beantragen und zugleich auch auf dem Weg in die Nato den „Membership Action Plan“ des Bündnisses erhalten.

Die Wahlbeteiligung könnte niedrig ausfallen, und das nicht nur, weil auch in der Ukraine Urlaubszeit ist. Zahlreiche Bürger dürften auch für saisonale Jobs im Ausland sein.

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