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F.A.Z. exklusiv : NATO erwägt Kampftruppen in vier Ländern Südosteuropas zu stationieren

Ein vom russischen Verteidigungsministerium verbreitetes Videostandbild, das Soldaten bei einer Übung in dieser Woche zeigt. Bild: dpa

Nicht nur Bulgarien und Rumänien sind im Spiel, neuerdings auch die Slowakei und Ungarn – als direkte Nachbarn der Ukraine. Die Verteidigungsminister könnten schon Mitte Februar den Planungsauftrag erteilen.

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          Die NATO erwägt in Reaktion auf den russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine, Kampftruppen nicht nur in Rumänien und Bulgarien zu stationieren, sondern auch in der Slowakei und Ungarn. Dies wurde der F.A.Z. am Freitag von zwei Quellen bestätigt. Demnach hat der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, Todd Wolters, seinen ersten Vorschlag von Dezember, der sich auf die beiden Länder am Schwarzen Meer bezog, zuletzt um die beiden Nachbarstaaten der Ukraine erweitert. Erwogen werden jeweils Battlegroups mit bis zu 1500 Soldaten.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Dies läuft in der Allianz unter dem Begriff „enhanced vigilant activities“, verstärkte Aktivitäten zur Wachsamkeit, während die Stationierung im Baltikum und in Polen als „enhanced forward presence“ klassifiziert ist. Der NATO-Militärausschuss wird voraussichtlich kommende Woche seine Empfehlung dazu abgeben, Mitte Februar sollen dann die Verteidigungsminister einen entsprechenden Planungsauftrag beschließen.

          „Logischer und verantwortungsvoller Schritt“

          Der slowakische Außenminister Ivan Korčok hatte die Planungen am Freitag in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Sme“ offengelegt. In der NATO sei ein Prozess eingeleitet worden, schrieb, er, „um eine ähnliche Präsenz auf einem anderen Teil der Ostflanke - in Bulgarien, Rumänien sowie in Ungarn und der Slowakei – einzurichten“. Noch seien weder in der slowakischen Regierung noch im Bündnis Beschlüsse gefasst worden.

          Korcok machte jedoch deutlich, dass er persönlich eine Stationierung von Kampftruppen in der Slowakei befürwortet: „Ich halte dies für einen logischen und verantwortungsvollen Schritt, mit dem das Bündnis seine Gesamtverteidigung auch in den einzelnen Mitgliedstaaten stärken will.“ Heute reiche es nicht mehr aus, fügte er hinzu, „zu erklären, dass wir Teil der NATO sind, sondern wenn es notwendig ist, müssen auch Schritte unternommen werden, die nicht nur unsere Verteidigung, sondern auch die unserer Verbündeten stärken“.

          NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die internen Erwägungen der Allianz am Montag erstmals öffentlich gemacht, ohne Länder zu nennen. „Wir erwägen, unsere Präsenz im östlichen Teil der Allianz zu verstärken, einschließlich der Entsendung weiterer NATO Battlegroups“, sagte Stoltenberg in einer Pressekonferenz mit den Außenministern Schwedens und Finnlands. „Diese Entsendungen sind verhältnismäßig und stehen im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen, und sie verbessern die europäische Sicherheit für uns alle.“

          Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vorige Woche in Aussicht gestellt, dass Frankreich die Führung einer Battlegroup in Rumänien übernehmen könnte. In Bulgarien und der Slowakei ist die Stationierung von NATO-Truppen innenpolitisch umstritten.

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