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Krise in der Ukraine : Nationalgarde liefert sich weitere Gefechte mit Separatisten

  • Aktualisiert am

Gut ausgerüstet: Pro-russische Kräfte in Donezk Bild: AFP

In Mariupol, Slawjansk und weiteren Städten in der Ostukraine versucht die Nationalgarde, wieder die Kontrolle zu übernehmen. Russische Spezialkräfte leisteten den Separatisten gezielte militärische Hilfe, sagte der CDU-Außenpolitiker Wellmann unter Berufung auf Geheimdienst-Berichte.

          Die ukrainische Nationalgarde hat Medienberichten zufolge nach heftigen Kämpfen mit prorussischen Separatisten das Rathaus der südostukrainischen Großstadt Mariupol in der Nacht zum Mittwoch zurückerobert. Die Rebellen hätten die Hauptdurchgangsstraße der ostukrainischen Stadt mit brennenden Reifen und einem angezündeten Bus blockiert, nachdem sie aus dem Gebäude gedrängt worden seien, berichtete ein ukrainischer Fernsehsender. Am Morgen habe es dort jedoch keine Blockaden mehr gegeben. Mehrere Personen seien festgenommen worden, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Die Lage in der Hafenstadt am Asowschen Meer mit mehr als 450.000 Einwohnern ist weiter angespannt.

          Im Osten der Ukraine haben Separatisten in mehreren Städten viele staatliche Gebäude unter ihre Kontrolle gebracht. Seit einigen Tagen versuchen Regierungstruppen, die Rebellen mit Gewalt zurückzudrängen. Auch aus Slawjansk gab es nach Angaben prorussischer Kräfte am Mittwoch einen weiteren Angriff ukrainischer Regierungstruppen. Am Stadtrand habe es zwei schwere Explosionen gegeben, berichtete die russischen Staatsagentur Ria Nowosti. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

          Die Gefechte konzentrierten sich demnach auf den Fernsehturm im Stadtteil Andrejewka, der am Montag von Einheiten der Kiewer Führung eingenommen worden war. „Wir erobern die Kontrollposten zurück“, behauptete ein Separatistensprecher. Eine Bestätigung der Regierung für die neuen Kämpfe gab es zunächst nicht. Anwohner berichteten von Sturmgeläut als Warnung, sich in Sicherheit zu bringen.

          Gegen die 120.000-Einwohner-Stadt Slawjansk im Raum Donezk gehen Truppen der Kiewer Regierung seit Tagen mit Panzerfahrzeugen und schwerer Gefechtstechnik vor. Bei der „Anti-Terror-Operation“ kamen nach Informationen beider Seiten bereits viele Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

          CDU-Politiker: Russische Spezialtruppen im Einsatz

          Russland leistet den Separatisten in der Ostukraine nach Angaben des Berichterstatters der Unionsfraktion für Russland und die Ukraine, Karl-Georg Wellmann (CDU), gezielt militärische Hilfe. „Geheimdienste haben längst bestätigt, dass auch russische Spezialkräfte in der Ukraine aktiv sind“, sagte Wellmann der Nachrichtenagentur Reuters. Ausdrücklich sprach er der Regierung in Kiew das Recht zu, gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes vorzugehen. „Die ukrainische Regierung hat jedes Recht, das Gewaltmonopol im eigenen Staat wiederherzustellen.“

          Zugleich stellte sich Wellmann damit gegen die Forderung des Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), dass die ukrainische Regierung die Militäroperationen in der Ostukraine beenden müsse. „Es ist russische Propaganda, dass die Ukraine damit für eine Destabilisierung sorge. Dies verdreht völlig Ursache und Wirkung“, kritisierte der CDU-Politiker. Es gebe einen Angriff auf die Ukraine. Die Gewalt sei von bewaffneten Separatisten ausgegangen, die militärisch sehr gut ausgerüstet seien.

          Vor der ukrainischen Präsidentschaftswahl am 25. Mai müsse aber sichergestellt werden, dass die Abstimmung in möglichst allen Landesteilen stattfinden könne. Er warf der Familie des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor, von Russland aus gezielt Polizisten in der Ostukraine zu bezahlen, damit diese nicht gegen die Separatisten vorgingen.

          „Steinmeier längst desillusioniert“

          Wellmann hatte als Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag am Montag in Kiew Gespräche mit der ukrainischen Regierung geführt. Er warnte, sich Illusionen über die russischen Motive zu machen. Darüber gebe es keinen Streit zwischen Union und SPD. „Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist doch längst von Russlands Führung desillusioniert“, sagte der CDU-Politiker. Denn Präsident Wladimir Putin habe dem Westen in der Ukraine-Krise mehrfach die Unwahrheit gesagt, sowohl was den Einsatz russischer Soldaten auf der Krim als auch den angeblichen Rückzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine angehe.

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