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Beitrittsantrag der Ukraine : Die Tür ist auf, der Weg ist weit

Konzentriert: Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag beim EU-Gipfeltreffen im Schloss von Versailles Bild: dpa

Der Europäische Rat sieht keine schnelle EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Aber immerhin soll es Geld für Waffenlieferungen geben. Von einer weiteren halben Milliarde Euro ist die Rede.

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          Fast sechs Stunden diskutierten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend im Schloss von Versailles. Diesmal gab es keinen magischen Augenblick, in dem sich die Interessenunterschiede in Luft auflösten. Aber diesmal war auch Wolodymr Selenskyj nicht zugeschaltet. Beim letzten Krisentreffen am Tag des Kriegsausbruchs hatte der ukrainische Präsident die Europäer zu viel härteren Sanktionen gegen Russland bewegt, als sie bis dahin im Sinn gehabt hatten. Und für die Zukunft seines Landes in der Europäischen Union geworben. Das ist eines der schwierigsten Themen in Europa, wie die schwerfälligen Verhandlungen mit den Ländern des Westbalkans seit Jahren zeigen. Selenskyjs Hoffnung, er könne all die Hürden angesichts der russischen Aggression in Windeseile nehmen, hat sich nicht erfüllt. In Versailles behielten jene Länder die Oberhand, die einen vorsichtigen Kurs wollen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Mark Rutte ließ keinen Zweifel daran, als er morgens um halb drei noch einmal vor die Kameras trat. „Ein Fast-Track zum Kandidatenstatus und zur Mitgliedschaft gibt es nicht in unserem Regelbuch“, sagte der niederländische Ministerpräsident, der bei diesem Thema einer der Wortführer ist. Im Jahr 2016 hatte er daheim ein konsultatives Referendum über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine krachend verloren, 61 Prozent lehnten es ab. Die Gegner hatten argumentiert, das Abkommen öffne die Tür zu einer Mitgliedschaft in der EU. Man fand dann zwar einen Weg, es trotzdem in Kraft zu setzen, doch fällt Rutte wegen dieser Vorgeschichte von selbst die Rolle des Bremsers zu. Es werde „Monate, vielleicht Jahre“ dauern, sagte er in Versailles, bevor der ukrainische Antrag zu einem offiziellen Kandidatenstatus führe. Das war die Sicht der deutlichen Mehrheit im Europäischen Rat, auch Deutschlands und Frankreichs.

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          Für die acht Staaten, die weiter gehen wollten, sprach Gitanas Nauseda am Freitagmorgen. „Ich würde mir wünschen, dass die Ukraine sofort den Kandidatenstatus bekommt“, sagte der litauische Präsident, aber er verstehe, warum es in den anderen Staaten Widerstände gebe. Eine „Spur Enttäuschung“ gab er zu, doch immerhin stimme die Richtung: „Wir sind bereit, der Ukraine eine Perspektive zu geben, den Prozess zu beginnen.“ Konkret heißt das: Es liegt nun erstmal an der EU-Kommission genau die Beitrittsreife des Landes zu prüfen. Das wird nach Lage der Dinge mindestens ein Jahr dauern. Und es nicht ausgemacht, dass sie dann die Eröffnung von Verhandlungen empfiehlt oder die Staaten dem einstimmig folgen. Je länger der Krieg dauert, je stärker das Land zerstört wird, desto weiter rückt auch die EU in die Ferne. Wenn Selenskyj in Verhandlungen mit Wladimir Putin darauf dringt, dass Russland die europäische Perspektive seines Landes anerkannt, wird sie schwammig bleiben.

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