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Ukraine : Wahlen als erster Stimmungstest für Präsident Selenskyj

Der ehemalige Boxer und Bürgermeister der Stadt machte auch Wahlkampf. Bild: AFP

Auch Kiews Bürgermeister Klitschko hofft auf seine Wiederwahl: Trotz neuer Corona-Infektionsrekorde wählen die Ukrainer heute – und bekommen fünf zusätzliche Fragen des Präsidenten gestellt.

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          In der Ukraine waren für Sonntag Regional- und Kommunalwahlen angesetzt. Zugleich hatte Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj überraschend eine Volksbefragung angesetzt, in der die Bürgerinnen und Bürger zu „fünf Fragen des Präsidenten“ ihre Meinung äußern sollen. Mit dieser  Befragung, die von freiwilligen Helfern außerhalb der regulären Wahllokale organisiert wird, will der für unkonventionelle Schritte bekannte frühere Schauspieler Selenskyj wieder einmal direkt mit dem Volk sprechen. Die erste Frage lautet: „Unterstützen Sie die Idee, Korruption in besonders großem Umfang mit lebenslanger Haft zu bestrafen?“ Als nächstes geht es um die Schaffung einer „freien Wirtschaftszone“ in der Ostukraine, wo die Armee seit 2014 russischen und prorussischen Kämpfern gegenübersteht. Ferner um die „Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken“, die Abwehr der russischen Aggression und die Verringerung der Zahl der Parlamentssitze. Das Ergebnis der Befragung ist rechtlich nicht bindend.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Dass die Wahlen stattfinden, kann hingegen als Meilenstein gesehen werden: Sie ist der Schlussstein in der Kommunalreform der letzten Jahre, die nach der Majdan-Revolution von 2014 den Kommunen mehr Eigenständigkeit gab. Viele amtierende Bürgermeister dürfen mit Wahlsiegen rechnen. Allen voran der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko in der Hauptstadt Kiew, dessen tägliche Videoansprachen zur Corona-Bekämpfung ihm viel Respekt verschafft haben. Verwirrung herrscht dagegen in der Millionenstadt Charkiw.

          Die „Volksdiener“ liegen knapp vorne in den Umfragen

          Der dortige Bürgermeister Hennadij Kernes liegt seit dem 17. September mit dem Coronavirus in der Berliner Klinik Charité. Das Portal „Ukrainska Pravda“ kritisierte, Kernes und seine Mannschaft hätten seitdem nichts über seine Gesundheit verlauten lassen, jedoch die Kandidatur aufrechterhalten. Erst am Samstag meldete sich ein Stellvertreter des politisch schwer einzuordnenden Bürgermeisters: Nach Aussage der Ärzte der Charité gebe es „keine Gefahr“ für Kernes, und „wir warten sehr auf ihn“.

          Die Wahlen und die Befragung gelten auch als Stimmungstest für den politischen Neuling Präsident Selenskyj und seine Partei „Der Diener des Volkes“, die 2019 nach sensationellen Wahlsiegen an die Macht gekommen waren. Die Popularität Selenskyjs und vor allem seiner Partei ist seitdem stark geschrumpft. Doch die „Volksdiener“ liegen nach einer Umfrage (des Kiewer Rating-Instituts) knapp vor den stärksten Konkurrenten, der „Europäischen Solidarität“ des früheren Präsidenten Petro Poroschenko und der prorussischen „Oppositionsplattform – Für das Leben“.

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