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Ukraine vor der EM : Frühling des Missvergnügens

Der Druck auf Viktor Janukowitsch wächst Bild: dpa

Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat sich vor der EM in eine Sackgasse manövriert. Aus Ost- und Westeuropa sind deutliche Worte zu hören: Das östliche der beiden EM-Gastgeberländer steht isoliert da.

          Eine Woche vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft 2012 steht die Ukraine, das östliche der beiden Gastgeberländer, isoliert da. Präsident Viktor Janukowitsch hat zuletzt den Druck auf die Opposition immer weiter gesteigert, und selbst diejenigen in Europa, denen daran liegt, das Land nicht in den Einflussbereich Russlands abgleiten zu lassen, können über die Schauprozesse und Gefängnisstrafen, mit denen das Regime die frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko und andere Oppositionelle auszuschalten versucht, kaum noch hinwegschauen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Das Frühjahr hat für Janukowitschs Außenpolitik einen Rückschlag nach dem anderen gebracht. Schon Ende 2011 hatte die EU ein fertig ausgehandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, das für die Ukraine auch wirtschaftlich wichtig ist, wegen des Falls Timoschenko vorerst auf Eis gelegt. Im April, nachdem der Vorwurf laut wurde, die Oppositionsführerin sei im Gefängnis misshandelt worden, musste dann ein lange geplanter Osteuropa-Gipfel in Jalta auf der Krim sang- und klanglos abgesagt werden, weil Bundespräsident Joachim Gauck und andere Staatsoberhäupter ihre Teilnahme verweigerten.

          Schlechte Nachrichten - nicht nur aus Westeuropa

          Weitere Rückschläge folgten. Nachdem zuerst die Mitglieder der Europäischen Kommission beschlossen hatten, den Spielen in der Ukraine aus Protest fernzubleiben, legte das Europäische Parlament nach. Es protestierte gegen die „selektive Justiz“, mit der Janukowitsch seine Gegner bedränge, und forderte, europäische Politiker, die zur Meisterschaft in die Ukraine fliegen wollten, dürften nur „privat“ reisen und müssten in jedem Fall versuchen, auch die „politischen Gefangenen“ des Landes in ihren Zellen zu besuchen.

          Nicht nur aus Westeuropa kamen schlechte Nachrichten in den Palast Janukowitschs. Als er am 20. und 21. Mai als Gast am Nato-Gipfel in Chicago teilnahm, musste er dulden, dass das Bündnis ganz offiziell die „politisch motivierte Verfolgung“ in seinem Land geißelte. Die Führungsmacht der Allianz, die Vereinigten Staaten, legte später noch einmal nach. Nachdem Außenministerin Hillary Clinton schon mehrmals Übergriffe des Regimes kritisiert hatte, veröffentlichte das State Department Ende Mai einen Bericht, in dem es unter anderem hieß, die „ernsteste Entwicklung auf dem Feld der Menschenrechte“ in der Ukraine sei die „politisch motivierte Festnahme, der Prozess und die Verurteilung der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, ebenso wie die selektive Verfolgung anderer führender Mitglieder ihrer Regierung“.

          Aber auch von Osten her, aus Russland, zu dessen Imperium die Ukraine bis zum Zerfall der Sowjetunion gehört hat, waren zuletzt harte Worte zu hören. Das Verhältnis zwischen Kiew und Moskau ist gespannt, seit Moskau versucht, seine Monopolstellung als Gaslieferant durch ständig steigende Preise zu Lasten Kiews zu nutzen. Das persönliche Verhältnis der Präsidenten Putin und Janukowitsch gilt als miserabel, und so hat Moskau es nicht versäumt, die ukrainische Führung in ihren Zwangslagen noch weiter in Verlegenheit zu bringen. Schon im vergangenen Dezember hat Putin, der zu Hause selbst nicht lange fackelt, wenn es darum geht, politische Gegner ins Lager zu schicken, den Schauprozess gegen Julija Timoschenko mit den Worten kommentiert, er könne „nicht wirklich verstehen, warum sie ihr sieben Jahre gegeben haben“. Ukrainische Diplomaten bestätigen die Probleme mit Russland und glauben, Putin ziele letzten Endes darauf, Kiew durch finanzielle Auszehrung in seinen Einflussbereich zurückzuzwingen - etwa in eine Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland unter der Führung Moskaus.

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