https://www.faz.net/-gpf-70d5h

Ukraine vor der EM : Der Gewinner steht fest

Die Folgen dieses Ermächtigungsgesetzes sind zwiespältig. Einerseits hat die Ukraine nach 2010 einen wahren Bauboom erlebt. Vier Flughäfen sind ganz oder teilweise erneuert worden, zwei Stadien (Kiew und Charkiw) wurden von Grund auf modernisiert, das in Lemberg vollständig neu gebaut. Sogar der Oppositionsabgeordnete Ostap Semerak, der aus Lemberg stammt und ihren „westlichen“ Traditionen verbunden ist, gibt zu, dass die Stadt heute „wahrscheinlich die besten Straßen ihrer Geschichte“ hat.

Andererseits haben die freihändigen Aufträge aus Kiew einigen wenigen - wem genau, ist unklar - üppige Beute eingebracht. Die ukrainische Presse ist voll von Berichten über neue Bänke in Charkiwer U-Bahn-Stationen, die so viel kosten wie ein Kleinwagen, oder über mobile Toilettenhäuschen in Donezk für je fünfzigtausend Dollar. Eine Untersuchung der Raiffeisen Research GmbH stellt denn auch fest, die Kiewer „Olympijski“-Arena sei mit 3,6 Milliarden Euro Gesamtkosten „eines der teuersten Stadien der letzten Jahrzehnte weltweit“ geworden. Das Turnier habe „umfangreiche Gelegenheiten für Korruption und Betrug“ geschaffen, viele Objekte seien vermutlich „substantiell überbezahlt“ worden. Ostap Semerak, der Lemberger Abgeordnete, der schon in seiner Studentenzeit zur antisowjetischen Opposition gehört hat, ist deshalb überzeugt, die Vorbereitung der Meisterschaft sei insgesamt einer der „größten Korruptionsskandale“ der unabhängigen Ukraine geworden. Dreißig bis vierzig Prozent des Geldes, das der Staat für das Turnier ausgegeben habe, sind nach seiner Schätzung in dunklen Kanälen versickert.

Firmen mit unklaren Besitzern

Detailliert beschreibt der Abgeordnete, wie die Umleitung der staatlichen Investitionsmillarden funktioniert haben könnte. Insgesamt drei Lemberger Geschäftsleute hätten ihm berichtet, dass sie als Subunternehmer für Infrastrukturprojekte unverhohlen aufgefordert worden seien, ums Doppelte überhöhte Preise zu verlangen. „Die Differenz sollten sie dann zurückgeben, und zwar bar im Geldkoffer.“ Dadurch fließe ein Teil des Staatsgelds zuletzt immer nach Donezk, selbst wenn es scheinbar in Lemberg ausgegeben werde - so der Vorwurf des Lemberger Politikers.

Bei der Kanalisierung des schwarzen Geldes spielen nach Ansicht der Opposition Firmen mit unklaren Besitzern wie das Donezker Altkom-Konglomerat eine zentrale Rolle. Die Eigentumsverhältnisse dieser Gruppe, so stellten ukrainische Internetzeitungen es unlängst dar, verloren sich über Adressen im südenglischen Maidstone schließlich bei einem Briefkasten im zentralamerikanischen Belize. Die ukrainische Opposition hat viel Häme verbreitet, als Rechercheure herausfanden, dass an der Spitze einer der Scheinfirmen, hinter der sich die mutmaßlichen Profiteure des mächtigen Donezker Baukonzerns verbergen, eine Zeitlang eine zyprische Yogalehrerin geführt wurde.

Die Yogalehrerin aus Zypern hat ihren Nebenjob verloren

Die Folgen dieser Wirtschaftsweise lassen sich der Raiffeisen-Studie vom März entnehmen. Diese stellt plastisch dar, wie die überbezahlten EM-Projekte der vergangenen Jahre die „finanzielle Nachhaltigkeit“ der Ukraine beschädigt haben. Die Verschuldung dieses bitter armen und ohnehin krisengeschüttelten Staates sei allein 2010 und 2011 um 49 Prozent gestiegen. „Intransparenz“ und „schwache Herrschaft des Rechts“ spielten dabei eine gewaltige Rolle.

Wer tatsächlich die Euro-Milliarden einnimmt, die über solche Kanäle in die Taschen dunkler Hintermänner fließen, hat bislang niemand nachweisen können. Die Opposition aber ist überzeugt, dass hier kein anderer als der Herr der Aufträge, der stellvertretende Ministerpräsident Kolesnikow, Achmetows Mann in Kiew, die Schlüssel in der Hand hält. Kein anderer als er, so behauptet zumindest der Oppositionsabgeordnete Semerak, stehe hinter den Briefkastenfirmen, die den Giganten Altkom kontrollierten und das Lemberger Geld in den Osten kanalisierten. Kolesnikow und die Firma Altkom haben Fragen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bis Redaktionsschluss nicht beantwortet. Öffentlich hat der stellvertretende Ministerpräsident aber mehrmals bestritten, mit Altkom etwas zu tun zu haben, und die Firma selbst hat versichert, transparent zu arbeiten und keine politische Protektion zu genießen. Eines aber ist unterdessen immerhin erreicht worden: Die Yogalehrerin aus Zypern hat ihren Nebenjob mittlerweile verloren.

Weitere Themen

Maduro will vorgezogene Neuwahlen Video-Seite öffnen

Machtkampf in Venezuela : Maduro will vorgezogene Neuwahlen

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat sich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. Sie könnten eine Entscheidung herbei führen im Machtkampf zwischen dem Präsidenten und Herausforderer Juan Guaidó.

Topmeldungen

Syrische Soldaten

Syrien : Amerika meldet Hinweise auf Giftgasangriff

Die Vereinigten Staaten haben laut eigenen Angaben Hinweise auf einen Chlorgas-Angriff syrischer Truppen. Das Außenministerium droht mit einer angemessenen Antwort.
Heinz-Christian Strache am 18. Mai 2019 in Wien während einer Pressekonferenz, nachdem das „Ibiza-Video“ öffentlich geworden war.

Woher stammt das Ibiza-Video? : Hinweise auf Mittelsmänner

Ist der Kontakt zu der angeblichen Oligarchennichte über einen Wiener Anwalt angebahnt worden? Österreichische Medien berichten über mögliche Mittelsmänner hinter dem Video, das Vizekanzler Strache zu Fall gebracht hat.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.