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Kollaboration mit Russland : Selenskyj beklagt hohe Zahl an Überläufern aus Sicherheitsbehörden

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Mehr als 60 Ukrainer aus Sicherheitsbehörden haben mit Russland kollaboriert, erklärte Selenskyj Bild: dpa

Der ukrainische Präsident meint, sich nicht auf alle Mitarbeiter verlassen zu können. Angesichts von Verrätern feuert er seinen Geheimdienstchef. Russlands Ex-Präsident Medwedew droht der Ukraine mit dem „Jüngsten Gericht“.

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          Wolodymyr Selenskyj greift in den Sicherheitsbehörden durch. Am Sonntagabend setzte der ukrainische Präsident die Chefs von Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft ab. Aus diesen Behörden seien mehr als 60 Mitarbeiter in den russisch besetzten Gebieten geblieben und kollaborierten mit dem Feind, sagte Selenskyj zur Begründung. Das Präsidialamt veröffentlichte Erlasse, mit denen der Leiter des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihrer Ämter enthoben wurden.

          Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen. Diese „Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit“ werfe Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident. Er bestätigte, ein ranghoher SBU-Mann sei festgenommen worden, der früher für die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zuständig war. Er habe Informationen an Russland weitergegeben.

          Bakanow leitete den Geheimdienst SBU seit 2019. Für ihn wurde kein Nachfolger genannt. Die Generalstaatsanwaltschaft soll vorübergehend von Oleksij Simonenko geleitet werden.

          Die ukrainische Armee schlug nach Angaben ihres Generalstabs vom Sonntagabend russische Angriffe im Donbass nahe der Städte Slowjansk und Bachmut zurück. Aus der Region Sumy im Norden der Ukraine meldete die Verwaltung am Sonntag über 50 Mal Beschuss mit Artillerie. Nachts wurde die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk beschossen.

          Ukrainischer Unmut über Gasturbine

          In einem Telefonat mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau kritisierte Selenskyj erneut eine Ausnahme von den Sanktionen gegen Moskau. Kanada gibt eine dort gewartete Turbine über Deutschland an Russland zurück, die für die Gasleitung Nord Stream 1 durch die Ostsee benötigt wird. Der Turbinenstreit treibt einen Keil zwischen die Ukraine und einen ihrer wichtigsten militärischen Unterstützer.

          Kiew werde Kanadas Entscheidung zur Rückgabe der Turbine über Deutschland nach Russland nicht akzeptieren, sagte Selenskyj. Nach dem Gespräch mit Trudeau schrieb er auf Twitter, die Position zu Sanktionen müsse prinzipienfest sein. „Nach den Terrorangriffen auf Winnyzja, Mykolajiw, Tschassiw Jar und andere muss der Druck erhöht, nicht verringert werden.“ Er bezog sich dabei auf russische Raketenangriffe in ukrainischen Städten fern der Front mit Dutzenden Toten.

          Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaslieferungen durch die nach Deutschland führende Leitung Nord Stream 1 seit Juni deutlich gedrosselt und dies auch mit der fehlenden Turbine begründet. Kanada will mit der Rückgabe Deutschland und anderen europäischen Staaten gegen drohenden Energiemangel helfen.

          Scholz: EU ist Gegenbild zum imperialistischen Russland

          Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine stärkere und „geopolitische Europäische Union“ ein. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. schreibt der SPD-Politiker, die EU müsse ihre Reihen schließen: „Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz“.

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