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Präsidentenwahl in Russland : Ukraine will russischen Bürgern Stimmabgabe verwehren

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Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow Bild: Reuters

Die Spannungen zwischen Moskau und Kiew sind auch vier Jahre nach der Besetzung der Krim durch Russland groß. Vor der Präsidentenwahl am Sonntag entladen sie sich in einer Ankündigung des ukrainischen Innenministers.

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          Die ukrainische Regierung will die in ihrem Land lebenden Russen von der Stimmabgabe bei der russischen Präsidentenwahl abhalten. Die Polizei werde den russischen Staatsbürgern den Zugang zu den russischen Konsulaten in Kiew, Charkiw, Odessa und Lwiw verwehren, kündigte Innenminister Arsen Awakow am Freitag auf Facebook an. Dafür würden am Sonntag entsprechende „Sicherheitsmaßnahmen“ um die diplomatischen Vertretungen ergriffen.

          Nach Angaben des Ministers reagiert die Ukraine damit auf die „illegale Abhaltung“ der russischen Präsidentenwahl auf der widerrechtlich annektierten Halbinsel Krim. Russland hatte die ukrainische Halbinsel vor vier Jahren besetzt und dem eigenen Staatsgebiet angegliedert. Die Bürger der Krim sollen am Sonntag erstmals an der russischen Präsidentenwahl teilnehmen dürfen.

          Dies verstoße gegen die Gesetze der Ukraine, erklärte Innenminister Awakow. Die Ukraine betrachtet die Krim nach wie vor als Teil des eigenen Staatsgebiets. Awakow warf Russland außerdem vor, einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine zu führen.

          Putin wendet sich mit Videobotschaft an Wähler

          Russlands Staatspräsident Wladimir Putin rief in einer Videoansprache zu einer regen Beteiligung an der Präsidentenwahl auf. Die Russen sollten sich am Sonntag von ihrem „Gewissen, Verständnis von Wahrheit und Gerechtigkeit und von ihrer Liebe zum Vaterland“ leiten lassen, sagte er.

          Der Kreml fürchtet eine niedrige Wahlbeteiligung, die an der Legitimität von Putins absehbarem Wahlsieg kratzen könnte. Da Putins Wiederwahl so gut wie feststeht, dürfte der Wahlbeteiligung besondere Aussagekraft über seinen Rückhalt in der Bevölkerung zukommen. Deswegen bemüht der Kreml sich intensiv um die Mobilisierung der Wähler.

          Putin bat in seiner Videobotschaft alle Stimmberechtigten, am Sonntag ins Wahllokal zu gehen. „Ich bin mir sicher, dass jedem von uns das Schicksal unseres Landes wichtig ist“, sagte er. Nach einem ohne große Emotionen geführten Wahlkampf kann Putin mit rund 70 Prozent der Stimmen rechnen. Die sieben Gegenkandidaten sind chancenlos.

          Der einzige Gegenspieler, der dem Staatschef hätte gefährlich werden können, der Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalnyj, wurde wegen einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen angeblicher Unterschlagung von der Wahl ausgeschlossen. Aus Protest gegen seinen Ausschluss hat Nawalnyj zu einem Boykott aufgerufen.

          Angesichts der Erwartung, die Behörden könnte alle Register ziehen, um die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben, forderte Nawalnyj seine Unterstützer auf, Wahlbetrug zu melden. „Wir entsenden erstmals eine große Zahl an Beobachtern“, sagte Nawalnyj dem Radiosender Moskauer Echo. Er gehe davon aus, dass rund 26.000 seiner Anhänger als Beobachter im Einsatz sein würden.

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