Vorbereitung gegen Russland : USA versetzen 8500 Soldaten in erhöhte Bereitschaft
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US-Soldaten bereiten das Entladen von Panzerfahrzeugen vor. (Archivbild) Bild: dpa
Als Reaktion auf die russische Drohkulisse hat Amerika zusätzliche Truppen in Bereitschaft versetzt. Der britische Premier warnt vor einem Blitzkrieg in Europa. Doch die Ukraine ruft den Westen zur Ruhe auf.
Wegen der Ukraine-Krise hat die amerikanische Regierung nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 8500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in erhöhte Bereitschaft versetzt. Ministeriumssprecher John Kirby betonte am Montag aber, eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen worden. Die entsprechenden Einheiten seien auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.
„So sind sie darauf vorbereitet, auf eine Bandbreite von Eventualitäten zu reagieren, einschließlich der Unterstützung der NATO-Reaktionskräfte, falls diese aktiviert werden“, sagte Kirby. Über die Aktivierung dieser „NATO Response Force“ (NRF) entscheide die Nato. Kirby sprach im Zusammenhang mit der erhöhten Bereitschaft von einer „Rückversicherung für unsere NATO-Verbündeten“.
Normandie-Format wieder ins Leben gerufen
Die „New York Times“ hatte berichtet, Biden erwäge, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu NATO-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa zu verlegen sowie mehrere tausend US-Soldaten zu entsenden. Die USA haben in Europa auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende Soldaten stationiert.
Das amerikanische Finanzministerium hat derweil die Laufzeitverlängerung zweier Lizenzen für den russischen Nutzfahrzeug-Hersteller GAZ mit der Regierung in Moskau verkürzt. Die Lizenzen, die zuvor jeweils für ein Jahr verlängert wurden und am Mittwoch auslaufen sollten, seien nun nur noch für 90 Tage verlängert werden, sagt ein Vertreter des Ministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. „Diese Genehmigungen wurden angesichts der aktuellen Situation mit Russland für einen kürzeren Zeitraum verlängert, eine weitere Verlängerung wird von Russlands Verhalten abhängen.“ GAZ benötigt die Lizenzen für bestimmte Geschäfts- und Finanztransaktionen.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterdessen vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Die geheimdienstlichen Erkenntnisse über einen russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze seien sehr deutlich, sagte Johnson am Montag. „Den Plan für einen Blitzkrieg, der Kiew ausschalten könnte, kann jeder sehen.“
„Wir müssen es dem Kreml, Russland, sehr klar machen, dass es ein desaströser Schritt wäre“, sagte Johnson weiter. Auch aus russischer Perspektive wäre dies eine „schmerzhafte, gewaltsame und blutige Angelegenheit“, warnte der Premierminister. Er kündigte an, mit internationalen Partnern zu sprechen. Man sei außerdem dabei, wirtschaftliche Sanktionen vorzubereiten.
London hatte zuvor wie auch die USA Beschäftigte aus den Botschaften in Kiew abgezogen. Deutsche Diplomaten wurden bisher nicht aus der ukrainischen Hauptstadt zurückgerufen. Auch deutsche Wirtschaftsdelegierte verweilen weiterhin in der Ukraine.
Am Mittwoch sollen im sogenannten Normandie-Format die diplomatischen Anstrengungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts fortgesetzt werden. Geplant sei ein Treffen Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands auf Ebene politischer Berater, hieß es am Montag aus dem Pariser Elysée-Palast. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron werde seinem russischen Kollegen Wladimir Putin bei einem Gespräch in den nächsten Tagen „einen Weg der Deeskalation“ vorschlagen.
Das bislang letzte Gipfeltreffen im Normandie-Format hatte 2019 stattgefunden. Kritiker bezweifeln indes die Eignung des Formats für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts und argumentieren, dass eine stärkere Einbeziehung der USA in die Gespräche mit Russland nötig sei. Das Treffen am Mittwoch folgt auf einen Marathon aus diplomatischen Gesprächen zur Ukraine-Krise auf verschiedenen Ebenen, die bislang aber keinen Durchbruch brachten.
„Alles ist unter Kontrolle“
Die Ukraine schätzt die derzeitige Sicherheitslage weniger dramatisch ein als viele NATO-Staaten. Regierungsvertreter in Kiew riefen am Montag zur Ruhe auf. „Wir sehen zum heutigen Tag überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines großflächigen Angriffs auf unser Land“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, vor Journalisten nach einer Sitzung des Gremiums.
Für Kiew seien Truppenbewegungen auf russischer Seite im Gegensatz zum Westen keine erstaunliche Angelegenheit. Die ganze Aufregung habe erst mit einem Artikel in der amerikanischen Tageszeitung „Washington Post“ Mitte Oktober begonnen. Die Lage sei für die Ukraine aber bereits seit 2014 schwierig.
Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj sah in einer Videosprache keinen Grund zur Aufregung um die Ostukraine. „Alles ist unter Kontrolle. Es gibt keinen Grund zur Panik“, betonte er. Kiew strebe eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass an. Allerdings hatten Selenskyj und andere ukrainische Regierungspolitiker in den vergangenen Wochen und Monaten in westlichen Medien durchaus drastische Warnungen vor einer russischen Invasion geäußert.
Teile der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk werden seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Trotz eines in Minsk unter deutsch-französischer Vermittlung ausgehandelten Friedensplans hält der Konflikt an. Nach UN-Schätzungen sind bisher mehr als 14.000 Menschen in dem Gebiet getötet worden. Die USA und die NATO kritisieren einen Truppenaufmarsch mit rund 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Moskau weist das zurück.
