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„Gaskrieg“ abgewendet : Ukraine und Russland einigen sich auf Gastransit-Vertrag

  • Aktualisiert am

Alexander Nowak (l), Energieminister von Russland und Alexej Orschel, Energieminister der Ukraine, nach den Verhandlungen. Bild: dpa

Nach monatelangen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine sich im Grundsatz auf einen neuen Gasvertrag geeinigt. Damit scheint ein neuer „Gaskrieg“ wie 2009 abgewendet. Russisches Gas soll weiter durch die Ukraine fließen.

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          Russland und die Ukraine haben eine Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag erzielt. Das sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Donnerstagabend in Berlin nach stundenlangen Verhandlungen zwischen beiden Ländern unter Vermittlung der EU und Deutschlands. Es seien noch Details offen, die in den nächsten Tagen verhandelt werden sollen. Dann solle der Vertrag auch unterzeichnet werden.

          Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Grundsatzeinigung eine Vereinbarung über die künftige Vertragslaufzeit vor sowie über die Menge für den Gastransit durch die Ukraine. Der russische Energieminister Alexander Nowak und der ukrainische Energieminister Alexej Orschel dankten Sefcovic sowie der deutschen Bundesregierung für die Vermittlung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem wichtigen Schritt.

          Mit der Grundsatzeinigung scheinen mitten im Winter mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet worden zu sein. Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und damit ein neuer Gaskrieg wie 2009 drohte. Damals waren viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.

          Russland bot günstige Preise

          An den Verhandlungen nahmen Gazprom-Chef Alexej Miller und Nowak teil. Vermittler waren Sefcovic und Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Auf ukrainischer Seite waren Energieminister Orschel, der Chef des Energieunternehmens Naftogaz, Juri Witrenko, und der Leiter des Gastransitnetzes, Sergej Makogon, dabei.

          Der Energieverband BDEW hatte am Donnerstag darauf verwiesen, dass auch bei einem Scheitern der Verhandlungen sich niemand in Deutschland Sorgen machen müsse, dass die Wohnungen nicht warm sind. Die Gasspeicher in Deutschland seien sehr gut gefüllt, sagte ein Sprecher. „Auch in diesem Winter muss niemand frieren.“

          Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Donnerstag in Moskau gesagt, dass die Verhandlungen auf einem guten Weg seien. Russland hatte demnach der Ukraine günstige Preise für die Gaslieferungen angeboten. Die finanzschwache Ukraine ist zudem auf die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases nach Deutschland angewiesen.

          Wichtiger Baustein zur Lösung der Ukraine-Krise

          Die EU-Kommission vermittelte bei den Verhandlungen, weil die Ukraine sich von Russlands Marktmacht unter Druck gesetzt fühlt und die Preise für politisch gesteuert hält. Die Ukraine befürchtete außerdem, dass sie künftig ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte.

          Diese Ängste gibt es deshalb, weil Russland neben der Ostseepipeline Nord Stream 1 trotz drohender amerikanischer Sanktionen auch bald die Leitung Nord Stream 2 fertigstellen will. Allerdings beteuerte Putin zuletzt immer wieder, dass wegen des großen Energiebedarfs in Europa der Transit durch die Ukraine weiterhin nötig sei. Russland verlangt aber auch, dass die maroden Leitungen dort saniert werden.

          Eine endgültige Einigung zwischen Kiew und Moskau wäre ein wichtiger Baustein für eine künftige Lösung des Ukraine-Konflikts. Die Ukraine wirft Russland vor, Separatisten im Osten des Landes zu unterstützen. Dort herrscht seit mehr als fünf Jahren Krieg. Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten starben nach UN-Angaben bisher etwa 13 000 Menschen.

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