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Ukraine und Russland : Eine Monroe-Doktrin für die Nato

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Wie kann der Westen schwache Staaten schützen? Indem er sich an vergangene Doktrinen erinnert Bild: AP

Wie kann der Westen die Ukraine und andere schwache Staaten beschützen, auch wenn sie nicht in der Nato sind? Mit einer Strategie aus dem 19. Jahrhundert. Ein Gastbeitrag.

          Anfang September hat der amerikanische Präsident Barack Obama in der estnischen Hauptstadt Tallinn noch einmal den Willen der Vereinigten Staaten bekräftigt, die Nato-Partner in Osteuropa zu verteidigen. Diese Versicherung war besonders bei den baltischen Staaten sehr willkommen, die die Hitze der Invasion Russlands in der Ukraine zu spüren bekommen haben. Doch mit seiner Rede sandte Obama auch eine unbeabsichtigte Nachricht nach Moskau: Behaltet die Krim und verletzt ruhig weiter die Souveränität der Ukraine. Überquert nur nicht die Westgrenze zum Territorium der Nato.

          Die Ukraine und mehrere andere strategisch wichtige Staaten sind keine Natomitglieder und werden deshalb auch nicht von Artikel 5 des Nato-Vertags gedeckt, wonach ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf alle gewertet wird. Doch wie kann Washington dann einem weiteren russischen Eingriff in solche Regionen zuvorkommen? In der amerikanischen Geschichte gibt es einen lehrreichen Präzedenzfall, der zeigt, wie man fremdem Eindringen in solch ungeschützten Staaten vorbeugen kann: die Monroe Doktrin. 1823 formulierte der amerikanische Außenminister John Quincy Adams sie unter der Präsidentschaft von James Monroe. Die Doktrin legte fest, dass die Vereinigten Staaten es als Akt der Aggression ansehen würden, wenn europäische Kolonialmächte sich in die Belange der gerade unabhängig gewordenen Staaten Lateinamerikas einmischten.

          Monroe-Doktrin verminderte  Aggression der Kolonialstaaten

          Seit Monroe diese Doktrin noch im selben Jahr in seiner Rede zur Lage der Nation verkündete, haben Historiker und linke lateinamerikanische Politiker sie als ideologische Essenz des Yankee-Imperialismus in den Dreck gezogen. Doch indem sich die Vereinigten Staaten zur Hegemonialmacht über die westliche Hemisphäre ausriefen, taten sie genau das Gegenteil: Sie schufen einen Raum für die lateinamerikanischen Nationen, in dem diese über ihr eigenes Schicksal entscheiden konnten, frei von ausländischer Intervention. Und die Doktrin funktionierte: die Aggression der Kolonialstaaten in Lateinamerika nahm ab.

          Ukrainische Soldaten Ende September nahe der Stadt Lugansk

          Für die europäischen Staaten, die durch einen  geografischen Nachteil außerhalb der Nato-Allianz liegen, deren Bestand als souveräne, freie und friedliche Staaten für den Kontinent aber essentiell sind, sollte die Nato deshalb etwas anwenden, das der Monroe Doktrin gleicht. Zum einen könnte dieses Prinzip so formuliert werden, dass Versuche einer außenstehenden Macht, die Souveränität dieser Staaten zu untergraben, als „Manifestation einer unfreundlichen Disposition“ - um es in Monroes Worten zu sagen - gegen die westliche Allianz gewertet werden. In der Praxis käme dies allem gleich, was knapp an der Verpflichtung nach Artikel 5 vorbeigeht, Nato-Truppen in das Land zu schicken, um es gegen einen Angriff zu verteidigen.

          Der Westen hat Russland in seinem Verhalten bestärkt

          Wäre ein solches Prinzip schon in Kraft gewesen, bevor Wladimir Putin sein Ukraine-Abenteuer startete, hätte dies bedeutet, dass sofort schmerzhafte Sanktionen gegen Russland verhängt worden wären. Man hätte Russland diplomatisch komplett isoliert und Kiew zugleich mit Hilfsgütern versorgt. Hätte der Westen zeitig genug klar gemacht, dass Russland für den Versuch, die Ukraine zu zergliedern, einen sehr hohen Preis zahlen würde, hätte die ganze Krise vielleicht verhindert werden können. Doch das Gegenteil ist eingetreten: Man hat die Grenzen des Nato-Gebietes mit „Stolperdraht“ umgeben und damit nur den perversen Effekt erzielt, die andere Seite noch zu ihrem schlechten Verhalten zu ermutigen.

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