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Ukraine-Krise : Russischer Militärattaché in Kiew festgenommen

  • Aktualisiert am

Unruhen in Kiew am Mittwoch: Kann ein landesweites Referendum das Land wieder einen? Bild: dpa

Die ukrainische Regierung hat zugegeben, dass ihr die Kontrolle im Osten entgleitet. Am 25. Mai, dem Tag der Präsidentenwahl, sollen die Ukrainer auch über die territoriale Integrität ihres Landes abstimmen. In Kiew wurde der russische Militärattaché festgenommen. Man wirft ihm Spionage vor.

          Die ukrainische Regierung plant für den 25. Mai ein Referendum über die territoriale Integrität des Landes. Am selben Tag ist die Präsidentenwahl geplant. In der Befragung solle es um die nationale Einheit und eine Föderalisierung gehen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Das Kabinett wolle einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine, die eine Abspaltung von Kiew anstreben, planen aber eigene Referenden für den 11. Mai.

          Zuvor hatte die ukrainische Regierung zugegeben, die Kontrolle über Teile des Ostens des Landes verloren zu haben. In den Gebieten Donezk und Lugansk seien einige Regionen in den Händen moskautreuer Aktivisten, sagte Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow am Mittwoch in Kiew. „Der Hauptgrund ist, dass die Sicherheitsorgane unfähig sind, ihren Pflichten nachzukommen.“ Die Behörden müssten alles dafür tun, damit alle Ukrainer an der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl teilnehmen könnten. In der Ostukraine halten bewaffnete prorussische Separatisten in zahlreichen Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Turtschinow sagte, die ukrainischen Truppen befänden sich „in voller Kampfbereitschaft“.

          Russischer Militärattaché festgenommen

          In Kiew hat die ukrainische Regierung den russischen Militärattaché festnehmen lassen und unter dem Vorwurf der Spionage zur unerwünschten Person erklärt. Das teilte das Außenministerium in Kiew am Mittwochabend in einer Presseerklärung mit. Der Militärattaché, dessen Name nicht genannt wurde, sei „auf frischer Tat“ ertappt worden, hieß es ohne nähere Einzelheiten. Der Militärattaché sei Tätigkeiten nachgegangen, die „mit seinem diplomatischen Status nicht vereinbar“ seien, hieß es in der Erklärung. Er müsse die Ukraine „so schnell wie möglich“ verlassen.

          Große Sorgen: Oleksandr Turtschinow am Mittwoch in Kiew

          Turtschinow sagte weiter, die Bedrohung durch einen von Russland angezettelten Krieg gegen die Ukraine sei real. Die ukrainischen Streitkräfte wappneten sich gegen eine mögliche Invasion der an der Grenze zusammengezogenen russischen Truppen. Turtschinow sagte, „oberstes Ziel“ der Regierung sei es, dass sich „der Terrorismus“ nicht von den östlichen Regionen Donezk und Luhansk auf den Rest des Landes weiter ausdehne. „Wir haben uns entschlossen, vor Ort Milizen zu gründen, die aus Freiwilligen aus jeder Region bestehen.“

          „Die Ukraine verraten“

          Turtschinow warf den eigenen Sicherheitskräften Versagen vor und kündigte an: „Ordnungshüter, die die Ukraine verraten haben und mit den Terroristen zusammenarbeiten, werden zur Verantwortung gezogen.“

          Der Westen beschuldigt Russland, sich einer Umsetzung der Genfer Vereinbarungen, die unter Beteiligung Moskaus ausgehandelt worden waren, zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten hatten daraufhin am Montag eine Ausweitung der bislang verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen.

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