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Wiederaufbau der Ukraine : Mehr Nachhaltigkeit, weniger Korruption

Der Bundespräsident der Schweiz Ignazio Cassis, die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Ukraines Ministerpräsident Denys Schmyhal am 5. Juli 2022 in Lugano. Bild: AFP

Mehr als 40 Länder haben sich auf Prinzipien für den Wiederaufbau der Ukraine verständigt. Dazu zählt Transparenz in den Finanzströmen.

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          Zum Abschluss der zweitägigen Ukraine-Konferenz im Schweizer Lugano haben sich mehr als 40 Länder, darunter alle Staaten der EU, auf Grundprinzipien und Leitlinien für den Wiederaufbau der Ukraine verständigt. „Sie markieren den Beginn eines langen Erholungsprozesses in der Ukraine und legen Kriterien und Methoden für den Wiederaufbau fest“, sagte der Schweizer Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis. Die Schweiz hatte die Konferenz gemeinsam mit der ukrainischen Regierung organisiert. Cassis bewertete die „Erklärung von Lugano“ als Ausdruck einer breit angelegten Verpflichtung internationaler Partner, die Ukraine auf dem Weg zu einer nachhaltigen Erholung zu unterstützen. Er zeigte sich überzeugt, mit der Konferenz einen wichtigen ersten Schritt auf dem langen Weg der Erholung der Ukraine getan zu haben.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          In diesem Sinne sah es Cassis als Erfolg an, dass die britische Außenministerin Liz Truss in Lugano an­kündigte, im kommenden Jahr eine zweite Wiederaufbau-Konferenz in London veranstalten zu wollen. Der Wiederaufbau der Ukraine werde ein Symbol für die Macht der Demokratie über die Autokratie sein und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Augen führen, „dass seine Versuche, die Ukraine zu zerstören, nur zu einer stärkeren, wohlhabenderen und geeinteren Nation geführt haben“.

          Deutschland will nach Aussage von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) im Jahr 2024 dann die nächste Wiederaufbau-Konferenz ausrichten. Die Weltgemeinschaft sei geeint in dem Ziel „des Wiederaufbaus einer freien und demokratischen Ukraine“, sagte Schulze in Lugano.

          Konkret haben sich die Teilnehmer der Konferenz in Lugano auf sieben Prinzipien für den Wiederaufbau verständigt. Demnach soll die Ukraine den Aufbauprozess selbst steuern und gemeinsam mit internationalen Partnern umsetzen. Dabei sollen die Fortschritte und Finanzströme regelmäßig überwacht werden. Diese Vorgabe zielt darauf, dass Investitions- und Hilfsgelder nicht in dunklen Kanälen versickern.

          Trotz aller Reformfortschritte in den vergangenen Jahren rangierte die Ukraine im Korruptionsindex von Transparency International zuletzt nur auf Platz 122 von 180. In diesen Kontext passt die dritte in Lugano verabschiedete Leitlinie, nach der die Finanzierung des Wiederaufbaus transparent und gerecht sein müsse. „Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch ge­stärkt und die Korruption ausgerottet werden“, heißt es in der Deklaration.

          Aufbau unmittelbar nach Kriegsende

          Ferner soll der Wiederaufbauprozess nicht zentralisiert, sondern unter demokratischer Beteiligung lokaler Gemeinschaften sowie unter Einbeziehung nationaler und internationaler Akteure aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft ablaufen. Minderheiten dürften nicht ausgeschlossen werden. Außerdem steht in der Erklärung, dass die Ukraine auf nachhaltige Weise wiederaufgebaut und ökologische Aspekte analog zum Pariser Klimaschutzabkommen berücksichtigt werden müssen.

          Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmyhal bedankte sich bei den Konferenzteilnehmern für die breite Unterstützung. Der erste Schritt zu einem schnellen Wiederaufbau müsse unmittelbar nach Kriegsende eingeleitet werden. Man müsse das Land dann aber auch modernisieren und in den europäischen Raum eingliedern, betonte Schmyhal mit Blick auf den erhofften Beitritt der Ukraine zur EU. Schon die nächste Konferenz in London dürfe nicht nur vom Wiederaufbau handeln, sondern vielmehr auch von der europäischen Integration seines Landes. Der Ministerpräsident wiederholte seine Forderung, dass eingefrorene russische Vermögen für den Wiederaufbau eingesetzt werden sollten: „Der Aggressor muss für diesen ungerechten Krieg bezahlen.“

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