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Ukraine : Timoschenko zur Ministerpräsidentin gewählt

Sie war schon einmal Ministerpräsidentin: Julija Timoschenko Bild: dpa

Das ukrainische Parlament hat die prowestliche Politikerin Julija Timoschenko mit einer hauchdünnen Mehrheit zur neuen Regierungschefin gewählt. In ihrer Antrittsrede kündigte sie an, die Interessen der Ukraine im Verhältnis zu Moskau energisch zu wahren.

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          Das ukrainische Parlament hat Julija Timoschenko zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie erhielt bei der Abstimmung in der Werchowna Rada in Kiew 226 Stimmen, und damit nur eine mehr, als unbedingt nötig. Die Koalition aus Timoschenkos „Block Julija Timoschenko“ und dem Wahlbündnis Präsident Juschtschenkos „Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung“ hatte in der Parlamentswahl am 30. September 228 der 450 Sitze errungen; ein Abgeordneter enthielt sich jedoch, ein anderer lag im Krankenhaus.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der bisherige Ministerpräsident Janukowitsch aus dem russischsprachigen Osten des Landes, dessen „Partei der Regionen“ vom mächtigsten Oligarchen der Ukraine, dem Kohle- und Stahlunternehmer Rinat Achmetow, finanziert wird, kündigte an, in die Opposition zu gehen.

          Die Führer der „Revolution in Orange“

          Frau Timoschenko und Juschtschenko waren zusammen die Führer der „Revolution in Orange“ Ende 2004, die sich gegen die Wahlmanipulationen richtete, mit denen der von Moskau und mächtigen ukrainischen Oligarchen unterstützte Janukowitsch zum Präsidenten gemacht werden sollte. Juschtschenko ernannte sie nach seiner Wahl zum Präsidenten Anfang 2005 Ministerpräsidentin, entließ sie aber wenige Monate später im Streit.

          Frau Timoschenkos Wahl gelang erst im zweiten Anlauf, nachdem sie vergangene Woche bei einer ersten Abstimmung eine Stimme weniger als erforderlich erhalten hatte. Vertreter ihrer Partei schoben den Misserfolg damals sofort auf angebliche Manipulationen am Abstimmungscomputer des Parlaments. Ein erster Versuch, die Abstimmung zu wiederholen, scheiterte, als Abgeordnete der bisher regierenden „Partei der Regionen“ das Präsidium des Parlaments stürmten und dem Parlamentspräsidenten Jazenjuk seine Stimmkarte entrissen.

          Der Erfolg Timoschenkos kam schließlich durch eine Änderung des Stimmverfahrens zustande. Statt sich auf das Computersystem zu stützen, rief die Wahlleitung die anwesenden Abgeordneten im Plenum einzeln auf und nahm ihr Votum mündlich entgegen.

          „Unfreundliche Gesten“ belasteten das Verhältnis zwischen Moskau und Kiew

          Die neue Ministerpräsidentin, die als Kritikerin russischer Machtpolitik im ehemals sowjetischen Raum gilt, kündigte in ihrer Antrittsrede an, die Interessen der Ukraine im Verhältnis zu Moskau energisch zu wahren. Vor dem Plenum des Parlaments wies sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ukraine Gefahr laufe, ihren hochverschuldeten staatlichen Energiekonzern Naftogas mit seinen wichtigen Gastransitleitungen nach Mitteleuropa an den Gaslieferanten Russland zu verlieren. „In vielleicht zwei Wochen werden sie einen Versuch starten, der Ukraine dieses strategische Eigentum ein für allemal wegzunehmen“, sagte sie. „Das ist kein Zufall. Das ist so geplant.“

          Wie angespannt die Beziehungen zwischen Moskau und dem „orangefarbenen“ Lager in Kiew sind, wurde am Dienstag in einer Erklärung des russischen Präsidenten Putin deutlich. Putin warf der Ukraine eine Politik der „Diskriminierung“ gegen ihre russischsprachige Bevölkerung vor. In Zusammenhang mit Versuchen des westlich orientierten Lagers, antisowjetische Partisanen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu rehabilitieren, sprach er von einer „Glorifizierung von Kriegsverbrechern“ vor, die mit den Nazis zusammengearbeitet hätten. Solche „unfreundlichen Gesten“ belasteten das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine.

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