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Besuch in der Ukraine : Schulze fordert Putin zu Freigabe von ukrainischem Getreide auf

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Svenja Schulze am Freitag in Borodyanka bei Kiew Bild: AP

Die deutsche Entwicklungshilfeministerin stellt unweit von Kiew Forderungen an Moskau. Die Darstellung Russlands, dass die Sanktionen des Westens zu Nahrungsmittelknappheiten führten, wies sie zurück.

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          Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat bei ihrem Ukraine-Besuch den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgefordert, Getreidelieferungen über die ukrainischen Häfen zu ermöglichen. „Putin ist daran schuld, dass es in vielen Ländern jetzt womöglich zu Hungerkatastrophen kommt“, sagte Schulze am Freitag im Kiewer Vorort Borodjanka.

          Schulze wies die russischen Vorwürfe zurück, dass die westlichen Sanktionen eine globale Hungerkrise provozierten. Lebensmittel seien von den Sanktionen ausgeschlossen, betonte die Ministerin, die als zweites deutsches Regierungsmitglied in die Ukraine gereist ist. „Was Putin aber faktisch macht, ist, dass er die Häfen bombardiert und dadurch verhindert, dass Lebensmittel aus der Ukraine überhaupt exportiert werden können“. Das müsse aufhören, forderte Schulze.

          Russland hatte die teilweise Aufhebung der westlichen Sanktionen als Bedingung für die Lösung der globalen Lebensmittelkrise genannt. Zugleich wies Moskau Vorwürfe zurück, ukrainische Häfen zu blockieren. Diese seien durch von der Ukraine selbst gelegte Seeminen unzugänglich. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte immerhin erstmals am Donnerstag Zeitfenster und Korridore für die mögliche Ausfahrt ausländischer Schiffe aus ukrainischen Gewässern. Für die Sicherheit der Hafenausfahrt sei aber Kiew zuständig.

          Schulze: Scholz in ständigem Kontakt mit Selenskyj

          Bei ihrem Besuch in Borodjanka sicherte Schulze den Menschen zivile Hilfe aus Deutschland zu. 185 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen seien bereits genehmigt, sagte sie. Konkret sollen etwa Wohnungen und Stromleitungen gebaut werden. „Die Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen einfach Wasser und Strom. Die, die innerhalb der Ukraine geflohen sind, brauchen ein Dach über dem Kopf, die Kinder müssen wieder in die Schule gehen können und für all das braucht es Unterstützung.“

          Deutschland werde auch die nächsten Jahre Partner bleiben, sagte sie vor durch russische Luftschläge zerstörten Häusern. „Aber wir dürfen nicht erst warten, bis der Krieg zu Ende ist, wir müssen jetzt wieder anfangen, zu helfen und aufzubauen“. Die Soforthilfegelder sollen unter anderem in den Wiederaufbau der zerstörten Häuser gehen. Aber auch Müllabfuhr und Abfallwirtschaft bräuchten die Menschen. Das Entwicklungsministerium werde auch in Zukunft dabei stark mit den betroffenen Gemeinden kooperieren, sagte sie im Gespräch mit Borodjankas Bürgermeister Georgi Jerko.

          Angesprochen auf den von Kiew erwarteten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, sagte Schulze nur, dass dieser in ständigem Kontakt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sei. Im Gegensatz zu mehreren anderen westlichen Staats- und Regierungschefs hat Scholz bislang auf einen Ukraine-Besuch verzichtet. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war vor zweieinhalb Wochen als erstes Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn nach Kiew gereist. Anfang Mai hatten zuvor Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) als hochrangige deutsche Politiker Kiew besucht.

          Schulze wollte bei ihrem Besuch am Freitag noch Ministerpräsident Denys Schmyhal und seine Stellvertreterin Iryna Wereschtschuk treffen.

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