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Konzertierte Aktionen : OSZE in Ostukraine behindert

„OSZE, hört auf, Mördern und Sadisten zu helfen“: Demonstranten vor dem OSZE-Büro in Horliwka am Montag Bild: Reuters

Prorussische Separatisten belagern seit der vergangenen Woche Büros der Beobachtermission der OSZE in der Ostukraine. Sie wollen damit die Freilassung eines ihrer Kämpfer erzwingen.

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          Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind aus der umkämpften Ostukraine nicht mehr wegzudenken. Seit 2014, als der Konflikt zwischen russischen und prorussischen Kämpfern einerseits und der ukrainischen Armee andererseits begann, dokumentieren sie Tag für Tag Verstöße beider Seiten gegen den brüchigen Waffenstillstand. Jetzt aber muss die Mission erstmals erleben, dass die Büros ihrer unbewaffneten Beobachter und die Fahrzeuge der Organisation blockiert und somit an der Arbeit gehindert werden.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Dieser beispiellose Vorgang begann Ende vergangener Woche in Donezk und führte dazu, dass die Mission die Tätigkeit der in der Großstadt befindlichen Beobachter „aus Sorge um die Sicherheit“ vorübergehend einstellte. Ebenfalls blockiert wurde das OSZE-Büro in der Stadt Horliwka, etwa vierzig Kilometer weiter. Beide Städte befinden sich in der „Donezker Volksrepublik“ (DNR), dem von den Kämpfern nahe der russischen Grenze geschaffenen Quasi-Staat.

          Warum der Druck auf die OSZE?

          Anlass für die offenbar konzertierte Aktion ist ein Vorfall vom vergangenen Mittwoch. Ukrainische Regierungstruppen hatten an der Waffenstillstandslinie einen prorussischen Kämpfer festgenommen, dem sie Spionage vorwerfen. Die DNR fordert seine Freilassung. Mit der Blockade soll die OSZE unter Druck gesetzt werden. Medien der DNR ließen „kritische Bürger“ zu Wort kommen, die der Organisation „ineffiziente“ Arbeit in der Ostukraine vorwarfen. Die Blockade scheint ein Versuch zu sein, die Arbeit der wichtigsten internationalen Mission in der Ukraine zu blockieren. Die OSZE unterhält mit ihrer Mission in dem Land knapp 700 Beobachter aus 44 OSZE-Mitgliedsländern, dazu 600 Ortskräfte und weitere Beschäftigte.

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          Aus Horliwka meldete die Mission in ihrem wie üblich online veröffentlichten Tagesbericht, dass dort am Sonntag das Tor zu ihrem Parkplatz „mit Kette und Vorhängeschloss abgesperrt wurde“. Die Urheber der Aktion versteckten sich nicht: „Ein Fahrzeug mit blauem DNR-Nummernschild war südlich vom Tor geparkt und blockierte die Ausfahrt. Auch standen zwei Angehörige der bewaffneten Formationen neben dem Fahrzeug.“ Als bewaffnete Formationen umschreibt die OSZE die Einheiten der zwei „Volksrepubliken“ in der Ostukraine, der DNR und der benachbarten LNR mit ihrem Zentrum in Luhansk. Wenig später kamen zwei Männer in Zivil und sagten den OSZE-Mitarbeitern, sie dürften das Gelände nicht verlassen. Fotos zeigen Personen mit Plakaten wie: „OSZE! Hört auf, Mördern und Sadisten zu helfen!“

          Zwar wurde die Aktion in Horliwka inzwischen beendet, doch die Blockade des Hotels „Park Inn“ in Donezk, wo das Büro der OSZE sitzt, dauerte auch am Dienstag an. Dort sammeln sich seit Tagen bis zu 150 Personen, überwiegend Männer, mit Transparenten; auch Zelte wurden errichtet. Aus den jüngsten Tagesberichten der Mission geht hervor, dass die bewaffneten Formationen am Wochenende auch OSZE-Patrouillen in anderen Teilen der Region regelwidrig die Durchfahrt verweigerten. Auch wurde der Funkverkehr von OSZE-Beobachtungsdrohnen massiv gestört.

          Unterdessen versuchte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin bei seinem Besuch in Kiew am Dienstag, in der Ukraine geäußerte Befürchtungen über die Russlandpolitik der Vereinigten Staaten zu zerstreuen. „Unsere Unterstützung für die Souveränität der Ukraine ist unerschütterlich.“ Gemeinsam mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Andrij Taran legte er an einem Denkmal für gefallene ukrainische Soldaten am Dienstag einen Kranz nieder. Wie zuvor in Georgien, versprach Austin auch in Kiew, die amerikanische Schulungshilfe für die örtliche Armee werde ausgebaut. Zuvor war eine nicht näher beschriebene amerikanische Waffenlieferung im Wert von etwa 60 Millionen Dollar in der Ukraine eingetroffen.

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