https://www.faz.net/-gpf-9pa91

Wahl in der Ukraine : Selenskyjs Partei liegt nach ersten Prognosen vorn

Wolodymyr Selenskyj Bild: dpa

Bei der Parlamentswahl zeichnet sich nach ersten Prognosen ein klarer Sieg für den Präsidenten Selenskyj ab. Eine absolute Mehrheit hätte er demnach aber nicht erreicht.

          Die Partei „Der Diener des Volkes“ des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat in der Ukraine einen klaren Sieg errungen. In der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag kam sie Befragungen an den Wahllokalen zufolge mit ihrer Landesliste auf etwa 44 Prozent der Stimmen. Vertreter der jungen Partei waren am Wahlabend zuversichtlich, auch einen großen Teil der Direktmandate in den Wahlkreisen zu bekommen, die getrennt von den Listenmandaten vergeben werden. Das wäre der bisher größte Wahlerfolg einer Partei, seit die Ukraine 1991 unabhängig wurde. Die Partei des bisherigen Schauspielers Selenskyj ist proeuropäisch und hatte damit geworben, den Krieg im Donbass beenden und die Korruption im Land bekämpfen zu wollen. Auf Platz zwei kam mit gut zwölf Prozent die „Oppositionsplattform – Für das Leben“. In ihr sind Mitstreiter des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch versammelt.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Die Fünf-Prozent-Hürde überwanden außerdem die Parteien des früheren Präsidenten Petro Poroschenko und der zweifachen Regierungschefin Julia Timoschenko mit jeweils acht Prozent. Auch eine neue Partei des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk war mit sechs Prozent erfolgreich. Erste aussagekräftige Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag erwartet.

          Nach jetzigem Stand müsste der Präsident eine Koalition eingehen, um mit einer Mehrheit im Parlament die dringend nötigen Reformen in der von Korruption und Armut geprägten ehemaligen Sowjetrepublik anzugehen. Der 41 Jahre alte Selenskyj benötigt die Parlamentsmehrheit auch, um – wie versprochen – den Krieg im Osten des Landes zu beenden, bei dem nach UN-Schätzungen etwa 13.000 Menschen gestorben sind.

          Senkung der Preise für Gas und Strom wichtigstes Thema

          Die Wahl des Schauspielers zum Präsidenten im Mai diesen Jahres war eine klare Protestwahl – seine politische Unerfahrenheit war sein Vorteil, da ihm keiner der bisherigen Missstände angelastet wurde und er als ehrlich und nicht „verfilzt“ galt. Zugleich bedrücken der Stellungskrieg gegen russische und prorussische Kämpfer im Donbass und der daraus resultierende wirtschaftliche Einbruch die Menschen; das Wirtschaftsniveau der Vorkriegszeit ist trotz Wachstums noch lange nicht erreicht.

          Eine Umfrage in dieser Woche ergab, was für die Bevölkerung die brennendsten Anliegen sind: eine Senkung der Preise für Gas, Strom und andere Leistungen (64 Prozent), höhere Löhne und Renten (63), ein besseres Gesundheitswesen (36). „Kampf gegen die Korruption“ nannten 24, die „Lösung des Donbass-Problems“ 22 Prozent. Eine andere Umfrage dieser Tage ergab, der Präsident solle in erster Linie „den Krieg im Donbass beenden“ (65 Prozent). Selenskyj selbst nannte bisher Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftsförderung einerseits, die Frage von Krieg und Frieden andererseits als seine Prioritäten.

          Bisher setzte er oft deutlich andere Akzente als sein Vorgänger Petro Poroschenko. Für ihn und seine Partei „Sluha Narodu“ ist etwa die Integration der teils ukrainisch-, teils russischsprachigen Gesellschaft wichtiger als die Förderung der ukrainischen Sprache oder die Festigung der (im Januar gegründeten) eigenständigen Orthodoxen Kirche der Ukraine.

          Auch außenpolitisch, gegenüber Kriegsgegner Russland, schlug er andere Töne an: „Mein Lieblingswort ist nicht Sanktionen. Mein Lieblingswort ist Frieden.“ Das brachte ihm im April in manchen überwiegend russischsprachigen Gebieten Ergebnisse von mehr als 80 Prozent. Allerdings will Selenskyj den West- und Europakurs, den Beitritt zu EU und Nato, die beide von einer Mehrheit der Bevölkerung erhofft werden, weiterverfolgen.

          Weitere Themen

          Scholz erklärt seinen Meinungswandel

          Bundesfinanzminister : Scholz erklärt seinen Meinungswandel

          Er befürwortet eine Doppelspitze und sucht noch eine Partnerin, aber fest steht: Olaf Scholz will als Kandidat um den Vorsitz der SPD antreten. Dabei war er vor Kurzem noch ganz anderer Meinung.

          Topmeldungen

          Nach Unwettern : Verkehr in Teilen Deutschlands gestört

          Ein starkes Unwetter sorgt in Teilen Deutschlands für Störungen und Ausfälle im Bahnverkehr. Auch auf vielen Autobahnen gibt es massive Behinderungen. Am Frankfurter Flughafen wird die Abfertigung zwischenzeitlich eingestellt.
          Hans Kammler (Mitte) auf dem Weg zu einer rüstungstechnischen Anlage bei Ebensee (1944).

          „Hitlers Geheimwaffenchef“ : Der verschwundene SS-General

          Hans Kammler gehörte zur engeren Führung des NS-Regimes. Er war mitverantwortlich für den Holocaust. Im Mai 1945 soll er Suizid begangen haben. Doch daran gibt es große Zweifel, wie das ZDF zeigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.