Die Nacht in der Ukraine : Scholz gerät in Panzerdebatte unter Druck
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Drei Kampfpanzer (v.l.) der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6 und ein Schützenpanzer vom Typ Puma bei einer Übung in Munster. Bild: dpa
Die Diskussion über die Lieferung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine wird konkreter. Nach Polen erwägt jetzt auch Finnland, unter bestimmten Umständen Leopard-Panzer abzugeben. Der Überblick.
Die Debatte über die Lieferung schwerer Kampfpanzer aus dem Westen an die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen russische Invasoren wird konkreter. Nach einem ersten Vorstoß Polens deutete am Donnerstag auch Finnland vorsichtige Bereitschaft an, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu überlassen. Damit wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung, auf die monatelangen Forderungen und Bitten Kiews nach schweren Waffen einzugehen.
Finnland unter bestimmten Umständen bereit
Sollte es ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag der Nachrichtenagentur STT. Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht Nato-Mitglied sei und direkt an Russland grenze. Wenn Panzer an die Ukraine übergeben werden, könne der finnische Beitrag dazu deshalb nicht sonderlich groß sein.
Finnland verfügt nach STT-Angaben über mehr als 200 in Deutschland hergestellte Leopard-2-Panzer. Berlin muss in der Regel die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigen.
Mit einem Vorstoß zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine hatte Polen am Mittwoch den Druck auf Deutschland in der Debatte um Kampfpanzerlieferungen erhöht. Das Land hat nach Angaben von Präsident Andrzej Duda bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition den Ukrainern 14 Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen.
Dass Warschau sich für einen noch größeren Lieferumfang einsetzen dürfte, stellte der polnische Botschafter in Berlin, Dariusz Pawlos, in Aussicht. „Polen wird die Schaffung größerer militärischer Einheiten fordern, die für die Verteidigung der Ukraine von militärischer Bedeutung sein werden“, sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Selenskyj setzt „diplomatischen Marathon“ fort
Abseits der Diskussion über schwere Panzer setzte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen „diplomatischen Marathon“ fort. Mit einem Gespräch mit Kenias Staatschef William Ruto habe er diesen auch geografisch erweitert, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. „Unsere Außenpolitik muss mit afrikanischen Partnern eine neue Ebene erreichen.“ Afrika habe bereits erkannt, dass die Sicherheit verschiedener Nationen direkt von ukrainischen Lebensmittelexporten abhänge.
Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Getreideproduzenten der Welt. Durch den russischen Angriffskrieg und die Blockade ukrainischer Häfen drohte in einigen Ländern eine Versorgungsknappheit.
Baerbock in Äthiopien: Putin verschärft Lebensmittelkrise
Außenministerin Annalena Baerbock wirft Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Hungerkrise in Äthiopien vor, für die weltweit verschärfte Nahrungsknappheit verantwortlich zu sein. „Der russische Präsident setzt Getreide, setzt Lebensmittel als Waffe ein“, sagte die Grünen-Politikerin in der äthiopischen Stadt Adama beim Besuch des landesweit größten Getreidelagers des UN-Welternährungsprogrammes (WFP). „Das verschärft die dramatische Situation der Lebensmittelversorgung weltweit, weil auch die Dürren in der Welt weiter zugenommen haben.“
In Äthiopien herrscht eine dramatische Dürre. Das Land ist stark von Weizen und Düngemitteln aus der Ukraine und Russland abhängig. Aus der Ukraine waren Ende Dezember über Dschibuti 25 000 Tonnen Weizen geliefert worden, die nun in Adama auf die Verteilung warten.
Kiew schickt Verstärkung nach Soledar und Bachmut
Die ukrainischen Truppen in den ostukrainischen Städten Bachmut und Soledar, die seit Tagen heftige russische Angriffe abwehren, erhalten Verstärkung und Nachschub. Auch werde den Soldaten dort jede benötigte Unterstützung gewährt, teilte Präsident Selenskyj nach einer Sitzung des Generalstabs in Kiew am Donnerstag mit.
Das russische Militär versucht seit einigen Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien in diesem Teil der Ukraine zu durchbrechen. Der Auftrag lautet, die gesamte Region Donezk, die Moskau bereits völkerrechtswidrig annektiert hat, unter russische Kontrolle zu bringen.
Was am Freitag wichtig wird
Das Ringen um Soledar und Bachmut geht auch am 324. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter. In Europa wird am Freitag weiter über die Lieferung von Kampfpanzern diskutiert.
