https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-russland-kann-den-krieg-nur-mit-einer-kapitulation-beenden-18001079.html

Die Kriegsnacht im Überblick : Ukrainischer Sicherheitsrat: Für Moskau gibt es nur die Kapitulation

  • Aktualisiert am

Machen offenbar kaum noch Fortschritte: russische Truppen am 30. April in der Ostukraine Bild: dpa

Aus Sicht des nationalen Sicherheitsrats in Kiew kann Russland den Krieg nicht mit einem Friedensabkommen, sondern nur mit einer Kapitulation beenden. Das Pentagon sieht kaum Fortschritte der russischen Armee in der Ostukraine.

          5 Min.

          Angesichts des teils erfolgreichen Widerstands der ukrainischen Armee gegen russische Truppen verbreitet der nationale Sicherheitsrat in Kiew Siegesgewissheit. Der Sekretär des Rates, Olexij Danilow, äußerte sich überzeugt, der Krieg werde nicht mit einem Friedensabkommen, sondern mit einer Kapitulation des Angreifers enden. „Mit Russland können wir nur dessen Kapitulation unterzeichnen“, sagte Danilow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Er rechne auch nicht mit Sicherheitsgarantien internationaler Partner für die Ukraine.

          Bei den Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges hatte die Kiewer Führung Garantien durch Staaten wie die USA, Großbritannien oder Polen ins Spiel gebracht. Die beste Garantie für die Ukraine sei die Macht ihres Volkes, sagte Danilow nun. Seiner Einschätzung nach werde Russland nicht das Ziel erreichen, bis zum 9. Mai den Süden der Ukraine bis hin zum prorussischen Separatistengebiet Transnistrien in der benachbarten Republik Moldau zu erobern. Der 9. Mai wird in Russland als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland groß gefeiert, er gilt in diesem Jahr für Präsident Wladimir Putin als besonders wichtiges und symbolträchtiges Datum.

          Scholz will weiterhin nicht nach Kiew, Melnyk teilt aus

          Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch und wirtschaftlich unterstützen, einen Besuch in Kiew lehnt er momentan aber ab. Das Ziel seiner Politik sei: „Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Dass die Regierung in Kiew aber Mitte April Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeladen habe, sei inakzeptabel gewesen.

          Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise scharf kritisiert. „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.“

          Ein anderer Unterstützer der Ukraine, der britische Premierminister Boris Johnson, will am Dienstag per Video zum ukrainischen Parlament in Kiew sprechen. Dabei dürfte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript weitere Militärhilfe im Wert von 300 Millionen Pfund (357 Millionen Euro) zusagen. Großbritannien will auch Spezialfahrzeuge für den sicheren Transport von Zivilisten schicken. Johnson hatte vor einigen Wochen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen.

          Bundesregierung bleibt wegen Steinmeier-Ausladung verstimmt

          Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Scholz hob hervor, die Hilfe Deutschlands und anderer Staaten habe dazu beigetragen, „dass die ukrainische Armee, die wirklich sehr erfolgreich agiert, jetzt so lange durchhalten kann gegen einen so übermächtigen Gegner“.

          Doch mit Blick auf die Ausladung Steinmeier sagte er: „Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe leistet, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt: Der Präsident darf aber nicht kommen.“

          Steinmeier steht wegen seiner früheren Russland-Politik als Außen- und Kanzleramtsminister in der Ukraine in der Kritik. Eine Reise nach Kiew mit den Präsidenten aus Polen, Estland, Lettland und Litauen kam nicht zustande. Seit Kriegsbeginn vor gut zwei Monaten sind schon mehrere EU-Staats- und Regierungschefs in die ukrainische Hauptstadt gereist, um Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land zu zeigen. Am Dienstag soll Linken-Politiker Gregor Gysi eine mehrtägige Reise beginnen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz planen ebenfalls Besuche.

          Pentagon: Russlands Truppen kommen in Ostukraine kaum voran

          Russische Truppen beschossen am Montag die Stadt Charkiw, das Gebiet Donezk im Osten und andere Regionen, In Odessa sei ein 14-jähriger Junge durch einen Raketentreffer auf ein Wohnhaus getötet worden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ein Mitarbeiter der Salzgitter AG reinigt die Abstichrinne am Hochofen. Auch dem Stahlkonzern machen Inflation und hohe Energiepreise zu schaffen. 10:16

          F.A.Z. Frühdenker : Wie hoch ist die Inflation im November?

          Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sollen Geld für das 49-Euro-Ticket zusichern. Die Inflationsdaten für November werden bekanntgegeben. Und die WM geht in die heiße Phase. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland

          Twitter-Chef in Aufruhr : Musk geht auf Apple los

          Der neue Twitter-Eigentümer behauptet, der iPhone-Hersteller drohe mit einem Rauswurf aus dem App Store und schalte kaum noch Anzeigen. Musk suggeriert, Apple wolle Twitter zensieren – und fragt: „Hassen sie freie Meinungsäußerung in Amerika?“

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.