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Im Konflikt mit Russland : Ukraine ruft NATO zu mehr Unterstützung auf

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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba spricht am Mittwoch in Riga. Bild: EPA

Im Konflikt mit Russland fordert Kiew Sanktionen und eine engere Zusammenarbeit mit der NATO im Bereich Militär und Verteidigung. Doch die NATO-Staaten sind in dieser Frage gespalten.

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          Die Ukraine wünscht sich von der NATO eine noch stärke Unterstützung im Konflikt mit Russland. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief die Verbündeten am Mittwoch bei einem Treffen in Riga dazu auf, gemeinsam ein neues Abschreckungspaket zu erarbeiten. „Wenn wir uns zusammenschließen und koordiniert handeln, sind wir zuversichtlich, dass wir Präsident Putin davon abhalten können, das Worst-Case-Szenario zu wählen, welches eine militärische Operation ist“, sagte er.

          Hintergrund des Appells von Kuleba sind Erkenntnisse der NATO und der Ukraine, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert hat. Die Ukraine beziffert die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze inzwischen auf 115.000. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt.

          Das neue Abschreckungspaket sollte nach Wünschen der Ukraine aus drei Elementen bestehen. Das erste besteht daraus, gegenüber Russland klar zu kommunizieren, welche Konsequenzen aggressive Handlungen gegen die Ukraine hätten. Zweitens soll es ein Paket von Wirtschaftssanktionen geben, die im schlimmsten Fall gegen Russland verhängt werden würden, und drittens eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine im Bereich Militär und Verteidigung. Auf die Frage, ob sein Land auch zusätzliche Waffenlieferungen erwarte, antwortete Kuleba: „Russland will, dass die Ukraine schwach bleibt. Die Ukraine bei der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen, heißt also auch, Russland abzuschrecken.“

          Heiko Maas will „ernsthafte Konsequenzen“

          Dass die Wünsche der Ukraine 1:1 umgesetzt werden, ist allerdings unwahrscheinlich, da die NATO-Staaten beispielsweise bei der Frage von Sanktionsdrohungen unterschiedlicher Meinung sind. So sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Rande der NATO-Beratungen: „Wir denken nicht, dass Sanktionen die Probleme lösen.“ Aus Sicht der Türkei brauche es die richtige Mischung aus Abschreckung und Dialog. So werde der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit Putin sprechen und er selbst habe bereits mit seinem russischen als auch mit dem ukrainischen Kollegen geredet. Der dänische Außenminister Jeppe Kofod kündigte der Ukraine hingegen weitreichende Unterstützung an. „Wir sind von dänischer Seite bereit, uns mit harten Sanktionen und anderen Instrumenten (...) zu engagieren“, sagte er in der lettischen Hauptstadt.

          Der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Dienstag zum Thema gesagt, es bestehe Einigkeit darüber, dass eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ernsthafte Konsequenzen hätte – „politische, aber auch sicherlich wirtschaftliche“. Die Gründe für den massiven Truppenaufmarsch sind unklar. Moskau behauptet, dass von Russland keine Gefahr ausgehe und argumentiert auf russischem Staatsgebiet könne man Truppen nach eigenem Ermessen bewegen. Staatschef Wladimir Putin hatte am Dienstag zudem einmal mehr die Militärpräsenz westlicher Staaten in der Nähe der russischen Grenze kritisiert. „Die Russische Föderation ist besorgt“, sagte der Präsident der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. „Das alles stellt eine Bedrohung für uns dar.“

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