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Ukraine : Regierungsgegner werden in die Illegalität getrieben

Mit den am Wochenende verabschiedeten Gesetzen kann Präsident Janukowitsch die Opposition in Ketten legen Bild: AFP

Die Ukraine schreitet voran auf dem Weg zu einem autoritären Staat: Die Gefolgschaft von Präsident Janukowitsch hat ein Gesetzespaket durchgepeitscht, das der Opposition Rechte nimmt, die Pressefreiheit einschränkt und Zensur im Internet ermöglicht.

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          Das Paket von Gesetzen, das die Präsidentenmehrheit im ukrainischen Parlament jetzt ohne Beratung und ordentliche Abstimmung durchgepeitscht hat, ist auf dem Weg der Ukraine von der Demokratie in den Autoritarismus der vierte Meilenstein. Den ersten hatte Präsident Viktor Janukowitsch im Jahr 2010 gesetzt, kurz nach seiner Wahl. Die von ihm gesteuerte Gerichtsbarkeit hob damals die Verfassung von 2004 auf und erweiterte entscheidend die Macht des Staatsoberhauptes. 2011 folgte mit der Inhaftierung der Oppositionsführerin Julija Timoschenko der zweite Vorstoß. 2012 kam dann, mit der Gleichschaltung des Parlaments durch eine manipulierte Wahl, der dritte.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Dennoch ist die Ukraine bis zuletzt keine Diktatur gewesen. Es gab unabhängige Parteien, es gab eine Zivilgesellschaft, und zumindest im Internet herrschte Meinungsfreiheit. Die Großdemonstrationen der letzten zwei Monate haben Hunderttausende mobilisiert. Die Gesetze vom Wochenende könnten dem nun allerdings ein Ende machen. Sie sind geeignet, der Opposition ihre wichtigsten Instrumente zu nehmen: das Demonstrationsrecht, das Internet, die Unterstützung aus dem Ausland sowie die Möglichkeit, Wahlfälschungen einzudämmen.

          Verschärftes Strafrecht, drohende Zensur

          Einige der wichtigsten Methoden des „Euro-Majdan“, der Dauerdemonstration auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, sind jetzt für illegal erklärt worden. Der Bau von Barrikaden, Bühnen und Zelten wird von behördlichen Genehmigungen abhängig gemacht. Wer einen Helm trägt, um sich gegen Polizeiknüppel zu schützen, macht sich strafbar. Blockaden vor öffentlichen Gebäuden oder Privatwohnungen (etwa dem Privatpalast Janukowitschs, der zuletzt regelmäßig belagert wurde) werden mit Gefängnis bedroht. Der „Automajdan“, eine Demonstrationsmethode, bei der Autos im Konvoi durch die Straßen fuhren, wird durch das Verbot von Kolonnen mit mehr als fünf Autos unmöglich gemacht.

          Ebenso wichtig sind neue Bestimmungen zum Internet. Internetmedien müssen sich nun registrieren lassen. Eine vom Präsidenten eingesetzte „Nationale Kommunikationskommission“ kann sie sperren lassen, falls sie „illegale Informationen“ verbreiten. Das könnte oppositionelle Plattformen wie die Zeitung „Ukrainska Prawda“ oder das Internetfernsehen „hromadske.tv“, treffen, aber auch all die Websites, durch deren Einsatz die Mobilisierung der vergangenen Wochen erst möglich geworden ist.

          Eingeschränkte Pressefreiheit

          Neue Paragraphen über Verleumdung sowie „Extremismus“ schränken die Pressefreiheit inhaltlich ein. Verleumdung, bisher eine Sache der Zivilgerichte, wird jetzt zur Straftat. Bei Korruptionsvorwürfen gegen Amtsträger drohen zum Beispiel bis zu zwei Jahre Haft. Manche Oppositionelle fürchten, sie könnten sich jetzt schon dann strafbar machen, wenn sie zum Beispiel einem Staatsanwalt vorwerfen, Wahlfälschungen nicht nachzugehen. Informationen, die als „Missachtung“ von Richtern und Amtspersonen gedeutet werden oder sie „offensichtlich verletzen“, können mit drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

          Der Extremismusparagraph bedroht zudem die organisatorische Basis der Zivilgesellschaft, indem er Organisationen, die seinen weit gefassten Bestimmungen widersprechen, mit einem Verbot bedroht. Vereinigungen, die Geld aus dem Ausland erhalten, werden einer rigorosen monatlichen Berichtspflicht unterworfen. Sie müssen die erhaltene Hilfe zu einem Fünftel besteuern und sich außerdem öffentlich als „ausländische Agenten“ bezeichnen. Durch diese Maßnahmen sehen sich einige von ihnen in ihrer Existenz bedroht.

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