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Ostukraine : Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet „Generalmobilmachung“

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Der Chef der pro-russischen Rebellen in der selbsternannten „Volksrepublik“ Donezk, Denis Puschilin, im Jahr 2018 Bild: REUTERS

Die Lage in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Joe Biden ist überzeugt, dass Putin den Entschluss zum Angriff gefasst hat. Der Rebellenchef in Donezk macht mobil. Und auch China fordert jetzt die Nato auf, keine neuen Mitglieder aufzunehmen.

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          Der Chef der pro-russischen Rebellen in der selbsternannten „Volksrepublik“ Donezk in der Ostukraine hat zur „Generalmobilmachung“ aufgerufen. „Heute habe ich ein Dekret über die Generalmobilmachung unterzeichnet“, sagte Denis Puschilin in einer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Er rief die Reservisten auf, „in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen“. Zudem warfen sich die ukrainische Armee und die pro-russischen Rebellen am Samstag gegenseitig schwere Verstöße gegen die Waffenruhe vor.

          Puschilin beteuerte in dem Video, seine Soldaten hätten von der Ukraine geplante Angriffe vereitelt. Die ukrainische Armee setze ihre Angriffe fort. „Zusammen werden wir für uns alle den Sieg erringen, den wir wünschen und verdienen“, sagte der Rebellenführer. „Wir werden den Donbas und das ganze russische Volk schützen.“

          Puschilin forderte in seiner Ansprache Zivilisten zur Flucht in das Nachbarland Russland auf. Zuerst sollten „Frauen, Kinder und ältere Leute“ in Sicherheit gebracht werden, sagte der Separatisten-Chef. „Eine zeitweise Ausreise bewahrt Ihnen und Ihren Verwandten das Leben.“ Die Ukraine hat Vorwürfe, sie wolle von pro-russischen Rebellen kontrollierte Gebiete mit Gewalt zurückerobern, wiederholt zurückgewiesen.

          Bislang eindeutigste Aussage Bidens

          US-Präsident Joe Biden unterstellte Moskau am Freitag, mit falschen Behauptungen über die Lage in der Ostukraine eine „falsche Rechtfertigung“ für einen Einmarsch zu schaffen. Schon früher sei es ein „Spielzug“ des Kremls gewesen, in solchen Fällen von einem Genozid an Russen zu sprechen. Für die angebliche ukrainische Offensive gegen die Separatisten im Osten des Landes gebe es aber keinerlei Belege. Es entbehrte auch jeder Logik, so der amerikanische Präsident, dass die Ukraine nach so vielen Jahren des Konflikts ausgerechnet jetzt versuchen sollte, die Gebiete zurückzuerobern, da das Land von mehr als 150.000 russischen Soldaten umstellt sei.

          Biden sagte in einer Fernsehansprache im Weißen Haus außerdem, er erwarte einen Angriff Russlands auf das Nachbarland in den „kommenden Tagen“. Er zeigte sich „überzeugt“, dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Entscheidung für den Angriff bereits „getroffen hat“. Am Samstag will die russische Armee ein Manöver mit strategischen Waffen unter Putins Aufsicht abhalten.

          Die US-Regierung geht laut Biden auch davon aus, dass die russischen Streitkräfte unter anderem die ukrainische Hauptstadt Kiew zum Ziel nehmen würden. Es waren die bislang eindeutigsten Aussage des US-Präsidenten zu mutmaßlichen Angriffsplänen Putins. Zuvor hatte die US-Regierung immer erklärt, ihrer Einschätzung nach habe der russische Präsident bislang keine endgültige Entscheidung über einen Angriff getroffen.

          Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagte nun, zwischen 40 und 50 Prozent der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen russischen Kräfte hätten inzwischen „eine Angriffsposition“ eingenommen. Pentagon-Chef Lloyd Austin sagte dem US-Sender ABC News, Putin habe die Vorbereitungen für eine „erfolgreiche Invasion“ getroffen. „Ich denke nicht, dass dies ein Bluff ist“, betonte der Verteidigungsminister.

          Biden sieht die Tür für die Diplomatie aber noch nicht ganz zugeschlagen. Moskau habe noch die Wahl zwischen einem „katastrophalen und sinnlosen Krieg“ und der „Diplomatie“, sagte er. Biden kündigte für Donnerstag ein Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow in Europa an.

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