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Aufruhr in der Ukraine : Der Kreml am Ziel?

Der ukrainische Präsident Poroschenko verrät das Erbe der Revolution auf dem Majdan. Damit hat Moskau das Scheitern des demokratischen Experiments in Kiew fast erreicht.

          Nicht das Tun und die Reden des Möchtegern-Revolutionärs Micheil Saakaschwili sind an dem Aufruhr in der Ukraine das Entscheidende, sondern die Rhetorik und das Handeln der Staatsmacht. Es ist auch zweitrangig, wie glaubwürdig oder unglaubwürdig die Vorwürfe gegen den einstigen georgischen Präsidenten sind: Die Sprache, in der Kritiker der Regierung und des Präsidenten pauschal als „Verräter“ im Dienste Russlands abgestempelt werden, ist die Sprache autoritärer Regime.

          Man muss nur in den Äußerungen Generalstaatsanwalt Luzenkos oder Präsident Poroschenkos das Wort „Russland“ durch „Westen“ oder „Ukraine“ ersetzen, dann klingen sie wie die Hetze gegen Oppositionelle, die in Putins Reich seit Jahren üblich ist. Der ukrainische Präsident verrät so das Erbe der Revolution auf dem Majdan, durch die er vor drei Jahren an die Macht gekommen ist. Damit hat der Kreml das Ziel seines Kriegs gegen die Ukraine fast erreicht: das Scheitern des demokratischen Experiments in Kiew.

          Noch ist es aber nicht so weit. Die ukrainische Gesellschaft ist ungeheuer lebendig und widerstandsfähig.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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