https://www.faz.net/-gpf-906pv

Micheil Saakaschwili : Einfach mal ausgebürgert

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (links) und sein ehemaliger Weggefährte Micheil Saakaschwili Bild: dpa

Präsident Poroschenko hat seinem früheren Freund und jetzigen Rivalen Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Der sitzt nun in Amerika fest. Menschenrechtler reagieren empört.

          Micheil Saakaschwili und Petro Poroschenko sind parallele Wege gegangen. Beide sind durch prowestliche Bürgeraufstände in Nachfolgestaaten der Sowjetunion in höchste Ämter gekommen – Saakaschwili wurde nach der Rosenrevolution von 2003 Präsident Georgiens, Poroschenko errang das Amt des ukrainischen Präsidenten nach der anti-oligarchischen Wende des „Euromajdan“ im Jahr 2014. Beide wurden nach ihrem Amtsantritt wider Willen Kriegspräsidenten in der Abwehr russischer Aggressionen. Das machte sie zu natürlichen Verbündeten, und so nahm Saakaschwili nach dem turbulenten Ende seiner Amtszeit in Georgien die ukrainische Staatsbürgerschaft an und begann als Verbündeter Poroschenkos eine neue Karriere. Jetzt aber ist das Bündnis der Präsidenten zerbrochen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Saakaschwili kritisiert seit langem schon das wieder aufblühende Oligarchenwesen um den Multimillionär Poroschenko, und am Donnerstag hat der Präsident seinem alten Freund „Mischa“, wie Saakaschwili in der Ukraine allgemein genannt wird, überraschend die vor zwei Jahren erst feierlich verliehene Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Menschenrechtler und Demokratie-Aktivisten sehen das als einen Akt der Willkür – die Vorwürfe gegen Poroschenko reichen von „Idiotie“ bis hin zur Nachahmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

          Saakaschwili hat tiefe biographische Wurzeln in der Ukraine. Zu Sowjetzeiten hat er an der Kiewer Universität studiert, übrigens zugleich mit Poroschenko. Die beiden kennen sich seit dieser Zeit. 2003, als es ihm in Georgien gelang, an der Spitze der „Rosenrevolution“ den sowjetisch geprägten Präsidenten Eduard Schewardnadse zu stürzen, wurde Saakaschwili dann zum Inspirator des ukrainischen Folge-Umsturzes, der „Revolution in Orange“, welche 2004 nach eklatanten Wahlfälschungen des von Russland geförderten Clans um den damaligen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch eine Wiederholung des letzten Wahlgangs erzwang. In der Folge kam damals der westlich orientierte Oppositionsführer Viktor Juschtschenko an die Macht.

          Schlüsselpositionen von Tiflis bis Odessa

          Seither ist Saakaschwili in der Ukraine immer präsent gewesen – zuerst als Präsident eines verbündeten Landes, später dann, als der 2004 besiegte Janukowitsch wiederkehrte und die auf Europa orientierte Oppositionsführerin Julija Timoschenko ins Gefängnis warf, als Unterstützer des demokratischen Widerstands gegen die neu aufsteigende Autokratie. Nach dem Ende seiner Präsidentschaft in Georgien beteiligte Saakaschwili sich dann 2014 am „Euromajdan“, der antirussischen Revolution von Kiew, die Janukowitsch nach einer blutigen Eskalation zur Flucht zwang und nach deren Erfolg Putin die russische Invasion auf der ukrainischen Halbinsel Krim und mit Hilfe pro-russischer Separatisten im Osten des Landes begann.

          Im Jahr darauf hat seine Zusammenarbeit mit Poroschenko begonnen. Saakaschwili war als georgischer Präsident zwar auch im demokratischen Lager nicht unumstritten gewesen, aber einige seiner Reformen, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Korruption in der Polizei, galten in der Ukraine nach dem Sturz Janukowitschs als vorbildlich, und so rief man Georgier ins Land – etwa Eka Sguladse, die in Georgien unter Saakaschwili stellvertretende Innenministerin gewesen war und jetzt in gleicher Funktion in die Ukraine geholt wurde, um hier die Polizei auf westlichen Stand zu bringen. Auch Saakaschwili selbst, ihr früherer Chef, bekam eine Schlüsselposition: 2015 machte Poroschenko ihn zum Gouverneur des Gebiets Odessa am Schwarzen Meer, mit dem ausdrücklichen Auftrag, die Korruption dort mit Stumpf und Stiel auszurotten.

          Mischa – Berserker der Korrektheit

          Zuerst schien alles gutzugehen. Saakaschwili hat Charisma und ein Gespür für publikumswirksame Auftritte, und es gelang ihm, den Nimbus eines gnadenlosen Reformers um sich entstehen zu lassen. Um seine Unbestechlichkeit unter Beweis zu stellen, schreckte er auch vor direkten Angriffen auf das eigene Lager nicht zurück – auf den damaligen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk zum Beispiel, oder auf Innenminister Arsen Awakow, den die permanenten Attacken des Georgiers zuletzt so in Rage brachten, dass er Saakaschwili in Anwesenheit des Präsidenten ein Glas Wasser ins Gesicht schüttete.

          Poroschenko hat damals so getan, als sei nichts. „Mischas“ Provokationen konnten ihm recht sein, solange sie andere in der Führung trafen, aber nicht ihn selbst. Wenn er allerdings gehofft haben sollte, diesen Mann im Zaum halten zu können, hatte er sich geirrt. Bald wurde sichtbar, dass Saakaschwili, der 2003 in Georgien ja schon einmal einen Präsidenten gestürzt hatte, auch vor ihm nicht haltmachen würde. Poroschenko, als größter Schokoladenfabrikant des Landes ein Oligarch der mittleren Gewichtsklasse mit weitverzweigten Interessen, spricht zwar viel vom Kampf gegen die Korruption, aber sein Vermögen hat seine Wurzeln in den Sümpfen der ukrainischen Clanwirtschaft. Er hat deshalb immer strikt darauf geachtet, dass der Kampf gegen Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft so geführt wurde, dass er selbst, seine Freunde und seine Geschäftspartner nicht in Gefahr gerieten.

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          F.A.Z. Edition

          Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

          Mehr erfahren

          Saakaschwili aber, der längst im Begriff war, sein sorgsam gepflegtes Image als gnadenloser Berserker der Korrektheit für seine eigenen Zwecke zu nutzen, hat das nicht lange mitgemacht. Bald begann er, sich über mangelnden Rückhalt aus der Präsidentenkanzlei zu beschweren, und nach anderthalb Jahren im Amt, im November 2016, warf er in Odessa den Bettel hin. Seither ist er ein offener Gegner Poroschenkos, und seit Monaten tourt er durchs Land, um, gestützt auf sein beträchtliches demagogisches Talent, eine eigene Oppositionspartei namens „Bewegung der neuen Kräfte“ aufzubauen. Im Fernsehen lancierte er unlängst ein patriotisch-martialisches Musikvideo, in dem eine als Soldatin kostümierte junge Frau den Präsidenten und Oberbefehlshaber der Streitkräfte als „Schokoladenarsch“ besingt. Für den Präsidenten, der laut einer Umfrage vom Juni gerade noch von 9,5 Prozent der Befragten unterstützt wird, eine inakzeptable Majestätsbeleidigung.

          „Den Freunden gib alles, den Feinden gib das Gesetz“

          Jetzt hat der so Besungene seinen Studienfreund also per Dekret ausgebürgert, während der gerade durch die Vereinigten Staaten reiste. Die Begründung: Saakaschwili habe bei Annahme des ukrainischen Passes 2015 verschwiegen, dass in Georgien Strafverfahren gegen ihn im Gang sind. Die Menschenrechts-Szene in Kiew schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Nicht, dass „Mischa“ mit seiner Selbstverliebtheit der Liebling jedes Bürgerrechtlers gewesen wäre. Aber die Methode, mit welcher Poroschenko hier einen Konkurrenten kaltstellt, erinnert manche an Russland. Die renommierte Internetzeitung „Ukrainska Prawda“, die den traurigen Ruhm genießt, dass in den letzten beiden Jahrzehnten schon zwei ihrer besonders kritischen Redakteure unter ungeklärten Umständen ermordet worden sind, schrieb am Donnerstag, die Redaktion sei zwar weit davon entfernt, Saakaschwili zu unterstützen. Allerdings komme sie nicht umhin, festzustellen, dass die Praxis der Ausbürgerung von Kritikern zu den klassischen Methoden Wladimir Putins gehöre.

          Präsident Poroschenko habe in der Vergangenheit immer wieder beide Augen zugedrückt, wenn Freunde und Verbündete vorschriftswidrig fremde Staatsbürgerschaften angenommen hätten. Immer wieder seien solche Fälle bekanntgeworden, etwa beim früheren Chef des nationalen Finanzamts, Roman Nasirow, und beim ehemaligen Gouverneur von Dnipro, dem Oligarchen Ihor Kolomojskij. Keinen von beiden aber habe Poroschenko deswegen ausgebürgert. Die Zeitung kommt zu einem vernichtenden Schluss: Der Präsident folge dem Grundsatz: „Den Freunden gib alles, den Feinden gib das Gesetz.“ Mit diesem Hang zur „selektiven Gerechtigkeit“ aber trete er in die Fußstapfen seines Vorgängers Janukowitsch – des von Russland unterstützten Kleptokraten im Präsidentenamt, den die Revolution von 2014 nach ihrem tödlichen Finale auf dem „Majdan“, dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, gestürzt hatte.

          Najem: Die größte Idiotie seit der Einkerkerung Timoschenkos

          Andere Stimmen folgten. Mustafa Najem, der investigative Journalist und heutige Abgeordnete, der seinerzeit durch einen nächtlichen Facebook-Aufruf die Revolution von 2014 ausgelöst hatte, nannte die Ausbürgerung Saakaschwilis die größte Idiotie seit der willkürlichen Einkerkerung Julija Timoschenkos durch Janukowitsch, und Halya Koynasch von der Charkiwer Gruppe zum Schutz der Menschenrechte erinnerte daran, dass der frühere georgische Präsident nicht das erste Ausbürgerungsopfer des Präsidenten sei – vor ihm schon habe Poroschenko einem Mitstreiter Saakaschwilis, Sascha Borowik, den Pass entzogen.

          Was aus dem früheren Präsidenten Georgiens nun werden soll, ist unklar. Die Nachricht von seiner Ausbürgerung erreichte ihn in Amerika, und am Donnerstag war unklar, ob er nun überhaupt in die Ukraine zurückkehren kann. Er selbst hat zwar angekündigt, er denke nicht daran, den Rest seines Lebens als „Flüchtling“ zu verbringen. Er werde wiederkommen, er werde wie immer über den Majdan spazieren, und er werde Poroschenkos Entscheidung anfechten. Dafür müssten ihn allerdings die Grenzer am Flughafen Boryspil erst einmal ins Land lassen.

          Weitere Themen

          Im Land der 120 Putins

          Russische Israelis : Im Land der 120 Putins

          Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten in Israel sprechen Russisch. Der wachsende Einfluss der orthodoxen Juden bereitet ihnen Sorgen – für Benjamin Netanjahu ist das keine gute Nachricht.

          Neues Referendum bei No-Deal-Brexit Video-Seite öffnen

          Schottland droht : Neues Referendum bei No-Deal-Brexit

          Schottland hat für den Fall eines No-Deal-Brexits ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. „Wir sollten dies dann 2020 ins Auge fassen“, sagte Sturgeon am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin.

          Topmeldungen

          Champions League im Liveticker : Lokomotive zieht nicht, Perisic spielt

          Bayern München startet gegen Roter Stern Belgrad in die Champions League. Bayer Leverkusen beginnt ebenfalls mit einem Heimspiel. Moskau lockt allerdings nicht genug Zuschauer ins Stadion. Lokomotive zieht selbst mit Weltmeister Höwedes allerdings nur wenige Zuschauer. Verfolgen Sie die Spiele im Liveticker.

          Geringer Inflationsdruck : Amerikanische Notenbank senkt Leitzins abermals

          Wegen der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung der Vereinigten Staaten hat die amerikanische Notenbank Fed ihren Leitzins zum zweiten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Die Notenbanker fassten den Beschluss jedoch nicht einstimmig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.