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Micheil Saakaschwili : Einfach mal ausgebürgert

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (links) und sein ehemaliger Weggefährte Micheil Saakaschwili Bild: dpa

Präsident Poroschenko hat seinem früheren Freund und jetzigen Rivalen Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Der sitzt nun in Amerika fest. Menschenrechtler reagieren empört.

          Micheil Saakaschwili und Petro Poroschenko sind parallele Wege gegangen. Beide sind durch prowestliche Bürgeraufstände in Nachfolgestaaten der Sowjetunion in höchste Ämter gekommen – Saakaschwili wurde nach der Rosenrevolution von 2003 Präsident Georgiens, Poroschenko errang das Amt des ukrainischen Präsidenten nach der anti-oligarchischen Wende des „Euromajdan“ im Jahr 2014. Beide wurden nach ihrem Amtsantritt wider Willen Kriegspräsidenten in der Abwehr russischer Aggressionen. Das machte sie zu natürlichen Verbündeten, und so nahm Saakaschwili nach dem turbulenten Ende seiner Amtszeit in Georgien die ukrainische Staatsbürgerschaft an und begann als Verbündeter Poroschenkos eine neue Karriere. Jetzt aber ist das Bündnis der Präsidenten zerbrochen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Saakaschwili kritisiert seit langem schon das wieder aufblühende Oligarchenwesen um den Multimillionär Poroschenko, und am Donnerstag hat der Präsident seinem alten Freund „Mischa“, wie Saakaschwili in der Ukraine allgemein genannt wird, überraschend die vor zwei Jahren erst feierlich verliehene Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Menschenrechtler und Demokratie-Aktivisten sehen das als einen Akt der Willkür – die Vorwürfe gegen Poroschenko reichen von „Idiotie“ bis hin zur Nachahmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

          Saakaschwili hat tiefe biographische Wurzeln in der Ukraine. Zu Sowjetzeiten hat er an der Kiewer Universität studiert, übrigens zugleich mit Poroschenko. Die beiden kennen sich seit dieser Zeit. 2003, als es ihm in Georgien gelang, an der Spitze der „Rosenrevolution“ den sowjetisch geprägten Präsidenten Eduard Schewardnadse zu stürzen, wurde Saakaschwili dann zum Inspirator des ukrainischen Folge-Umsturzes, der „Revolution in Orange“, welche 2004 nach eklatanten Wahlfälschungen des von Russland geförderten Clans um den damaligen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch eine Wiederholung des letzten Wahlgangs erzwang. In der Folge kam damals der westlich orientierte Oppositionsführer Viktor Juschtschenko an die Macht.

          Schlüsselpositionen von Tiflis bis Odessa

          Seither ist Saakaschwili in der Ukraine immer präsent gewesen – zuerst als Präsident eines verbündeten Landes, später dann, als der 2004 besiegte Janukowitsch wiederkehrte und die auf Europa orientierte Oppositionsführerin Julija Timoschenko ins Gefängnis warf, als Unterstützer des demokratischen Widerstands gegen die neu aufsteigende Autokratie. Nach dem Ende seiner Präsidentschaft in Georgien beteiligte Saakaschwili sich dann 2014 am „Euromajdan“, der antirussischen Revolution von Kiew, die Janukowitsch nach einer blutigen Eskalation zur Flucht zwang und nach deren Erfolg Putin die russische Invasion auf der ukrainischen Halbinsel Krim und mit Hilfe pro-russischer Separatisten im Osten des Landes begann.

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