https://www.faz.net/-gpf-7mlj6

Ukraine : Parlament beschließt Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“

  • Aktualisiert am

Nach der Einigung: Vorerst Ruhe auf dem Majdan Bild: REUTERS

Hat Janukowitsch die Mehrheit im Parlament verloren? Die Abgeordneten verlangen, dass sich alle Einheiten der Sicherheitskräfte in ihre Kasernen zurückziehen. Die Außenminister der EU einigten sich zuvor im Grundsatz auf Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalt.

          6 Min.

          Das ukrainische Regime hat am Donnerstag offenbar seine Mehrheit im Parlament verloren. Gegen den Willen der Regierung folgten bis zum Abend 238 der 450 Abgeordneten einem Aufruf der Opposition und mehrerer Politiker der regierenden Partei der Regionen zu einer außerordentlichen Parlamentssitzung. Eine Gruppe von zwölf Parlamentariern des Regierungslagers rief die Sicherheitskräfte auf, „ihren Eid auf das Volk der Ukraine zu erfüllen“ und nicht „verbrecherische Befehle zur Anwendung von Schusswaffen gegen die friedliche Bevölkerung und Demonstranten in der ganzen Ukraine“ zu befolgen.

          Mehrere Abgeordnete erklärten offiziell ihren Austritt aus der Partei der Regionen. Am späten Abend nahm das Parlament mit 236 Stimmen eine Resolution an,nach der die am Mittwoch vom Geheimdienst angekündigte „antiterroristische Operation“ und der Einsatz von Schusswaffen durch die Sicherheitskräfte verboten sei. Alle Einheiten sollten in ihre Kasernen zurückkehren. Zudem beschlossen die Abgeordneten, dass das Parlament bis zum Ende der Krise ohne Pause tagen solle. Die Regierung hatte bisher stets versucht, Entscheidungen in der Werchowna Rada durch Manipulationen der Geschäftsordnung und Sitzungsunterbrechungen zu beeinflussen oder zu verhindern.

          Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich zuvor nach Angaben des polnischen Regierungschefs Donald Tusk zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen noch in diesem Jahr bereiterklärt. Im Gespräch mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens seien auch eine „Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen und Verfassungsänderungen bis zum Sommer“ beschlossen worden, sagte Tusk am Donnerstagabend in Warschau. Dem widersprach der französische Außenminister Fabius am späten Abend: „Wir haben noch keine Einigung.“ Die Verhandlungen dauerten weiter an und seien „sehr schwierig“.

          EU beschließt Sanktionen

          Zuvor hatten die Außenminister der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel im Grundsatz Sanktionen gegen die Ukraine beschlossen. Deren konkrete Verhängung machten sie aber von der weiteren Entwicklung der Lage in der Ukraine abhängig. Wie am Tag zuvor angekündigt, sollen gegen die Verantwortlichen für die jüngsten Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen Einreiseverbote und Kontosperren erlassen werden. In welchem Umfang das geschieht und wer betroffen sein wird, darüber soll nun in den kommenden Tagen in Brüssel beraten werden. Namen wurden nicht genannt, so dass weiter unklar ist, ob Präsident Janukowitsch auf die Sanktionsliste kommen wird. Außerdem werden Exportlizenzen für Ausrüstungsgegenstände, die zur internen Repression verwendet werden könnten, ausgesetzt. Ein allgemeines Waffenembargo, das vorher im Gespräch war, wurde nicht beschlossen.

          Die Minister berieten unter dem Eindruck der aktuellen Vermittlungsbemühungen ihrer Kollegen Radoslav Sikorski (Polen), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Laurent Fabius (Frankreich) in Kiew. Sie wurden während der Sitzung über den Fortgang der Gespräche der drei informiert. Die drei Minister baten dem Vernehmen nach darum, die konkrete Ausgestaltung der Sanktionen von der Entwicklung in der Ukraine abhängig zu machen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die am Vormittag noch zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm in Wien geweilte hatte, berichtete, sie habe die drei Minister gebeten, in ihrem Namen und im Namen der EU in Kiew vorzusprechen. 

          Ashton hatte das Sondertreffen zur Ukraine kurzfristig einberufen. Sie forderte ein sofortiges Ende der Gewalttaten, was in der Verantwortung der Machthaber liege. Die EU verlange einen Dialog zwischen Regierung und Opposition, Schritte hin zu einer Verfassungsreform sowie die Vorbereitung von fairen und freien Wahlen, sagte sie. Mehrere Minister wiesen die Hauptverantwortung für die Eskalation in Kiew der Regierung zu; es gab aber Aufforderungen an beide Seiten, die Gewalttaten sofort zu beenden. Der britische Außenminister William Hague verlangte eine „internationale Antwort“ auf die Vorfälle der vergangenen Tage. Der schwedische Minister Carl Bildt sprach von einer „extrem ernsten Lage für Europa“. Die Niederlande und Luxemburg sprachen sich dafür aus, Russland in die Suche nach einer Konfliktlösung einzubeziehen.

          Steinmeier in Kiew

          Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen hatten sich am Donnerstag in Kiew um eine Vermittlung des Konfliktes bemüht. Im Anschluss an Gespräche mit Oppositionellen trafen Steinmeier, Fabius und Sikorski den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Präsidentenamt in unmittelbarer Nähe des Majdan.

          Bei den vierstündigen Beratungen der Minister mit Janukowitsch seien „Vorstellungen von einem Fahrplan“ zur Sprache gekommen, der zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen könnte, hieß es aus Delegationskreisen in Kiew. Janukowitsch und die Opposition müssten diesem Fahrplan aber noch zustimmen. Dem Fahrplan zufolge sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden.

          Auf der Suche nach einer politischen Lösung: Steinmeier (rechts) bei Janukowitsch

          Anders als zunächst geplant wollen Steinmeier, Sikorski und Fabius ihre Gespräche in Kiew am Freitag fortsetzen. Ursprünglich hatten sie am Donnerstagnachmittag zum EU-Außenministertreffen nach Brüssel weiterreisen wollen. Die Minister seien gekommen, „um ein Ende der Gewalt einzufordern“, sagte Steinmeier vor dem Treffen. „Die Zukunft der Ukraine kann nur hier selbst gefunden werden, und sie wird nicht auf den Straßen mit Gewalt gefunden.“ Der polnische Außenminister Sikorski berichtete über den Kurznachrichtendienst Twitter von Kämpfen vor dem Amtssitz Janukowitschs. „Schwarzer Rauch, Explosionen und Schusswechsel rund um den Präsidentenpalast“, schrieb Sikorski. Ukrainische Regierungsvertreter seien extrem nervös.

          Merkel macht Janukowitsch verantwortlich

          Nur für einen Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Janukowitsch wurde die Runde zwischenzeitlich unterbrochen. Merkel verurteilte gegenüber Janukowitsch die jüngsten Eskalationen in Kiew scharf. Alle Seiten müssten unverzüglich von der Gewalt Abstand nehmen und die vereinbarte Waffenruhe umsetzen. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung. Merkel drängte auf Gespräche mit der Opposition, hieß es von Regierungssprecher Steffen Seibert. „Nur Gespräche mit schnellen, greifbaren Ergebnissen bei Regierungsbildung und Verfassungsreform bieten die Chance zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts“, hieß es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung zu dem Telefonat. Die Bundeskanzlerin erklärte die Bereitschaft der EU, Deutschlands und weiterer Partner, Gespräche von Regierung und Opposition zu unterstützen. Sie riet dem ukrainischen Staatspräsidenten, dieses Angebot anzunehmen. „Jedes Spiel auf Zeit“ werde den Konflikt weiter anheizen und berge „unabsehbare Risiken“. Steinmeier sagte in Kiew, er hoffe, dass die Mission der Minister dazu beitrage, dass die Konfliktparteien wieder „in politische Gespräche eintreten“. Der Besuch in Kiew diene auch dazu zu beurteilen, wie die Chancen auf einen solche Dialog stehen.

          Die ukrainische Führung hatte die Europäische Union mit Nachdruck vor Strafmaßnahmen gewarnt. „Sanktionen würden die Situation verschärfen, sie wären Öl ins Feuer“, sagte Präsidialamtschef Andrej Kljujew in Kiew. „Bei Sanktionen droht die Gefahr, dass das Land in zwei Teile zerbricht.“ Nur wenige Stunden nach einem vereinbarten Gewaltverzicht kam es am Donnerstag im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt wieder zu schweren Auseinandersetzungen. Nach Angaben von Ärzten wurden am Donnerstag mehr als 60 Demonstranten mit Schüssen getötet.

          Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko machte die Polizei für den Bruch des vereinbarten Gewaltverzichts verantwortlich. „Wir sehen die Situation außer Kontrolle“, sagte Klitschko am Donnerstag nach dem Treffen mit den EU-Außenministern. Gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionspolitikern Arseni Jazenjuk und Oleg Tiagnibok hatte Klitschko sich erst am Vorabend mit Präsident Janukowitsch auf den Gewaltverzicht geeinigt. Die radiale Oppositionsgruppierung Rechter Sektor teilte aber mit, diese Abmachung nicht anzuerkennen. Regierungsgegner und Behörden warfen sich am Donnerstagmorgen gegenseitig vor, wieder gezielt aufeinander zu schießen. 

          Außenminister Steinmeier in Kiew

          Dutzende Abgeordnete der ukrainischen Regierungspartei haben sich angesichts der tödlichen Auseinandersetzungen in Kiew für eine Beteiligung der Opposition an der Macht ausgesprochen. So solle aus den Reihen der Regierungsgegner das einflussreiche Amt des Parlamentspräsidenten besetzt werden. Das teilte der frühere Vizeregierungschef Sergej Tigipko am Donnerstag stellvertretend über Facebook mit. Zudem müsse die Regierung umgebildet werden. Der neue Ministerpräsident müsse die Unterstützung aller Fraktionen im Parlament haben. Es solle auch eine Untersuchungskommission geben, die die Gewalttaten aufklärt. Innerhalb der regierenden Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch sei eine Anti-Krisen-Gruppe geschaffen worden. Die Opposition fordert eine Sondersitzung des Parlaments noch für Donnerstag.

          Lawrow: Sanktionen unterstützen „Extremisten“

          Russland hat den ukrainischen Regierungsgegnern abermals vorgeworfen, sie planten einen Umsturz in Kiew. Der Einsatz von Schusswaffen spreche eindeutig für einen gewaltsamen Staatsstreich, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau russischen Agenturen zufolge. „Wir verurteilen die Taten der Radikalen und Extremisten auf das Schärfste“, sagte Lukaschewitsch. Auch die Oppositionsführer trügen große Verantwortung, da sie nicht dafür gesorgt hätten, dass ein mit der Führung vereinbartes Gewaltende eingehalten werde. Russland fordere ein Ende des Blutvergießens und eine Rückkehr zum Dialog. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen Erpressung vor.

          Mit der Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine wolle die EU Kiew ihren Willen aufzwingen, sagte Lawrow am Donnerstag bei einem Besuch im Irak. Das meldete die Agentur Interfax. Der Westen und auch die ukrainische Opposition müssten sich von den radikalen Regierungsgegnern in Kiew distanzieren. Sanktionen gegen die ukrainische Führung würden lediglich die „Extremisten“ unterstützen, sagte Lawrow.

          Weitere Themen

          Nordkorea meldet „sehr wichtigen Test“

          Kim Jong-un : Nordkorea meldet „sehr wichtigen Test“

          Das Regime in Pjöngjang behauptet, auf der Abschussbasis Sohae einen strategisch wichtigen Test durchgeführt zu haben. Vor den Vereinten Nationen verkündet das Land eine Ende der Gespräche über nukleare Abrüstung.

          Topmeldungen

          Gladbach besiegt Bayern : Großartig für die Bundesliga

          Gladbach gewinnt ein verrücktes Topspiel gegen die Münchner. Die sind spielerisch so gut wie die Bayern-Teams, die in den vergangenen sieben Jahren Meister wurden. Aber nun fehlt die Cleverness eines Champions.
          Bei welcher Krankenkasse man unter welchen Bedingungen durch Vorauszahlungen Geld sparen kann, hängt auch vom Einzelfall ab.

          Die Vermögensfrage : Mit Vorauszahlungen Steuern sparen

          Wer seine Krankenversicherungsbeiträge im Voraus bezahlt, kann damit nicht unbeträchtlich Steuern sparen. Ob dies im Einzelfall immer möglich ist, hängt allerdings auch von Versicherung und Krankenkasse ab.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.