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Ukraine : Parlament beschließt Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“

  • Aktualisiert am

Nach der Einigung: Vorerst Ruhe auf dem Majdan Bild: REUTERS

Hat Janukowitsch die Mehrheit im Parlament verloren? Die Abgeordneten verlangen, dass sich alle Einheiten der Sicherheitskräfte in ihre Kasernen zurückziehen. Die Außenminister der EU einigten sich zuvor im Grundsatz auf Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalt.

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          Das ukrainische Regime hat am Donnerstag offenbar seine Mehrheit im Parlament verloren. Gegen den Willen der Regierung folgten bis zum Abend 238 der 450 Abgeordneten einem Aufruf der Opposition und mehrerer Politiker der regierenden Partei der Regionen zu einer außerordentlichen Parlamentssitzung. Eine Gruppe von zwölf Parlamentariern des Regierungslagers rief die Sicherheitskräfte auf, „ihren Eid auf das Volk der Ukraine zu erfüllen“ und nicht „verbrecherische Befehle zur Anwendung von Schusswaffen gegen die friedliche Bevölkerung und Demonstranten in der ganzen Ukraine“ zu befolgen.

          Mehrere Abgeordnete erklärten offiziell ihren Austritt aus der Partei der Regionen. Am späten Abend nahm das Parlament mit 236 Stimmen eine Resolution an,nach der die am Mittwoch vom Geheimdienst angekündigte „antiterroristische Operation“ und der Einsatz von Schusswaffen durch die Sicherheitskräfte verboten sei. Alle Einheiten sollten in ihre Kasernen zurückkehren. Zudem beschlossen die Abgeordneten, dass das Parlament bis zum Ende der Krise ohne Pause tagen solle. Die Regierung hatte bisher stets versucht, Entscheidungen in der Werchowna Rada durch Manipulationen der Geschäftsordnung und Sitzungsunterbrechungen zu beeinflussen oder zu verhindern.

          Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich zuvor nach Angaben des polnischen Regierungschefs Donald Tusk zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen noch in diesem Jahr bereiterklärt. Im Gespräch mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens seien auch eine „Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen und Verfassungsänderungen bis zum Sommer“ beschlossen worden, sagte Tusk am Donnerstagabend in Warschau. Dem widersprach der französische Außenminister Fabius am späten Abend: „Wir haben noch keine Einigung.“ Die Verhandlungen dauerten weiter an und seien „sehr schwierig“.

          EU beschließt Sanktionen

          Zuvor hatten die Außenminister der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel im Grundsatz Sanktionen gegen die Ukraine beschlossen. Deren konkrete Verhängung machten sie aber von der weiteren Entwicklung der Lage in der Ukraine abhängig. Wie am Tag zuvor angekündigt, sollen gegen die Verantwortlichen für die jüngsten Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen Einreiseverbote und Kontosperren erlassen werden. In welchem Umfang das geschieht und wer betroffen sein wird, darüber soll nun in den kommenden Tagen in Brüssel beraten werden. Namen wurden nicht genannt, so dass weiter unklar ist, ob Präsident Janukowitsch auf die Sanktionsliste kommen wird. Außerdem werden Exportlizenzen für Ausrüstungsgegenstände, die zur internen Repression verwendet werden könnten, ausgesetzt. Ein allgemeines Waffenembargo, das vorher im Gespräch war, wurde nicht beschlossen.

          Die Minister berieten unter dem Eindruck der aktuellen Vermittlungsbemühungen ihrer Kollegen Radoslav Sikorski (Polen), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Laurent Fabius (Frankreich) in Kiew. Sie wurden während der Sitzung über den Fortgang der Gespräche der drei informiert. Die drei Minister baten dem Vernehmen nach darum, die konkrete Ausgestaltung der Sanktionen von der Entwicklung in der Ukraine abhängig zu machen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die am Vormittag noch zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm in Wien geweilte hatte, berichtete, sie habe die drei Minister gebeten, in ihrem Namen und im Namen der EU in Kiew vorzusprechen. 

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