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Ukraine : Parlament beschließt Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“

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Die ukrainische Führung hatte die Europäische Union mit Nachdruck vor Strafmaßnahmen gewarnt. „Sanktionen würden die Situation verschärfen, sie wären Öl ins Feuer“, sagte Präsidialamtschef Andrej Kljujew in Kiew. „Bei Sanktionen droht die Gefahr, dass das Land in zwei Teile zerbricht.“ Nur wenige Stunden nach einem vereinbarten Gewaltverzicht kam es am Donnerstag im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt wieder zu schweren Auseinandersetzungen. Nach Angaben von Ärzten wurden am Donnerstag mehr als 60 Demonstranten mit Schüssen getötet.

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko machte die Polizei für den Bruch des vereinbarten Gewaltverzichts verantwortlich. „Wir sehen die Situation außer Kontrolle“, sagte Klitschko am Donnerstag nach dem Treffen mit den EU-Außenministern. Gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionspolitikern Arseni Jazenjuk und Oleg Tiagnibok hatte Klitschko sich erst am Vorabend mit Präsident Janukowitsch auf den Gewaltverzicht geeinigt. Die radiale Oppositionsgruppierung Rechter Sektor teilte aber mit, diese Abmachung nicht anzuerkennen. Regierungsgegner und Behörden warfen sich am Donnerstagmorgen gegenseitig vor, wieder gezielt aufeinander zu schießen. 

Außenminister Steinmeier in Kiew

Dutzende Abgeordnete der ukrainischen Regierungspartei haben sich angesichts der tödlichen Auseinandersetzungen in Kiew für eine Beteiligung der Opposition an der Macht ausgesprochen. So solle aus den Reihen der Regierungsgegner das einflussreiche Amt des Parlamentspräsidenten besetzt werden. Das teilte der frühere Vizeregierungschef Sergej Tigipko am Donnerstag stellvertretend über Facebook mit. Zudem müsse die Regierung umgebildet werden. Der neue Ministerpräsident müsse die Unterstützung aller Fraktionen im Parlament haben. Es solle auch eine Untersuchungskommission geben, die die Gewalttaten aufklärt. Innerhalb der regierenden Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch sei eine Anti-Krisen-Gruppe geschaffen worden. Die Opposition fordert eine Sondersitzung des Parlaments noch für Donnerstag.

Lawrow: Sanktionen unterstützen „Extremisten“

Russland hat den ukrainischen Regierungsgegnern abermals vorgeworfen, sie planten einen Umsturz in Kiew. Der Einsatz von Schusswaffen spreche eindeutig für einen gewaltsamen Staatsstreich, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau russischen Agenturen zufolge. „Wir verurteilen die Taten der Radikalen und Extremisten auf das Schärfste“, sagte Lukaschewitsch. Auch die Oppositionsführer trügen große Verantwortung, da sie nicht dafür gesorgt hätten, dass ein mit der Führung vereinbartes Gewaltende eingehalten werde. Russland fordere ein Ende des Blutvergießens und eine Rückkehr zum Dialog. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen Erpressung vor.

Mit der Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine wolle die EU Kiew ihren Willen aufzwingen, sagte Lawrow am Donnerstag bei einem Besuch im Irak. Das meldete die Agentur Interfax. Der Westen und auch die ukrainische Opposition müssten sich von den radikalen Regierungsgegnern in Kiew distanzieren. Sanktionen gegen die ukrainische Führung würden lediglich die „Extremisten“ unterstützen, sagte Lawrow.

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