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Ukraine : Parlament beschließt Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“

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Ashton hatte das Sondertreffen zur Ukraine kurzfristig einberufen. Sie forderte ein sofortiges Ende der Gewalttaten, was in der Verantwortung der Machthaber liege. Die EU verlange einen Dialog zwischen Regierung und Opposition, Schritte hin zu einer Verfassungsreform sowie die Vorbereitung von fairen und freien Wahlen, sagte sie. Mehrere Minister wiesen die Hauptverantwortung für die Eskalation in Kiew der Regierung zu; es gab aber Aufforderungen an beide Seiten, die Gewalttaten sofort zu beenden. Der britische Außenminister William Hague verlangte eine „internationale Antwort“ auf die Vorfälle der vergangenen Tage. Der schwedische Minister Carl Bildt sprach von einer „extrem ernsten Lage für Europa“. Die Niederlande und Luxemburg sprachen sich dafür aus, Russland in die Suche nach einer Konfliktlösung einzubeziehen.

Steinmeier in Kiew

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen hatten sich am Donnerstag in Kiew um eine Vermittlung des Konfliktes bemüht. Im Anschluss an Gespräche mit Oppositionellen trafen Steinmeier, Fabius und Sikorski den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Präsidentenamt in unmittelbarer Nähe des Majdan.

Bei den vierstündigen Beratungen der Minister mit Janukowitsch seien „Vorstellungen von einem Fahrplan“ zur Sprache gekommen, der zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen könnte, hieß es aus Delegationskreisen in Kiew. Janukowitsch und die Opposition müssten diesem Fahrplan aber noch zustimmen. Dem Fahrplan zufolge sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden.

Auf der Suche nach einer politischen Lösung: Steinmeier (rechts) bei Janukowitsch

Anders als zunächst geplant wollen Steinmeier, Sikorski und Fabius ihre Gespräche in Kiew am Freitag fortsetzen. Ursprünglich hatten sie am Donnerstagnachmittag zum EU-Außenministertreffen nach Brüssel weiterreisen wollen. Die Minister seien gekommen, „um ein Ende der Gewalt einzufordern“, sagte Steinmeier vor dem Treffen. „Die Zukunft der Ukraine kann nur hier selbst gefunden werden, und sie wird nicht auf den Straßen mit Gewalt gefunden.“ Der polnische Außenminister Sikorski berichtete über den Kurznachrichtendienst Twitter von Kämpfen vor dem Amtssitz Janukowitschs. „Schwarzer Rauch, Explosionen und Schusswechsel rund um den Präsidentenpalast“, schrieb Sikorski. Ukrainische Regierungsvertreter seien extrem nervös.

Merkel macht Janukowitsch verantwortlich

Nur für einen Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Janukowitsch wurde die Runde zwischenzeitlich unterbrochen. Merkel verurteilte gegenüber Janukowitsch die jüngsten Eskalationen in Kiew scharf. Alle Seiten müssten unverzüglich von der Gewalt Abstand nehmen und die vereinbarte Waffenruhe umsetzen. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung. Merkel drängte auf Gespräche mit der Opposition, hieß es von Regierungssprecher Steffen Seibert. „Nur Gespräche mit schnellen, greifbaren Ergebnissen bei Regierungsbildung und Verfassungsreform bieten die Chance zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts“, hieß es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung zu dem Telefonat. Die Bundeskanzlerin erklärte die Bereitschaft der EU, Deutschlands und weiterer Partner, Gespräche von Regierung und Opposition zu unterstützen. Sie riet dem ukrainischen Staatspräsidenten, dieses Angebot anzunehmen. „Jedes Spiel auf Zeit“ werde den Konflikt weiter anheizen und berge „unabsehbare Risiken“. Steinmeier sagte in Kiew, er hoffe, dass die Mission der Minister dazu beitrage, dass die Konfliktparteien wieder „in politische Gespräche eintreten“. Der Besuch in Kiew diene auch dazu zu beurteilen, wie die Chancen auf einen solche Dialog stehen.

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