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Ukraine : Panzer stoppt man nicht mit warmen Decken

In der Parlamentswahl hat sich die Ukraine gegen Russland und für den Westen entschieden. Nun muss er ihr helfen. Das kann teuer werden.

          Die Ukraine hat ihre Abkehr vom autoritären russischen Modell besiegelt. Die prowestlichen Kräfte haben gesiegt. Die Wähler haben die Grundentscheidung für eine offene Demokratie und gegen deren „gelenkte“ Variante Moskauer Typs noch einmal bestätigt. Der „Majdan“, die ebenso tragische wie erfolgreiche Bürgerrevolte des letzten Winters gegen den russischen Kurs des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, ist damit nach der Präsidentenwahl im Mai ein weiteres Mal durch eine korrekt verlaufene Wahl legitimiert worden.

          Die Moskauer Behauptung, in Kiew habe eine „Junta“ von „faschistischen Putschisten“ die Macht an sich gerissen, zerfällt. Nationalistische Parteien spielen nach dieser Wahl in der Ukraine keine große Rolle mehr. Die Einflüsterungen Wladimir Putins, denen zufolge die Ukraine „kein Staat“ ist, sondern ein zusammengeflicktes Etwas, erweisen sich als Fehldeutungen. Wenn es je wahr gewesen sein sollte, dass es mit der ukrainischen Identität nicht weit her ist, so hat Russlands Krieg gegen dieses junge Land diesem Missstand abgeholfen. Die entschlossene Gegenwehr der Ukrainer und jetzt ihre Wahlentscheidung für die Parteien der prowestlichen Selbstbehauptung zeigen, dass diese Nation in ihrem Unabhängigkeitskampf gegen das alte Imperium soeben ein spätes, tragisches, aber prägendes Gründungserlebnis durchmacht.

          Der Kampf ist noch nicht gewonnen

          Der Kampf ist allerdings noch nicht gewonnen. Der von russischen Waffen und russischen Mythen gestützte Separatismus im Donbass kann seine Stoßtrupps jederzeit weiter vorrücken lassen. Die Wirtschaft ist zerrüttet, die Industrie zerbombt, eine Energiekrise droht. Möglicherweise steht ein Winter von Blut und Eis bevor. Das frisch erwachte Selbstbewusstsein eines Volkes im antikolonialen Befreiungskampf könnte in so einer Lage in Nationalismus umschlagen. Das Auftauchen der rechtspopulistischen „Radikalen Partei“ zeigt trotz ihres schwachen Abschneidens bei der Parlamentswahl, dass diese Gefahr durchaus existiert. Populäre Feldkommandeure jener Freiwilligenbataillone, die jetzt im Osten geholfen haben, die russische Intervention zumindest vorläufig zu stoppen, entziehen sich der Disziplin. In einer Krise könnte die Demokratie durch sie in Gefahr geraten.

          Um das zu verhindern, ist die Hilfe des Westens nötig. Hier ist einiges getan worden, aber nicht genug. Die Sanktionen gegen Russland stärken zwar die Ukraine, aber die Aggression geht weiter. Die Ukraine braucht für den Winter viel Geld und viel Erdgas sowie – weil man Schützenpanzer nicht mit warmen Decken stoppt – moderne Ausrüstung für ihre so lange vernachlässigte Armee.

          Die Hilfe wird nicht billig sein. Sie wird Mittel beanspruchen, welche die europäischen Staaten, die zumindest nach deutscher Lesart jetzt eigentlich zuvörderst ihre Kassen sanieren sollten, gar nicht haben. Sie wird die Eliten Europas zwingen, ihren Wählern, die lange glaubten, der Kalte Krieg sei vorbei, klar zu sagen, dass eine diplomatische Lösung, so wünschenswert sie auch wäre, vielleicht so bald nicht kommen wird und dass vielleicht ein langer westöstlicher Winter bevorsteht. Europa wird neue Prioritäten setzen müssen, manches wird man sich nicht mehr leisten können. Das wird Wähler kosten und Mut erfordern. Die Kiewer Führung wird allerdings ihr Land ebenso mutig modernisieren müssen, damit das Geld nicht versickert.

          Es geht hier nicht nur um die Ukraine, sondern um Europas eigene Interessen, um seine eigene Zukunft. So viel mehr Hilfe für die Ukraine auch kosten mag, sie ist unausweichlich. Putin spricht weiter von „Neurussland“, und manche Separatisten im Donbass verlangen offen, noch weiter vorzudringen. Wenn das so kommen sollte, wenn der Hybridkrieg des Kremls weitere Teile der Ukraine verwüsten und das Chaos bis an die Grenzen der EU führen sollte, wenn die Flüchtlingsströme anschwellen und das Gas ausbleibt, werden die Kosten, die mancher heute scheut, wie Kleingeld wirken. Dass ein gestärkter russischer Nationalismus dann vor EU-Staaten wie Estland oder Lettland, in denen große russophone Minderheiten leben, haltmachen würde, könnte eine leere Hoffnung sein.

          Europa könnte Schaden nehmen

          Wenn Europa nicht die Kraft aufbringt, dieser Entwicklung entgegenzutreten, wird es Schaden nehmen. Es wäre dann kaum mehr zu übersehen, dass auf diesem Kontinent jene Solidarität in der Abwehr arroganter Machtusurpation, die ein Grundinstinkt jeder Demokratie sein muss, von ängstlicher Kurzsichtigkeit erstickt worden ist. Die Nationen Europas könnten sich dann fragen, was die Beistandsversprechen von Nato und EU angesichts so träger Gleichgültigkeit noch wert sind. Propheten autoritärer Stärke und nationaler Alleingänge sähen, das russische Beispiel vor Augen, ihre Stunde gekommen. Manche von ihnen würden statt multilaterale Bündnisse dann eine neue Machtpolitik predigen – und warum nicht im Bündnis mit Moskau, zu Lasten der kleineren Länder zwischen Mitteleuropa und Russland. Das neunzehnte Jahrhundert wäre wieder da.

          Es muss so nicht kommen. Europa kann der Ukraine helfen. Wenn das Land dann mit Hilfe seiner Freunde durch den Winter kommt, wenn die Aggression gestoppt wird – dann wird die Europäische Union einen Erfolg errungen haben, der ihr Vertrauen in sich selbst wiederaufrichtet. Sie kann es brauchen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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