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Ukraine : OSZE nennt Verlauf der Parlamentswahl unfair

Ging alles mit rechten Dingen zu? Wahlbeobachter bemängeln Verstöße in der Ukraine. Bild: dpa

Die OSZE hat die Parlamentswahl in der Ukraine als demokratischen Rückschritt bezeichnet. Derweil zeichnet sich ein Sieg für die Partei von Staatspräsident Janukowitsch ab. Die frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko kündigte aus dem Gefängnis einen Hungerstreik an.

          Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Bedingungen im Wahlkampf in der Ukraine als unfair kritisiert. Im Vergleich zu Wahlen in der Vergangenheit sei die Abstimmung am Sonntag ein Rückschritt gewesen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme der OSZE. So seien staatliche Mittel für Wahlkampfzwecke missbraucht worden, die Parteienfinanzierung sei intransparent und die Berichterstattung der Medien über die verschiedenen Parteien unausgewogen gewesen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die gemeinsame Beobachtermission des Europaparlaments sowie der Parlamentarischen Versammlungen von Nato, Europarat und Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte auf einer Pressekonferenz fest, vor allem die Inhaftierung führender Oppositioneller wie der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko und ihres damaligen Innenministers Juri Luzenko habe dazu beigetragen, dass es vor der Wahl kein „ebenes Spielfeld“ gegeben habe.

          Offenbar mehr Manipulationen als 2010

          Frau Timoschenko kündigte nach der Erklärung der Beobachter einen Hungerstreik an und brachte den Gedanken von bürgerlichem Widerstand ins Spiel. Durch ihre Pressestelle teilte sie aus dem Gefängnis mit: „Wenn ich mit euch wäre und frei handeln könnte, wurde ich euch ohne Zweifel zu bürgerlichem Protest aufrufen“. Vom Gefängnis aus könne sie die Menschen aber nicht „auf die Straße rufen“, da sie so nicht garantieren könne, dass solche Aktionen „friedlich“ organisiert würden.

          Bei der Parlamentswahl gab es offenbar mehr Manipulationen und Verletzungen der Wahlgesetze als bei der Präsidentenwahl 2010 und der vorigen Parlamentswahl 2007. Das geht ebenfalls aus einer ersten Stellungnahme des Europäischen Netzes der Wahlbeobachtungsorganisationen (Enemo) hervor, die am Wahlabend verbreitet wurde. Auch nach Angaben der ukrainischen Organisation Opora ist es an vielen Orten zu Manipulationsversuchen gekommen. So wurde beobachtet, dass Wähler zweimal abstimmten; in einigen Fällen wurden Beobachter, die auf Verstöße gegen das Wahlgesetz hinwiesen, aus den Wahllokalen verbannt.

          Zudem registrierten Wahlbeobachter seit Tagen eine sprunghaft steigende Zahl von Anträgen von Wählern, wegen Krankheit zu Hause wählen zu dürfen. Diese Art der Stimmabgabe, zu der die lokalen Wahlkommissionen mit einer Urne zu den Wählern kommen, gilt als Gelegenheit, besonderen Druck auf Wähler auszuüben. Die Oppositionsparteien kündigten schon an, einzelne Ergebnisse anfechten zu wollen. Die Behörden in Kiew haben unterdessen für die Zeit bis zum 12. November alle Massenkundgebungen in der Hauptstadt untersagt. 

          Klitschkos Partei etabliert sich

          Laut Exit-Polls verschiedener Institute ist Janukowitschs Partei der Regionen mit 27 bis 31 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft geworden, aber die Opposition konnte einen Achtungserfolg erzielen. Die Vereinte Opposition, zu der die Partei „Vaterland“ der inhaftierten früheren Oppositionsführerin Julija Timoschenko gehört, wurde mit etwa 24 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft.

          Achtungserfolg: Der ehemalige Box-Weltmeister Witali Klitschko erringt mit seiner Partei Udar mehr als zwölf Prozent der Stimmen

          Die liberale Ukrainische Allianz für Reformen des ehemaligen Boxweltmeisters Witalij Klitschko, deren Abkürzung Udar auf deutsch „Schlag“ bedeutet, liegt mit etwa 15 Prozent der Stimmen vermutlich knapp vor den Kommunisten. Zusammen mit der vor allem in der Westukraine starken nationalistischen Partei „Swoboda“ (Freiheit), die auf etwa elf Prozent der Stimmen kam, haben die Parteilisten der Opposition damit mehr Stimmen erhalten als die Präsidentenpartei und die mit ihr Verbündeten Kommunisten, die etwa zwölf Prozent erhielten.

          Zusammenarbeit der Opposition

          Über die tatsächlichen Machtverhältnisse im künftigen ukrainischen Parlament sagt das indes noch nichts aus, da die Hälfte der 450 Sitze in Direktwahlkreisen vergeben wird, in denen der Kandidat mit dem höchsten Stimmenanteil das Mandat erhält. Es wird erwartet, dass die Partei der Regionen deutlich mehr Direktkandidaten durchsetzen kann als die Opposition; die meisten Regelverstöße im Wahlkampf und am Wahltag betrafen die Wahl der Direktkandidaten. Noch am Wahlabend kündigte der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen zudem an, dass er sich darum bemühen werde, dass auch als unabhängige Kandidaten gewählte Abgeordnete sich seiner Partei anschließen würden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es dazu kommt, da viele dieser sogenannten Unabhängigen Unternehmer sind, die ihre Geschäftsinteressen nur wahren können, wenn sie gute Beziehungen zur Staatsmacht haben.

          Auf Oppositionsseite kündigten die Vereinte Opposition und Udar noch am Wahlabend an, dass sie zusammenarbeiten wollen. Zudem hat das Oppositionsbündnis Julija Timoschenkos schon vor der Wahl ein Bündnis mit Swoboda vereinbart. Die Nationalisten haben deutlich besser abgeschnitten als nach den letzten Umfragen vor der Wahl zu erwarten war. Im Westen der Ukraine, einer Hochburg der Opposition, sind sie laut den Exit-Polls mit etwa einem Viertel der Stimmen nach der Vereinten Opposition sogar zweitstärkste Kraft geworden. Die Partei wird von Kritikern als rechtsextrem bezeichnet.

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