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Ukraine : Nebel über der Regierung

Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk bei einer Parlamentssitzung am Tag des eingereichten Rücktritts. Bild: AFP

Der ukrainische Ministerpräsident der Ukraine Oleksij Hontscharuk hat seinen Rücktritt angeboten. Auf heimlich gemachten Audioaufnahmen spricht er abschätzig über den Präsidenten. Doch wem nutzt die Veröffentlichung der Dateien?

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          Die im vorigen Jahr nach sensationell guten Wahlergebnissen ins Amt gekommene Regierungsmannschaft in der Ukraine erlebt ihre erste Krise. Nachdem Medien Details aus internen Gesprächen veröffentlicht hatten, hat Regierungschef Oleksij Hontscharuk am Freitag seinen Rücktritt angeboten. Einen Tag zuvor waren Tonbandmitschnitte aus einer Sitzung im Dezember in die Medien gelangt. Darin hatten Angehörige der Regierung und der Führung der Nationalbank in lockerer Atmosphäre beratschlagt, wie man Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj die schwierige Wirtschaftslage „erklären“ könne und wie wirtschaftliche Risiken in den Griff zu bekommen seien.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Vor allem ging es um Ursachen und Folgen der unerwartet deutlichen Aufwertung der Landeswährung Hrywnja sowie um das Haushaltsdefizit. Hontscharuk sagte demnach, der frühere Schauspieler und erfolgreiche Fernsehproduzent Selenskyj habe „ein sehr primitives Verständnis von Wirtschaft“. Man könne ihn da schwer überzeugen, er habe „Nebel im Kopf“. Der Liberale Hontscharuk sagte aber auch über sich selbst, er habe den Eindruck, in Wirtschaftsfragen ein „absoluter Laie“ zu sein. Angeblich sollen bald weitere „Folgen“ der Tonbänder auftauchen.

          Vielleicht hat der Ministerpräsident mit diesen Worten (selbst-)kritischer Offenheit, auf den Tonbändern begleitet vom Klingeln der Tassen und Teelöffel, sein Licht etwas unter den Scheffel gestellt. Der 35 Jahre alte Jurist und Verwaltungsfachmann Hontscharuk, der gern in Weste und Krawatte auftritt, ist der jüngste Regierungschef in der Geschichte des Landes. Wie viele Angehörige der reformfreudigen Selenskyj-Mannschaft ist er ein politischer Neuling; zuvor hatte er in verschiedenen Funktionen als Jurist gearbeitet und war als Anwalt zugelassen. Auf der Welle der proeuropäischen Majdan-Bewegung des Jahres 2014 kam er in die Politik, war danach Chef einer kleinen Denkfabrik und Berater zweier Minister.

          Hontscharuk hatte bei seiner Amtsübernahme im August liberale Reformen zur Ankurbelung der Wirtschaft und eine entschlossene Bekämpfung der Korruption im Land angekündigt („In der neuen Regierung wird nicht geklaut“). Seine Regierung strebe fünf bis sieben Prozent Wachstum pro Jahr an; bisher wurde das ehrgeizige Ziel nicht erreicht. Dabei hätte die Ukraine, deren Wirtschaftsleistung durch die Aggression Russlands schwere Einbußen erlitt und immer noch unter dem Niveau von 2013 liegt, dies bitter nötig. Mehr als zehn Millionen Menschen, also etwa ein Viertel der Einwohner, leben unter der Armutsgrenze. Mindestens zwei Millionen flohen aus der umkämpften Ostukraine, und weitere Millionen sind als Arbeitsmigranten im Ausland tätig, von Madrid bis Moskau.

          Hontscharuk zählt Regierungserfolge auf

          Hontscharuk nutzte am Freitag die Gelegenheit, auf die Erfolge seiner Regierung hinzuweisen. Er hatte Grund dazu: Er erwähnte die Umstellung des Erdgassektors auf europäische Spielregeln. Das ermöglichte den Abschluss eines neuen Gastransitvertrags mit Russland, welcher der EU bis 2024 russische Erdgaslieferungen durch die Ukraine sichert; der Erdöltransit wurde bis 2030 verlängert. Wichtig war auch die Grundsatzeinigung mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein neues, über drei Jahre laufendes Kreditprogramm im Umfang von etwa 5,5 Milliarden Dollar, auch wenn der Fonds die Unterzeichnung des Programms offenbar auf die lange Bank geschoben hat. Die Währung ist stabil, und der Zinssatz für Kredite hat sich, so Hontscharuk, in kurzer Zeit halbiert.

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